Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Rückgaberecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Beim Rückgaberecht ist das vertragliche, dem Käufer vom Verkäufer freiwillig gewährte Rückgaberecht vom gesetzlichen Rückgaberecht zu unterscheiden. Ersteres hängt allein vom Willen des Verkäufers ab. Ein typischer Fall ist der Einkauf im Geschäft vor Ort, bei dem der Händler ausdrücklich den Umtausch bzw. Kauf auf Probe ermöglicht, obwohl bei einem derartigen Kaufvertrag kein Widerrufsrecht und damit auch keine Möglichkeit für ein gesetzliches Rückgaberecht besteht. Auf eine ausdrückliche Erwähnung kommt es nicht an. Ein vertragliches Rückgaberecht kann sich daher stillschweigend auch über entsprechende AGB ergeben.

Als Verbraucherrecht ermöglicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Verkäufern ein gesetzliches Rückgaberecht einzuräumen. Es tritt in bestimmten Fällen an die Stelle eines gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts. Grundvoraussetzung dafür ist aber ein Vertrag über die Lieferung von Waren. Bei Verträgen über Dienstleistungen ist ein Rückgaberecht dagegen ausgeschlossen. Neben der Warenlieferung ist das gesetzliche Rücktrittsrecht von folgenden weiteren Voraussetzungen abhängig.

Rückgabe ermöglichende Rechtsgeschäfte

Ein Rückgaberecht ist in bestimmten Fällen des sogenannten Verbrauchsgüterkaufs möglich. Bei einem Verbrauchsgüterverkauf tritt der Käufer als Verbraucher, der Verkäufer als sogenannter Unternehmer im Sinne des BGB auf.

Zu den Rechtsgeschäften, bei denen ein Rückgaberecht möglich ist, zählen Fernabsatzgeschäfte, Haustürgeschäfte und Teilzahlungsgeschäfte. Der Vertrag - entweder als Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag in Verbindung mit einem Werkvertrag - muss in den ersten beiden Fällen aufgrund eines Verkaufsprospekts abgeschlossen sein. Darunter fallen Kataloge, Postwurfsendungen, Datenträger und Anzeigen. Die Online-Verfügbarkeit entsprechender Prospekte reicht aus.

Ein typisches Beispiel für ein Rechtsgeschäft nach dem Fernabsatzrecht ist dabei der Online-Kauf, da das Geschäft ausschließlich mittels Fernkommunikation zustande kommt. Betroffen sind somit insbesondere Verkäufer, die einen Online-Shop aber auch eBay-Shop betreiben. Aufgrund von Gesetzesanpassungen zählt der Erwerb im Rahmen einer Online-Auktion bzw. Online-Versteigerung dazu. Entscheidend für das Vorliegen eines Rückgaberechts ist, dass Kunden dort nicht aufgrund beruflicher oder mit ihrer selbständigen Tätigkeit zusammengehöriger Zwecke einkaufen. Dementsprechend scheidet bei einem Privatverkauf ein Rückgaberecht aus.

Das Rückgaberecht muss im Verkaufsprospekt eine ausreichende Belehrung über das Rückgaberecht enthalten und der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen können.

Bei einem Teilzahlungsgeschäft muss Geschäftsgegenstand der Erwerb die Lieferung einer beweglichen Sache betreffen. Statt der einer bloßen Rückgabebelehrung muss der Vertrag selbst ausreichende Angaben zum Rückgaberecht enthalten.

Ausübung des Rückgaberechts

Die Ausübung des Rückgaberechts erfolgt durch Rückgabe bzw. Rücksendung der Sache. Ist die Rücksendung nicht möglich, weil ein Paketversand unmöglich ist, reicht die Ausübung des Rücknahmeverlangens gegenüber dem Verkäufer aus. Wichtig ist die Einhaltung der Rückgabefrist. Die Länge der Rückgabefrist entspricht dabei grundsätzlich derjenigen des Widerrufsrechts. Die Frist für die Rückgabe beginnt jedoch nicht vor Erhalt der Sache.

Im Gegensatz zum Rücktritt erfordert das Rückgaberecht keine Begründung. Auf einen Rücktrittsgrund, wie ihn etwa ein Mangel im Rahmen der Gewährleistung darstellt, kommt es nicht an. Im Übrigen führen Rücktritt wie Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zu den gleichen Rechtsfolgen.

Rechtsfolgen des ausgeübten Rückgaberechts

Durch die Rückgabe wandelt sich der zugrundeliegende Vertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. Die Vertragsparteien sind fortan dazu verpflichtet, die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Konkret wird der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises, der Käufer zur Herausgabe der Sache sowie eventuellem Wertersatz verpflichtet.

(GUE)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Rückgaberecht umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Rückgaberecht besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Rückgaberecht: Die größten Städte

Rechtsanwälte Rückgaberecht: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Rückgaberecht

Widerruf von Auto-Finanzierungsverträgen: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren
(1)
23.08.2018
Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung zum Thema Wertersatz beim Widerrufsjoker bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hatte, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten ...
Autokredit der Bank11 widerrufen
(16)
28.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Bank11 muss in vielen Fällen Kauf und Kredit rückabwickeln Viele Autobesitzer haben einen Autokredit bei der Bank11 aufgenommen, um den Kauf ihres Kraftfahrzeuges zu finanzieren. In vielen Fällen kann den Kreditnehmern aufgrund von ...
Unterlassungsaufforderung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e. V.
(2)
24.04.2018
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e. V. mahnt Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz ab. Das geht aus Unterlassungsaufforderungen hervor, die uns Mandanten zur Beratung und zur weiteren Veranlassung vorlegt haben. In einem konkret ...
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
(3)
14.03.2018
Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt ...
E-Commerce: Widerruf eines Kaufvertrages wegen verweigertem Preisnachlass
(3)
06.02.2018
Rechtsanwältin Nathalie Salibian-Waltz
Abgeschlossene Kaufverträge sind grundsätzlich verbindlich. Der Käufer ist danach zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet und der Verkäufer zur Lieferung der bestellten Ware. Dies gilt auch wenn der Kaufvertrag online ...
Widerruf von Autofinanzierung kann zu hohen Ersparnissen führen
(2)
19.01.2018
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Autokredit kann häufig noch heute widerrufen werden Heutzutage ist es überaus verbreitet, einen Kredit zur Finanzierung eines Autokaufs aufzunehmen. Tausende von Verbrauchern nutzen diese Möglichkeit jährlich. Die Kreditgeber solcher ...
Abgasaffäre: Auto auf Kredit gekauft? Widerruf bringt Vorteile!
(2)
30.12.2017
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Autokrediten nach 2010 noch heute beständig? Viele Autokäufe in Deutschland werden auf einen Kredit gestützt, man spricht auch von finanzierten Autokäufen. Meist sind hauseigene Banken der Autokonzerne die ...
Finanzierung bei Volkswagen widerrufen und Geld sparen!
(4)
14.12.2017
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Autokredit von Volkswagen Bank nach Jahren noch widerrufbar? Jährlich nutzen tausende Kunden von Volkswagen die Angebote der hauseigenen Bank (Volkswagen Financial Services). Die VW Bank bietet Kunden des Autokonzerns attraktive Kredite ...
Online-Shopping und das Recht zu Widerruf und Rückgabe für Verbraucher
(4)
13.12.2017
Rechtsanwalt Julian Schneider
Die Weihnachtszeit bringt nicht nur für Menschen in aller Welt zahlreiche Gründe zu Vorfreude und Feierlichkeiten, sondern traditionell auch für den Handel. Nicht wenige Einzelhändler erzielen den Großteil ihres Jahresumsatzes in ...
Oh du fröhliches Rückgaberecht!
(2)
13.12.2017
Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Oh du fröhliches Rückgaberecht! Einmal umtauschen bitte! Zur alljährlichen Weihnachtszeit, aber auch während der Saison boomt im Online- und Einzelhandel jedes Jahr aus Neue. Alle Welt möchte den Liebsten mit kleinen und großen ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte
(4)
24.11.2017
Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Arte Fiori e.K. durch FAREDS Rechtsanwälte Die Firma Arte Fiori e.K., Behzad Azimian, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Fareds, mahnt Wettbewerbsverstöße im Internet ab vor. Abgemahnt werden ...
Die Online-Matratze und das Rückgaberecht
(4)
16.11.2017
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
In einem konkret beim Bundesgerichtshof (BGH) bestehenden Rechtsstreit hat ein Mann im Internet eine Matratze bestellt. Die Matratze wurde dem Mann in einer Schutzfolie geliefert. Der Mann entfernte die Schutzfolie und probierte die ...
Testkauf im Online-Shop nach Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
(5)
19.10.2017
Rechtsanwalt Wojciech Roclawski
Testmaßnahmen und Testkäufe Es ist grundsätzlich zulässig, Testmaßnahmen durchzuführen, um Lauterkeits- oder Vertragsverstöße eines Gewerbetreibenden aufzudecken. Testkäufe sind dabei ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung ...
Geld sparen durch Widerruf von Autokredit bei Mercedes Benz
(2)
07.10.2017
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mercedes-Benz-Bank: Widerruf noch heute möglich? Fast jeder große Autokonzern hat ein hauseigenes Kreditinstitut. Diese sogenannten Autobanken helfen Kunden bei der Finanzierung ihrer Fahrzeuge durch die Vergabe von Darlehen. Die ...
Geld sparen durch Widerruf von Autokredit – noch Jahre später
(4)
30.09.2017
Werdermann | von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Autokrediten besteht häufig noch heute Tausende Verbraucher in Deutschland kaufen sich ihr Auto mithilfe eines Kredits. Bei diesen Autokrediten sind häufig die hauseigenen Banken der Automobilkonzerne die Geldgeber, ...
Alle Rechtstipps zum Thema Rückgaberecht

Thema Rückgaberecht

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Kaufrecht, eBay & Recht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.