Formvorschriften - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Formvorschriften" | Seite 5
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06.03.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… , Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Welche Formvorschriften gelten für einen Scheidungsvertrag? Wie bei anderen Eheverträgen bzw. Trennungsvereinbarungen, muss ein Scheidungsvertrag notariell …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bestehen strenge Formvorschriften. Aus Fehlern in der Abmahnung können sich daher durchaus Ansatzpunkte für eine Rechtsverteidigung ergeben. Unterschreiben Sie auf keinen …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Hans-Peter Rien„… umgesetzt werden soll und welche Erträge ihm zustehen. Einer notariellen Form bedarf dieses Vertrages nicht, da mit dem Vollzug der Schenkung diese Formvorschrift obsolet ist. Wie bei einer Immobilien …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Marietta Palmarini„… wegen Kinderbetreuung ausgeschlossen haben. Wenn dann aus der Ehe doch Kinder hervorgehen, kann der Vertrag vom Gericht an die veränderten Umstände angepasst werden. IV. Formvorschriften für …“ Weiterlesen
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14.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… grundsätzlich den Anforderungen an einen wirksamen Vertrag entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Einigung der Parteien über den Inhalt des Vertrages sowie die Einhaltung der Formvorschriften. Für …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… Nießbrauchsrecht an einem Zimmer des Familienhauses einräumen. Ein Testament, mit dem eine Grunddienstbarkeit bestellt wird, muss allen gesetzlichen Inhalts- und Formvorschriften entsprechen …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… Diskriminierung Im Falle von Kündigungen müssen Arbeitgeber viele rechtliche Umstände beachten, etwa spezielle Voraussetzungen für eine Kündigung, Formvorschriften oder die Einbeziehung des Betriebsrates …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… wie beispielsweise Formvorschriften, Kündigungsvoraussetzungen, Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Einbeziehung des Betriebsrates beachten muss. Hinsichtlich Abfindungen ist festzustellen …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu„Die formalen Tücken der Testamentserrichtung Die Errichtung eines Testaments ist an strenge Formvorschriften gebunden. Grundsätzlich gilt, dass ein privatschriftliches Testament vom Erblasser …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Simon Otto„… zur Übernahme der Geschäftsführung/Vertretung, ggf. Wunsch nach Fremdgeschäftsführung Erforderlichkeit einer (Handels-)Registereintragung Unternehmensbezeichnung, Firmierung Formvorschriften Kosten und Verfahren …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Nieweg„… eigenhändig unterschrieben werden. Halten Sie sich nicht an diese gesetzlichen Formvorschriften, kann es passieren, dass die Pflegekasse dem Widerspruch allein deswegen nicht abhilft. Mein Tipp: Senden …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… werden oder die Formvorschriften nicht eingehalten werden. Dann werden die Strafbefehle rechtskräftig, auch wenn die darin bezeichneten Taten nicht vom Betroffenen begangen worden sind. Nur …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… einer Abfindung aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Anders als beim Erbteilverkauf, der notarielle Beurkundung benötigt, bestehen beim einvernehmlichen Ausscheiden keine besonderen Formvorschriften …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Markus Büttgenbach„… diesen Güterstand beschließen. So auch kurz vor einer Scheidung. Zu guter letzt: Die Wirksamkeit einer Vereinbarung zur Güter- trennung Der Ehevertrag zur Gütertrennung unterliegt der Formvorschrift der notariellen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… oder an ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit Bindungswirkung gebunden sind. Welche Formvorschriften müssen beachtet werden? Wenn Sie ein Testament schreiben, müssen Sie das vollständig handschriftlich tund …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel„… auch die seit 01.08.2022 geltenden Formvorschriften und Erfordernisse bei befristeten Arbeitsverhältnissen, insbesondere bei der sog. "Arbeit auf Abruf" zu beachten: Während die geringfügig entlohnte …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… , dass ein bestimmtes Testament widerrufen wird. Für solche Widerrufstestamente gelten die gleichen Formvorschriften wir für „normale“ Testamente. 3. Widerruft man mit einem neuen Testament das alte? Errichtet man …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… der DSGVO einschließlich der Formvorschriften ausreichend. Die Auskunftspflicht nach Art.15 Abs.1 DSGVO unterliegt einem weitreichenden Verständnis. Ansonsten ist es der betroffenen Person …“ Weiterlesen
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23.09.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… Formvorschriften eingehalten werden müssen“, so Rechtsanwalt Looser. Damit der letzte Wille auch im Sinne des Erblassers umgesetzt wird, können im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten. Bei Fragen …“ Weiterlesen
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15.09.2022 Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit„… ) in Betracht kommt. Da diese ihr Vermögen regelmäßig als eine Vermögensmasse betrachten, erleichtert ihnen der Gesetzgeber durch eine Lockerung der Formvorschriften die Errichtung eines gemeinsamen …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… dieser Formvorschrift führt zur Nichtigkeit und entsprechend zur Unwirksamkeit des gesamten Testaments, § 125 S. 1 BGB. Bei Unwirksamkeit eines Testaments, kommt sodann die gesetzliche Erbfolge in Betracht …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… nicht den Formvorschriften entspricht und zu einer Entfristung bzw. zu einem unbefristeten Vertrag führen könnte. Wie auch alle anderen Formvorschriften bei der Befristung – wie z.B., dass die Befristung vor Aufnahme …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Dass dafür keine Formvorschriften gelten, es also beispielsweise auch per Mail erfolgen kann. Und der Arbeitnehmer sollte in der Lage sein, sein Verlangen später nachweisen zu können. Haben …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Volker Nann„… , so muss es grundsätzlich eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Diese strengen Formvorschriften sollen gewährleisten, dass der tatsächliche letzte Wille des Erblassers umgesetzt werden …“ Weiterlesen