Freiheitsstrafe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Infolge der Verurteilung wegen einer Straftat kann es zu einer Freiheitsstrafe kommen. Sie ist Rechtsfolge vieler Straftatbestände. Neben dem Strafgesetzbuch (StGB) sehen auch andere Gesetze die Freiheitsstrafe vor für bestimmte Verstöße. Vollstreckt wird die Freiheitsstrafe in Justizvollzugsanstalten im Wege des geschlossenen oder des offenen Vollzugs.
Zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe
Die Freiheitsstrafe wird unterschieden in zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe. Die zeitige Freiheitsstrafe darf höchstens 15 Jahre betragen. Unter sechs Monaten darf eine Freiheitsstrafe dagegen nur dauern, wenn sie unerlässlich ist. Sie setzt nach § 47 StGB besondere Umstände voraus.
Eine Freiheitsstrafe von unter einem Monat ist im Erwachsenenstrafrecht nicht vorgesehen, wie § 38 StGB und Art. 298 EGStGB klarstellen. Im Jugendstrafrecht liegt die Mindestdauer der als Jugendstrafe bezeichneten Freiheitsstrafe dagegen bei mindestens sechs Monaten aufgrund § 18 Jugendgerichtsgesetz.
Lebenslange Freiheitsstrafe
Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um das Höchstmaß der Freiheitsstrafe. Sie wird für schwerste Verbrechen wie etwa Mord nach § 211 StGB verhängt. Lebenslänglich bedeutet nicht bis ans Lebensende. Eine zu lebenslänglich verurteilte Person kann – sofern keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde – jedoch frühestens nach 15 Jahren im geschlossenen Vollzug wieder ihre Freiheit erlangen. Die Freilassung erfolgt dabei auf Bewährung. Ob und wann das gegebenenfalls auch erst nach mehr als 15 Jahren gelingt, hängt maßgeblich vom bisherigen Verhalten und von Prognosen über das künftige Verhalten ab.
Freiheitsstrafe bei Jugendlichen
Innerhalb des Jugendstrafrechts ist ebenfalls vorgesehen, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dies richtet sich nach den §§ 17 ff. JGG und wird als Jugendstrafe bezeichnet. Das Strafmaß im Jugendstrafrecht ist auf maximal 10 Jahre Freiheitsentzug begrenzt, wenn sie für ein Verbrechen erfolgt, für das mehr als 10 Jahre vorgesehen sind.
Andernfalls beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe 5 Jahre. Die Mindestfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht beträgt 6 Monate. Auch hier ist die Aussetzung zur Bewährung möglich, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren vorliegt.
Was ist Bewährung?
Unter Bewährung ist der Zeitraum zu verstehen, in dem die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird. Das heißt, der Verurteilte muss nicht ins Gefängnis, solange er im Bewährungszeitraum nicht gegen die Bewährungsanforderungen verstößt. Der Bewährungszeitraum muss mindestens 2 Jahre und darf höchstens 5 Jahre betragen.
Über die Bewährung entscheidet ein Gericht. Eine Aussetzung zur Bewährung erfolgt in der Regel bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr und ist darüber hinaus bis zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zulässig. Das bedeutet, dass Bewährung bei einer Verurteilung zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe nicht mehr möglich ist. Eine Bewährung ist dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Sinn und Zweck der Bewährung ist es, dem Verurteilten zu ermöglichen, sich in Freiheit zu bewähren. Gelingt es nicht, kann der sogenannte Widerruf der Strafaussetzung und damit der Bewährung nach § 56f StGB erfolgen. Das Gericht kann unter darin ebenfalls genannten Gründen vom Widerruf der Bewährung zunächst noch absehen. Im Fall des Widerrufs muss die Freiheitsstrafe dann doch in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt werden. Bestimmte Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen erbracht hat, können auf die Strafe angerechnet werden.
Was gilt für die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe?
Der noch zu verbüßende Rest einer bereits angetretenen zeitigen Freiheitsstrafe kann ebenfalls ausgesetzt werden. Diese Aussetzung des Strafrestes ist möglich, wenn zwei Drittel und mindestens 2 Monate der verhängten Strafe verbüßt wurden. Unter besonderen Umständen ist sie bereits nach der Hälfte der verbüßten Freiheitsstrafe möglich, sofern diese bereits länger als 6 Monate verbüßt wurde.
Die Gewährung von Bewährung hängt auch hier vor allem von der Persönlichkeit der verurteilten Person, deren Einwilligung und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ab.
Für die Aussetzung des Strafrestes bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gelten eigene Bedingungen. Es müssen mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt worden sein, wobei jede aus Anlass der Tat erlittene Freiheitsentziehung hinzuzählt wie insbesondere Untersuchungshaft.
Hinzu kommt, dass die Aussetzung nicht dem allgemeinen Sicherheitsinteresse widerspricht und folgende Faktoren ebenfalls für die Aussetzung sprechen:
- die Persönlichkeit und die Lebensumstände des Verurteilten
- die Vorgeschichte
- die Tatumstände
- das Verhalten während des Strafvollzugs
Wie bemisst sich die Freiheitsstrafe?
Für jede Straftat ist ein bestimmter Strafrahmen vorgesehen. Dieser wird durch sogenannte Qualifikationen und Regelbeispiele verringert oder erhöht sein. Oft ist dabei eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vorgesehen im Zusammenhang mit einer Mindeststrafe oder Höchstrafe. Eine Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe ist dabei vom Ausnahmefall in § 41 StGB nicht möglich. Ist eine Geldstrafe jedoch uneinbringlich, kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Zwei Tagessätze entsprechen dabei einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe.
Das Gericht entscheidet im Falle einer Verurteilung anhand des jeweiligen Strafrahmens zusammen mit zahlreichen Kriterien für die Strafzumessung über die konkrete Dauer der Freiheitsstrafe. Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Täters, also dessen persönlich vorwerfbares Verhalten. Über die Dauer der Freiheitsstrafe entscheiden vor alem die Gesinnung bei der Tatbegehung, Schwere der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung, Asuwirkungen der Tat und das Verhalten danach, Schadenswiedergutmachung, Vorleben und persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.
Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird dabei nach vollen Wochen und Monaten bemessen. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe von längerer Dauer geschieht dies nach vollen Monaten und Jahren.
Freiheitsstrafe droht? Was Sie tun können!
Bei einer Freiheitsstrafe handelt es sich in jedem Fall um einen großen Einschnitt im Leben. Befürchten Sie, eine Freiheitsstrafe als Urteil zu bekommen, sollten Sie sich umgehend um einen kompetenten Strafverteidiger bemühen. Nur ein Rechtsanwalt für Strafrecht kann sich Ihres Falls sicher annehmen und für Sie den bestmöglichen Ausgang durch eine gute Verteidigungsstrategie erreichen.
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Rechtstipps zu "Freiheitsstrafe" | Seite 66
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28.03.2020 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… , der mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann. Wie lange dauert das Prozedere? Das Prozedere wird insgesamt nur wenige Werktage in Anspruch nehmen. Anträge …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… . Bereits jetzt werden Verstöße gegen die bestehenden Verbote nicht nur mit hohen Bußgeldern, sondern auch mit Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen sanktioniert. Aber wonach bemessen …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… tritt nach Ablauf der Frist ein von: 40 Jahren für Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren bestraft werden; 25 Jahren für Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. … Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… (§§ 74, 75 IFSG) gemäß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt. Siehe den Straf- und Bußgeldkatalog vom 24. März 2020 (https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_24.03.2002_anlage_bussgeldkatalog_zur_rechtsverordnung_22.03.2020.pdf).“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450„… Nach § 74 Infektionsschutzgesetz stellen vorsätzliche Verstöße gegen die Regelungen der Erlasse und Anordnungen nach § 32 IfSG Straftaten dar und werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… soll es der Person, die außerhalb ihres Heimatstaates rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ermöglichen, ihre Reststrafe in ihrem Heimatstaat zu verbüßen …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert„… Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.). Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr kann gemäß § 6 GmbHG der Verlust der Stellung …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… “ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 d StGB eine neue Strafvorschrift geschaffen: Danach soll nun mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… den zum Antrag verpflichteten Person eine persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, insbesondere wegen Insolvenzverschleppung. Zudem droht …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt„… einer „Geld- oder Freiheitsstrafe“. Es kommt also darauf an, gegen welche Norm verstoßen wurde und wie dieser Verstoß nach der speziellen Norm sanktioniert wird. Wird der Verstoß nur mit einer Geldstrafe …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwältin Linda Röttig„… auf die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung. Hält man sich also nicht an die Vorschriften, so droht gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… Verdächtigung nach § 164 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Denn: Die Behörde leitet ein Verfahren gegen die falsche Person ein. Diese Irreführung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… ) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag 1 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiterhin möglich. Menschenansammlungen sind unter Strafe gestellt. Sie können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Moser„… in Betracht. Ferner ordnen die einschlägigen Gesetze bei Verletzung bestimmter Direktorenpflichten sogar eine strafrechtliche Haftung mit zum Teil erheblichen Freiheitsstrafen an. Hierzu ein Beispiel …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… aber auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen bewehrt. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist hierbei lang (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 bis 24 IfSG). Je nach Verstoß drohen hier Bußgelder bis zu 2.500,00 EUR bzw. auch 25.000,00 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… bis zu 25.000 €. Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein. Hier drohen empfindliche Geld- oder auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… sollen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden . Verstöße werden als mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 2500 Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Auch Freiheitsstrafe bis zu fünf …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… , absoluter Fahruntüchtigkeit) droht die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des Strafverfahrens. Zudem können Geld- oder Freiheitsstrafe drohen.“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Philipp Lange„… aus dem Haus zu gehen – gebrochen, ist dies eine Straftat , § 75 IfSG. Es droht hier im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe. Zuständig …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… sollte. Ist eine Quarantäne amtlich angeordnet, ist Umgang sogar ausgeschlossen. Verstöße sind strafbar (Freiheitsstrafen und Geldstrafen). In allen anderen Fällen hat der Umgang stattzufinden. Umgang im Fall …“ Weiterlesen