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Arbeitszeiten und Dienstpläne

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Wann sind ausgewiesene Ruhezeiten als Bereitschaftszeiten anzurechnen und hierfür Freizeitausgleich zu gewähren?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 13.02.2020 (Az. u. a. 1 A 1512/18) Folgendes entschieden. Kläger waren die Einsatzkräfte der Bundespolizei, die im Rahmen des G7-Gipfels 2015 Dienst hatten. Die als Ruhezeiten im Dienstplan ausgewiesene Zeit konnte durch die Beamten nicht frei gestaltet werden. Sie waren angehalten die Ruhezeit im Hotel, in dem sie untergebracht waren, zu verbringen. Zusätzlich mit der Einschränkung, keinen Alkohol zu verköstigen und die erforderliche Ausrüstung wie Dienstwaffen und Munition bei sich zu tragen. Die Bundesbeamten sollten jederzeit einsatzbereit sein und mussten auch mit solchen Einsätzen rechnen. Wollten Sie während der Ruhezeit das Hotel verlassen, war dies nur nach vorheriger Genehmigung möglich.

Konsequent ist das Oberverwaltungsgericht den Grundsätzen des Arbeitszeitrechts gefolgt. Im Einzelfall sind die tatsächlichen Gegebenheiten entscheidend über die Qualifizierung der Zeiten als Einsatzzeit, Bereitschaftszeit und Ruhezeit.

Entscheidendes Kriterium der Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit ist, inwieweit der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort und – damit untrennbar verbunden – die Gestaltung seiner Zeit selbst bestimmen kann. Je weniger autonom der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort bestimmen und seine Zeit gestalten kann, desto eher ist die Zeit als Arbeitszeit anzusehen. Ist der Arbeitnehmer (noch) frei, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und seine Zeit zu gestalten, so liegt Ruhezeit vor. Bestimmt der Arbeitgeber, wo der Arbeitnehmer sich aufzuhalten hat und schränkt damit auch den Spielraum ein, wie dieser seine Zeit nutzen kann, so handelt es sich um Arbeitszeit.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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