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Deutsche im Ausland: der internationale Haftbefehl

Rechtstipp vom 11.08.2016
Rechtstipp vom 11.08.2016

Thailand gehört zu den Ländern, die Deutsche gerne als Ruheland wählen, wenn sie sich berechtigten oder unberechtigten Vorwürfen von Wirtschafts- oder Steuerstraftaten vermeintlich elegant entziehen wollen. Die nachfolgenden Ausführungen sind allerdings nicht auf Thailand beschränkt und haben keinen speziellen Thailandbezug.

So mancher Deutsche wünscht sich beim unerwarteten Rückflug in die Heimat, rechtzeitig mit einem Steuerberater und Wirtschaftsanwalt die Risiken erörtert und die damals noch bestehenden Optionen gekannt und genutzt zu haben.

Der Haftbefehl nach deutschem Recht

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist eine Maßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens sicherzustellen. Sie darf grundsätzlich sechs Monate nicht überschreiten. Angeordnet wird sie durch einen richterlichen Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die drei Voraussetzungen für den Haftbefehl sind (i) der dringende Verdacht einer Straftat, (ii) das Vorliegen eines der Haftgründe Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr sowie (iii) die Verhältnismäßigkeit, insbesondere in Anbetracht der zu erwartenden Strafe. Ein (fortbestehender) Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, beispielsweise gegen die Auflage, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden, Kautionsleistung etc. (Verschonungsauflagen).

Ein Auslandsaufenthalt bedeutet nicht, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält und dies allein reicht auch zur Annahme von Fluchtgefahr nicht aus. Dennoch werden sich in derartigen Fällen in der Praxis stets weitere Tatsachen finden lassen, um die Gefahr zu bejahen, dass der Beschuldigte nicht für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen freiwillig nach Deutschland reisen wird. Hierzu bedarf es desselben Wahrscheinlichkeitsgrads wie beim dringenden Tatverdacht. Das Vorhandensein von Vermögen, Kontakten oder einem festen Wohnsitz im Ausland ist für den Ermittlungsrichter in der Praxis aber ausreichend zur Annahme von Fluchtgefahr.

Auslieferung: der deutsche Haftbefehl im Ausland

Der Haftbefehl wird international, wenn er einen Antrag auf Auslieferung für den Fall der Festnahme im Ausland beinhaltet. Der Haftbefehl ist dann regelmäßig auch in einer international verwendbaren Form abgefasst.

Völkerrechtlich muss ein Staat nur ausliefern, wenn mit ihm ein entsprechendes Abkommen besteht. Er kann aber jederzeit ausliefern (vertragsloser Rechtshilfeverkehr). Die Folgen des internationalen Haftbefehls können sich aus dem zwischenstaatlichen Auslieferungsvertrag ergeben. Derartige Verträge haben typischerweise weitere Voraussetzungen, wie Mindeststrafe, keine Verjährung der Straftat etc. Es kann zudem geregelt sein, dass die Auslieferung nur erfolgt, wenn die Tat auch nach dem Recht des ausliefernden Landes eine rechtswidrige Straftat darstellt.

Der ausliefernde Staat kann zusätzlich eigene Regelungen haben, falls ein Haftgrund offensichtlich nicht vorliegt oder die Auslieferung aus anderen Gründen (Auslieferungshindernisse) von vornherein unzulässig ist. Von einer Rechtsstaatlichkeit gemäß den Rechtsgrundsätzen des deutschen Bundesverfassungsgerichts sollte man hierbei allerdings nicht ausgehen.

Zwischen Deutschland und Thailand existiert kein Auslieferungsabkommen.

Ausweisung und Abschiebung: die Auslieferung auf dem kurzen Dienstweg

Statt einer formgerechten Auslieferung mit all ihren rechtlichen Hindernissen und möglichen Verzögerungen kann eine kluge Kombination von sieben anderen Maßnahmen gewählt werden, die zu demselben Ergebnis führen und auch anwendbar sind, wenn es überhaupt kein Auslieferungsabkommen gibt:

1. Der erste Schritt ist eine enge Abstimmung zwischen der deutschen Botschaft und der örtlichen Ausländerpolizei. Die gesamte Vorgehensweise wird informell abgesprochen. Über diese Mitteilung von Staat zu Staat wird der Beschuldigte nicht informiert und dieser könnte gegen die tatsächliche Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, auch kein Rechtsmittel einlegen.

2. Anschließend erfolgt der Entzug des deutschen Reisepasses durch die lokale Botschaft mit Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein Rechtsbehelf hat somit keine aufschiebende Wirkung. Mit Übergabe des Bescheids der Botschaft durch die ausländische Polizei steht der Deutsche plötzlich ohne gültige Ausweispapiere da.

3. Die unmittelbar darauffolgende polizeiliche Festnahme erfolgt nicht wegen der Strafvorwürfe in Deutschland, sondern nur aus dem Grund, dass der Deutsche mangels gültigem Ausweispapier illegal im Land ist („Good guys in, bad guys out“). Dass dies für ihn überraschend und unabwendbar gekommen ist, spielt dabei keine Rolle.

4. Anschließend erfolgt die Ausweisung („expulsion“), also die Aufforderung, das Land zu verlassen. Dies ist eine Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr. Sie dient dem staatlichen Selbstschutz vor Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es ist also kein Akt der zwischenstaatlichen Rechtshilfe. Deutsche Behörden sind hierin nicht involviert, sodass ein Rechtsschutz in Deutschland ausgeschlossen ist.

5. Der nächste Schritt ist die Verbringung in Abschiebungshaft. Dies ist aus juristischer Sicht keine Strafe, sondern lediglich eine belastende Verwaltungsmaßnahme.

6. Binnen Stunden oder weniger Tage erfolgt dann die Abschiebung („deportation“). Für die Kosten des Flugs nach Deutschland hat der Beschuldigte selbst aufzukommen. Gegen die Abschiebung besteht ebenfalls kein erfolgversprechender Rechtsschutz, da es unbestreitbar ist, dass sich der Deutsche illegal im Land befindet.

7. Typischerweise wird die Abschiebung mit einem Wiedereinreiseverbot kombiniert (Black-Listing). Ein derartiges zeitlich unbegrenztes Einreise- und Aufenthaltsverbot sieht übrigen auch das deutsche Recht vor (§ 11 Abs.1 Aufenthaltsgesetz).

Diese Methode des Sieben-auf-einen-Streich ist in Deutschland höchstrichterlich geprüft und für rechtlich einwandfrei erklärt worden. Der Umstand, dass die deutsche Botschaft das Verfahren im Ausland initiiert, voraussieht und provoziert, ist nicht zu beanstanden, da sie das Verhalten der ausländischen Behörden nicht kontrolliert.

Wenn keine ganz besonderen Umstände vorliegen, ist die Einlegung von Rechtsbehelfen in Deutschland oder dem Aufenthaltsland nicht erfolgversprechend. Dies verlängert bestenfalls den Aufenthalt in der Abschiebungshaft. Ob gegen die Passentziehung beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, Klage erhoben werden soll, ist innerhalb eines Monats zu entscheiden, wenn der Beschuldigte längst wieder in seinem Heimatland ist.

Vorbeugende Maßnahmen gegen den internationalen Haftbefehl

Bei einer steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Problemlage in Deutschland ist es regelmäßig der sicherste Weg, die Problematik in Deutschland zu klären. Der Auslandswohnsitz begründet in der Praxis eine Fluchtgefahr und provoziert fast die Behörden zum Haftbefehl mit Auslieferungsklausel. Bei wesentlichen Strafvorwürfen führt dann auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung schnell zur Ausstellung einer „Red Notice“, wie dies von Interpol genannt wird. 

Wenn der Wohnsitz im Ausland bereits begründet wurde, ist es sinnvoll, eine vertrauliche Überprüfung der Risikolage anzustellen. Hierbei sollten die entlastenden Umstände sicher und akkurat dokumentiert werden, um für den Fall der Fälle bestmöglich gerüstet zu sein. Wenn in Deutschland wesentliche Strafvorwürfe im Raum stehen, ist es lediglich eine Frage der Zeit, bis dem Auslandsdeutschen von uniformierten Personen ein formell freundliches Schreiben seiner Botschaft überreicht wird und direkt anschließend die Handschellen klicken. Wer hiervon überrascht wird, hätte sich vorher besser informieren sollen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

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