Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. Um sich von einem solchen Vertrag lösen zu können, bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Möglichkeit der Anfechtung einer Willenserklärung.
Eine Anfechtung kommt immer dann in Betracht, wenn der Wille und die Erklärung inhaltlich auseinanderfallen, es sei denn, es handelt sich um ein bewusstes Auseinanderfallen. Eine wirksame Anfechtung führt zur rückwirkenden Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages.
Zulässigkeit
Zulässig ist die Anfechtung nur, wenn nicht vorrangige Spezialregelungen wie das Gewährleistungsrecht oder Regelungen aus dem Erb- und Familienrecht greifen.
Anfechtungsgründe
Um eine Willenserklärung wirksam anzufechten, muss auch ein Anfechtungsgrund vorliegen. In §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) finden sich die möglichen Anfechtungsgründe.
Danach kann eine Willenserklärung wegen eines Erklärungs-, eines Inhalts- oder eines Eigenschaftsirrtums angefochten werden. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei Abgabe seiner Willenserklärung keine Erklärung mit diesem Inhalt abgeben wollte. So liegt der Fall, wenn der Anfechtende sich nur verschrieben, verklickt oder versprochen hat.
Um einen Inhaltsirrtum handelt es sich, wenn jemand bei Abgabe einer Willenserklärung im Irrtum über deren Inhalt war. Das ist z. B. der Fall, wenn jemand in der Annahme, dass ein Dutzend 10 Stück sind, ein Dutzend Brötchen bestellt. Tatsächlich bedeutet ein Dutzend jedoch 12 Stück.
Während ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, wenn der Erklärende im Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder Sache war, die als verkehrswesentlich angesehen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Annahme des Verkäufers, Modeschmuck zu verkaufen, tatsächlich handelt es sich aber um echten Schmuck.
Darüber hinaus kann eine Willenserklärung auch wegen falscher Übermittlung angefochten werden. Eine falsche Übermittlung ist gegeben, wenn die Erklärung durch eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist.
Neben die Irrtümer treten als mögliche Anfechtungsgründe außerdem die arglistige Täuschung und die Drohung, die in § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.
Wenn jemand infolge einer arglistigen Täuschung eine Willenserklärung abgibt, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht abgegeben haben würde, kann er die Willenserklärung gem. § 123 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anfechten.
Voraussetzungen der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung sind zum einen die Arglist des Anfechtungsgegners und zum anderen die Täuschung, welche ursächlich für die Willenserklärung des Anfechtenden gewesen sein muss. Eine Täuschung ist ein Verhalten, das darauf gerichtet ist, einen Irrtum über Tatsachen zu erregen oder aufrechtzuerhalten. Der Täuschende ist arglistig, wenn er die Täuschungshandlung vorsätzlich, d. h. mit Wissen und Wollen, vorgenommen hat.
Wird jemand durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen, ist er berechtigt diese Erklärung anzufechten. Hier muss der Drohende ebenfalls vorsätzlich handeln und die Drohung kausal für die Abgabe der Erklärung sein.
Anfechtungserklärung
Für eine wirksame Anfechtung ist eine ordnungsgemäße Anfechtungserklärung erforderlich, weil es sich bei der Anfechtungserklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Das bedeutet, dass sie erst mit dem Zugang beim Anfechtungsgegner wirksam wird.
Anfechtungsfrist
Für die Anfechtung besteht eine Frist. Diese ist in den §§ 121, 124 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. In den Fällen eines Irrtums oder einer falschen Übermittlung muss die Anfechtung unverzüglich nach der Kenntnisnahme von dem Anfechtungsgrund erfolgen. Ist der Anfechtungsgrund eine arglistige Täuschung oder eine Drohung, kann die Anfechtung nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Bei der arglistigen Täuschung beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Im Fall einer Drohung beginnt die Frist mit der Beendigung der Zwangslage des Anfechtungsberechtigten.
Unabhängig vom Anfechtungsgrund ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind.
Ausschluss der Anfechtung
Bestätigt der Anfechtungsberechtigte das Rechtsgeschäft gemäß § 144 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist die Anfechtung ausgeschlossen. Wenn sich der Anfechtungsgegner bereit erklärt, die Willenserklärung mit dem gewollten Inhalt gelten zu lassen, ist die Anfechtung ebenfalls ausgeschlossen.
Rechtsfolge
Die Anfechtung führt die rückwirkende Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes herbei. Das bedeutet Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc).
Bei der Anfechtung wegen Irrtums oder falscher Übermittlung kann der Anfechtungsgegner vom Anfechtenden Schadensersatz nach § 122 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangen.
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Rechtstipps zu "Anfechtung" | Seite 100
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22.05.2014 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… , eine Anfechtung der ist Prüfungsentscheidung damit unzulässig. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt einen Monat (nicht vier Wochen) nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, sofern …“ Weiterlesen -
20.05.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Zudem kann der Verbraucher ggf. seine Willenserklärung unter Umständen anfechten, vom Vertrag zurücktreten oder gar Schadensersatz (Vertragsanpassung) fordern. Die europäische …“ Weiterlesen -
02.08.2018 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um …“ Weiterlesen -
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02.05.2014 Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.„… Verwahrung ist die Testierfähigkeit notwendige Voraussetzung. Im Zweifel bleibt den Angehörigen in diesen Fällen dann nur die spätere Anfechtung des Testaments z.B. wegen Irrtums. Haben Ehegatten …“ Weiterlesen -
02.05.2014 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… des GdV zurückbleiben. Insbesondere erscheint es fehlerhaft, wenn der Versicherer anführt, den Vertrag anfechten zu können, ohne dabei klarstellend einzuschränken, dass diese Anfechtung nur …“ Weiterlesen -
23.04.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… , dass eine solche falsche Auskunft den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung bzw. Anfechtung des abgeschlossenen Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Allerdings ist hierfür eine Frist zu beachten …“ Weiterlesen -
28.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… : Sie sind an diese ein Leben lang gebunden und können sie nicht widerrufen oder anfechten! Sie werden von den Abmahnkanzleien regelmäßig viel zu weit formuliert. Daher empfiehlt es sich, eine modifizierte (abgeänderte …“ Weiterlesen -
28.03.2014 Rechtsanwalt Daniel Preiß„… für und gegen alle gelten und man sich nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen kann, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgrund einer wirksamen Anfechtung …“ Weiterlesen -
26.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… nicht: Sie sind an diese ein Leben lang gebunden und können sie nicht widerrufen oder anfechten! Sie werden von den Abmahnkanzleien regelmäßig viel zu weit formuliert. Daher empfiehlt es sich, eine modifizierte (abgeänderte …“ Weiterlesen
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25.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ! Nicht die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben: Sie ist an diese ein Leben lang gebunden und können sie nicht widerrufen oder anfechten! Sie werden von den Abmahnkanzleien regelmäßig …“ Weiterlesen
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24.03.2014 Rotter Rechtsanwälte„… nach der Insolvenzordnung. Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte prüft für betroffene Anleger, ob für eine solche Anfechtung die erforderlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Denn neben dem Vorliegen …“ Weiterlesen -
21.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… . Nach § 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist eine Anfechtung wegen Irrtums über die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache möglich. Die Nichtzulassung des Motors wäre eine solche verkehrswesentliche …“ Weiterlesen
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20.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , dass das Schuldanerkenntnis weitaus zu hoch sei im Vergleich zum entstandenen Schaden. Zudem berief er sich auf eine wirksame Anfechtung nach Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses, da er dies nur unterzeichnet …“ Weiterlesen
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20.03.2014 Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten„… die Möglichkeit, die Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren ab dem 18. Lebensjahr oder ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der künstlichen Befruchtung durch einen Spender anzufechten. Nicht zur Anfechtung …“ Weiterlesen -
18.03.2014 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Später erklärte der Versicherer noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt …“ Weiterlesen -
18.03.2014 Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld„… zugeordnete Vater nicht der biologische Kindesvater, so kann er die Vaterschaft fristgemäß nur innerhalb von zwei Jahren ab Geburt des Kindes anfechten. Gem. § 1600 BGB beginnt die Frist jedoch erst …“ Weiterlesen -
12.03.2014 GKS Rechtsanwälte„… nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren anfechten. Streit um Unterhalt In dem vorliegenden Fall ist der Antragsteller der rechtliche Vater des im Jahre 1996 geborenen Kindes. Die Mutter …“ Weiterlesen
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11.03.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… erst dann nicht mehr, wenn aufgrund einer Anfechtung gerichtlich festgestellt wird, dass der Anfechtende nicht der Vater des Kindes ist, vgl. § 1599 I BGB. Der Wortlaut dieser Vorschrift setzt somit …“ Weiterlesen -
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03.03.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… : Erstattung der Vorsteuer von ca. 300.000 €, Verkauf von Geschäftsanteilen ca. 600.000 €, Anfechtung einer Gehaltsauszahlung in Höhe von 75.000 €, weitere 5-10.000.000 € könnten sich durch Klagen gegen …“ Weiterlesen -
03.03.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Trotzdem erhielt der Verbraucher wiederholt Mahnungen des Inkassounternehmens, obwohl …“ Weiterlesen
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27.02.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… strafbewehrte Unterlassungserklärung: Sie sind an diese ein Leben lang gebunden und können sie nicht widerrufen oder anfechten! Sie werden von den Abmahnkanzleien regelmäßig viel zu weit formuliert. Daher …“ Weiterlesen