1.054 Anwälte für Umtausch | Seite 41

Der Umtausch von mangelfreien Waren ist gesetzlich nicht festgelegt. Nimmt der Verkäufer den einwandfreien Gegenstand zurück, passiert das aus purer Kulanz. Schließlich wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, wonach sich der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, während der Verkäufer die Ware übereignen muss. Der Vertrag ist somit bindend und wird nicht plötzlich unwirksam, nur weil dem Käufer die Sache später nicht mehr gefällt und er sie so schnell wie möglich wieder loswerden will.

Oft kommt es aber vor, dass der Verkäufer freiwillig ein Rückgaberecht bzgl. mangelfreier Ware einräumt, sei es durch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), beim Verkaufsgespräch, Werbung oder durch Aushang im Laden, z. B. „Ein Umtausch ist innerhalb von 14 Tagen möglich". Der Verkäufer kann dann aber bestimmen, dass er nicht den Kaufpreis zurückzahlen muss, sondern beim Umtausch lediglich einen Gutschein herausgibt. Der Käufer kann somit kein Bargeld verlangen.

Eine Sonderregel gibt es bei den Haustürgeschäften, den Verbraucherkreditgeschäften und den Fernabsatzgeschäften. Wurde etwa im Internet im Rahmen einer Online-Auktion bei eBay oder einem anderen Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop ein Gegenstand von einem Händler oder Powerseller erworben, kann man von seinem Widerrufsrecht nach § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Gebrauch machen und die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Päckchens wieder zurückschicken und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ware unbenutzt und unbeschädigt ist. Außerdem darf kein Werkvertrag über die Sonderanfertigung einer Sache - z. B. die Maßanfertigung eines Kleides - geschlossen worden sein. Schließlich kann der Händler den Gegenstand dann wahrscheinlich nicht mehr an einen Dritten weiterverkaufen. Der Verbraucher muss aber über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Anderenfalls beginnt die 14-tägige Frist nicht zu laufen und der Käufer kann die Ware auch nach über 14 Tagen an den Händler oder Hersteller zurückschicken.

Zwar ist ein Umtausch von makellosen Sachen grundsätzlich nicht möglich. Ein Mangel an der Ware, der bereits zur Zeit der Veräußerung existierte oder zumindest angelegt war, berechtigt den Käufer jedoch, sein Recht auf Gewährleistung auszuüben - also z. B. in Form der Nacherfüllung. Ist diese nicht möglich, steht dem Verbraucher das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. Unter Umständen haben der Verkäufer oder der Hersteller zusätzlich eine Garantie übernommen. Der Käufer kann in diesem Fall entscheiden, ob er seine gesetzlichen Mängelansprüche oder seine Rechte aus der Garantie geltend macht, und zwar gegenüber demjenigen, der die Garantie eingeräumt hat. Im Rahmen der Produkthaftung muss der Hersteller im Übrigen Schadenersatz leisten - sog. Herstellerhaftung -, wenn etwa ein Fabrikationsfehler oder Konstruktionsfehler an der Ware festgestellt wird.

(VOI)

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