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BZRG, Führungszeugnis, vorbestraft?

Rechtstipp vom 21.05.2013
Aktualisiert am 10.01.2019
(157)
Rechtstipp vom 21.05.2013
Aktualisiert am 10.01.2019
(157)

Bundeszentralregistergesetz

Mit dem Bundeszentralregistergesetz kommen die meisten Deutschen erstmals in Berührung, wenn der Arbeitgeber, die Ausstellung eines Führungszeugnisses anfordert. Regelungen über das Führungszeugnis befinden sich nämlich u.a. im Bundeszentralregistergesetz. So mag sich manchen in eben diesem Zusammenhang vielleicht auch die Frage stellen, welche Gesetzesverstöße denn genau und wenn ja wie lange diese im Bundeszentralregister eingetragen werden.

Das Bundeszentralregistergesetz im Allgemeinen

Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)setzt sich aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister zusammen. Das Bundeszentralregister wird dabei vom Generalbundesstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in Bonn geführt.

Im Bundeszentralregister werden für Deutschland zentral wichtige Daten strafgerichtlicher und verwaltungsrechtlicher Entscheidungen registriert und können von den auskunftsberechtigten Behörden bei begründetem Antrag abgerufen werden.
Diese Daten sind insofern relevant, als dann sie für die Zulassung zu bestimmten Berufen oder die Verfolgung von Straftaten benötigt werden und dienen daher der Wahrung der allgemeinen Sicherheit Deutschlands.

I. Zentralregister

Zunächst soll es dabei um das Zentralregister gehen, das den Großteil der Regelungen des BZRG einnimmt und wohl auch die größere praktische Relevanz besitzt. In einem zweiten Teil wird es dann noch genauer auf den zweiten Regelungsbereich des BZRG, das Erziehungsregister, eingegangen, wo lediglich Entscheidungen der deutschen Jugend- und Vormundschaftsgerichte eingetragen werden.

Was steht im Zentralregister?

In das Zentralregister werden dabei nach § 3 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) genau eingetragen:

- strafgerichtliche Verurteilungen einer Person

alle Freiheits- und Geldstrafen (§§38, 40StGB), Jugendstrafen (§ 17 JGG), sowie Straffarrest (§ 9 WStrG)

Anordnung einer Maßregel der Besserung- und Sicherung (§§ 61-72 StGB)

Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB

Entscheidungen nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes

Aussetzung zur Bewährung einer Person

Sperre für eine Fahrerlaubnis

- Vollziehbaren und nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, durch die

ein Pass versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich eingeschränkt wird
oder
ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets über die Auslandsgrenze berechtigt

die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen wegen der Gefahr des Missbrauchs untersagt wird
oder
die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender körperlicher Eignung abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen wird

wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit der Antrag auf Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe abgelehnt, zurückgerufen oder widerrufen wurde
oder
die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagt wurde
oder
die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen wurde
oder
die Beschäftigung oder Ausbildung von Kindern verboten wurde

- Vermerke über die Schuldunfähigkeit

- Verurteilungen zu einer Tat in Betäubungsmittelabhängigkeit mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren

- Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewehres

- nachträgliche Entscheidungen zu den eben genannten Eintragungen

- Zusätzlich besteht auch noch die Möglichkeit der Anlegung eines Suchvermerks im Register. Dies ist ein Eintrag, der zu Fahndungszwecken des Gesuchten gespeichert wird.

Damit der Registerinhalt nicht ins Unermessliche wächst, ist in bestimmten Fällen eine Entfernung von Registereintragungen vorgesehen:

- drei Jahre nach der amtlichen Mitteilung des Todes einer Person an die Registerbehörde

- Eintragungen einer über 90-jährigen Person

Grundsätzlich werden nur Entscheidungen der Gerichte und Behörden Deutschlands eingetragen. Entscheidungen außergerichtlicher Gerichte sind nur eintragungspflichtig, wenn der Verurteilte deutsch oder im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes geboren oder wohnhaft ist (Vgl. § 54 BZRG).

Wer hat Einsicht in das Zentralregister und in welcher Form?

Angesichts der umfangreichen Datensammlung des Zentralregisters mit höchst vertraulichem Inhalt ist soll es nun im Weiteren darum gehen, wer Einsicht in das Zentralregister hat und in welcher Form dies geschieht.

Das Führungszeugnis

Bei einem Blick in § 30 BZRG lässt sich erkennen, dass jede Person, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat, oder der gesetzliche Vertreter desjenigen auf Antrag das Recht hat, ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt zu bekommen. Auch bekannt als das sogenannte Führungszeugnis.

Zu beachten ist aber, dass es drei verschiedene Arten von Führungszeugnissen gibt.

1. Privatführungszeugnis
Dies ist einmal die Auskunft aus dem Zentralregister für private Zwecke. Der Antrag für das Privatführungszeugnis muss in der Regel persönlich bei der jeweiligen Meldebehörde gestellt werden. Verhindert werden soll damit, dass sich jemand unberechtigt ein Führungszeugnis über einen Dritten verschafft.

2. Behördenführungszeugnis
Zum anderen gibt es das Behördenführungszeugnis, das den Behörden zur Erledigung ihrer hoheitlicher Aufgaben Einsicht in das Führungszeugnis einer bestimmten Person verschafft. Die Behörden haben aber in diesem Fall nur einen Anspruch auf das Führungszeugnis, wenn die betroffene Person nicht selbst bereit ist, an der Erteilung des Führungszeugnisses mitzuwirken oder eben auch einfach nichts von der Auskunftserteilung erfahren soll.

3. Behördenführungszeugnis für Gewerbebehörden
Drittens gibt es auch noch das Behördenführungszeugnis für Gewerbebehörden.

Aber, so mag man sich die Frage stellen, ist den der Inhalt des Führungszeugnisses wirklich deckungsgleich mit alldem, was im Zentralregister vermerkt ist? Hier zeigt sich ganz deutlich der Resozialisierungsgedanke des Gesetzgebers, indem eine Reihe von strafrechtlichen Verurteilungen letztendlich nicht Inhalt des Führungszeugnisses ist. Dadurch soll dem Straftäter der Einstieg ins Berufsleben und die gesellschaftliche Integration erleichtert werden.

Grundsätzlich nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden:

- Die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB

- Der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes

- Verurteilungen zur Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren

- die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder des Strafarrestes zur Bewährung

- Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, sowie Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn ansonsten keine weitere Strafe im Register eingetragen ist

- Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe nach den §§ 35,36 BtMG zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde und wenn ansonsten keine weitere Strafe im Register eingetragen ist

- Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

- Die Schuldunfähigkeit bestimmter Personen

Bei Sexualstraftaten gilt eine Vergünstigung jedoch nicht.

Ansonsten gibt es auch eine Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird.

Drei Jahre: bei nicht sehr gewichtigen Delikten, sowie geringfügigen Verurteilungen wegen eines Sexualdelikts

Zehn Jahre plus der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe: bei Sexualdelikten mit Freiheits- oder Jugendstrafe zu mehr als einem Jahr

Fünf Jahre plus der Dauer der jeweiligen Freiheitsstrafe: bei allen anderen Verurteilungen

Die unbeschränkte Auskunft

In bestimmten Fällen kann aber auch der vollständige Inhalt des Zentralregisters - also auch Eintragungen, die nicht im Führungszeugnis auftauchen und Suchvermerke - in Erfahrung gebracht werden. Ein solcher Umfang der Auskunft über das Zentralregister greift stark in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers ein. Gerade deswegen hat der Gesetzgeber eine solche unbeschränkte Auskunft auch nur für Zwecke der Rechtspflege und des Strafvollzugs zugelassen.

In § 41 BZRG wird genauestens aufgeführt, wer Zugriff auf alle diese Daten hat:

- Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden

- Oberste Bundes- und Landesbehörden

- Verfassungsschutzbehörden

- Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten

- Den Kriminaldienst verrichtende Dienststellen der Polizei

- Die Einbürgerungsbehörden

- Die Ausländerbehörden

- Die für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständige Behörden

- Die Rechtsanwaltskammern

Auch der einzelne Bürger hat natürlich das Recht, die Gesamtheit der über ihn ihm Zentralregister gespeicherten Daten einzusehen. Damit aber der Arbeitgeber z.B. nicht eine unbeschränkte Auskunft vom Arbeitnehmer fordert und so der Schutzzweck des Führungszeugnisses umgangen würde, sieht es die gesetzliche Regelung vor, dass die Mitteilung nur persönlich eingesehen werden kann. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung zur Einsichtnahme ist ebenfalls nicht zulässig.

Wie lange bleiben Registereintragungen gespeichert?

Die Eintragungen im Zentralregister haben jedoch keinen Bestand auf Dauer. Neben der oben erwähnten Entfernung von Registereintragung gibt es auch noch die sogenannte Tilgung. Eintragungen von Verurteilungen werden danach nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. Die Länge der Frist orientiert sich wiederum an der Höhe der Hauptstrafe.

Tilgungsfristen:

Fünf Jahre:
- Bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist

- Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest  von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist

- Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr

- Bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt ist

Zehn Jahre:
- Bei Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine der Voraussetzungen der fünfjährigen Tilgungsfrist vorliegen

- Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest zwischen drei und einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist

Zwanzig Jahre:
Bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 -180 oder 180 StGB zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr

Fünfzehn Jahre:
In allen übrigen Fällen

Eintragungen von Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus können aber nicht getilgt werden.

Genauso wie bei der Entfernung werden bei der Tilgung die jeweiligen Eintragungen aus dem Register gelöscht. Zusätzlich gilt bei einer getilgten Eintragung:

1. Vorhalteverbot: Die verurteilte Tat kann dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden.

2. Verwertungsverbot: Die verurteilte Tat kann nicht zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.
Ausnahmen vom Verwertungsverbot sind dennoch zulässig, wenn es die Sicherheit der BRD oder eines anderen Landes zwingend gebietet, die Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens beantragt wird oder die Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe oder auch die  Erteilung einer Waffenerlaubnis eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit bedeuten würde.

3. Verschweigerecht: Die jeweilige Person darf sich im Falle der Tilgung auch als unbestraft bezeichnen.

II. Das Erziehungsregister

In einem zweiten Teil enthält das BZRG Regelungen zum Erziehungsregister. Das Erziehungsregister ist ein eigenständiges Register, das nur Eintragungen deutscher Jugend- und Vormundschaftsgerichte enthält.

Was steht im Erziehungsregister?

Nach § 60 BZRG werden in das Erziehungsregister eingetragen:

- Die Anordnung von Erziehungsmaßregeln und von Zuchtmitteln, Nebenstrafen oder Nebenfolgen des Jugendgerichtsgesetzes

- Der Schuldspruch, der nach § 13 II Nr. 2 aus dem Zentralregister entfernt wurde

- Das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach §  47 des Jugendgerichtsgesetzes

Grundsätzlich gelten für das Erziehungsregister dieselben Vorschriften wie für das Zentralregister. Trotzdem gibt es ein paar Ausnahmeregelungen.

Wer hat Einsicht in das Erziehungsregister?

Einsicht in das Erziehungsregister haben danach:

- Der Betroffene

- Die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften

- Die Vormundschaftsgerichte und Familiengerichte

- Die Jugendämter

- Die für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständige Behörden

Wie lange bleiben Registereintragungen gespeichert?

Eintragungen aus dem Erziehungsregister werden entfernt:

- wenn der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat

- solange aber im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist, wird auch die Entfernung der Eintragung im Erziehungsregister gehemmt

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung, als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten – Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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