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Hilfe und Verteidigung bei U-Haft / Haftbefehl / Festnahme / Verhaftung

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Gerade bei Prozessen, bei denen eine hohe Straferwartung und/oder großes öffentlichen Interesse drohen, wie etwa bei Sexual-, Gewalt- oder Vermögensdelikten mit hohem Schaden, werden oftmals auch Fragen der Festnahme und U-Haft eine Rolle spielen.

Eine Verhaftung stellt den schärfsten Rechtseingriff des Staates dar. Nicht selten werden Haftbefehle gänzlich unerwartet von der Polizei vollzogen (meist in den frühen Morgenstunden), oftmals um den überraschten und plötzlich aus der Freiheit entrissenen Beschuldigten einen schier unerträglichen Druck zu bereiten und zu einer vorschnellen Aussage zu bewegen. Dabei werden Haftbefehle nicht selten vorschnell und rechtlich falsch erlassen. So werden etwa 90 % aller Haftbefehle auf die sog. Fluchtgefahr als Haftgrund gestützt, ohne dass dies rechtlich korrekt begründet, geschweige denn die Tatsachen aus denen sich die vermeintliche Fluchtgefahr ergeben soll, ermittelt werden. Auch die Tatsache, dass der Haftbefehl einen sog. dringenden Tatverdacht erfordert, also die Annahme einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebenen Verurteilung, wird oftmals übersehen und nicht ausreichend dargelegt worauf sich dieser Verdacht begründet. 

Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt, er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen, was ebenfalls allzu oft nur pauschal angenommen wird ohne diese Voraussetzung aber tatsächlich zu prüfen. Was aber in der Theorie leicht anzugreifen scheint, gestaltet sich in der Praxis nur dann als erfolgreich, wenn man sich mit den rechtlichen Finessen des Haftrechts auskennt, insbesondere mit der schier unüberschaubaren Flut an obergerichtlichen Entscheidungen, die neben der dazugehörigen Strafrechtsdogmatik vor allem profunde Kenntnisse im Verfassungsrecht erfordern. 

Überblick

Zunächst ist zwischen der (vorläufigen) Festnahme und der Verhaftung aufgrund eines Haftbefehls zu unterscheiden:

Die vorläufige Festnahme wird von Polizei und Staatsanwaltschaft meist dann vollzogen, wenn diese davon ausgehen, dass ein Richter einen Haftbefehl erlassen wird. Dabei ist die bloße Festnahme aber zeitlich begrenzt. Der Festgenommene ist unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorzuführen, sofern er nicht vorher schon entlassen wird. Der Richter prüft dann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen (Dringender Tatverdacht und ein Haftgrund wie Flucht, Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr oder das Vorliegen einer schweren Straftat).

Andererseits kann ein Haftbefehl bereits existieren, bevor die Festnahme erfolgt. In diesem Fall ist der Verhaftete nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorzuführen, welcher den Haftbefehl verkündet und prüft, ob die Untersuchungshaft auch tatsächlich vollzogen wird.

Daneben gibt es weitere Gründe für eine Verhaftung, wie den Vorführungshaftbefehl bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung und den Vorführungs- oder Haftbefehl nach Aufforderung zum Antritt der Strafe bzw. im Zivilrecht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

Was tun?

Der Verhaftete ist ob der Situation zu überfordert, um klare Gedanken zu fassen. Fehler im Ermittlungsverfahren, wie vorschnelle Aussagen oder übereilt zugestimmte Deals, können kaum rückgängig zu machende Konsequenzen für ein späteres Verfahren nach sich ziehen, sodass tunlichst anzuraten ist, nach einer Verhaftung sofort einen spezialisierten Anwalt (Strafverteidiger) zu kontaktieren und bloß keine Aussage zu machen (auch Dritten gegenüber nicht)! Denn gleich welche Vorwürfe im Raum stehen, selbst bei einem völlig Unschuldigen kann diesem seine Aussage bei der Polizei zum Verhängnis werden, da die Polizei nicht selten eine äußerst suggestive Fragetechnik an den Tag legt und das Gesagte nicht wörtlich, sondern nur inhaltlich protokolliert. Mit anderen Worten, der Polizist schreibt oder diktiert letztlich das in seinen Computer, was er meint verstanden zu haben, nicht was der Beschuldigte unter Umständen tatsächlich gesagt hat.

Daher auch nicht versuchen die im Raum stehenden Vorwürfe „ganz schnell zurechtzurücken“ oder „klarzustellen“.

Wichtig ist auch zu wissen, dass die Wahl des Anwalts völlig frei ist. Hören Sie nicht auf Empfehlungen seitens der Strafverfolgungsbehörden und bestehen Sie im Zweifel darauf, im Internet eine eigene Recherche vorzunehmen oder ggf. von Angehörigen durchführen zu lassen und nicht in den veralteten Telefonbüchern oder „Gelbe Seiten“ der Polizei. Im Übrigen ist zu jedem Zeitpunkt ein Anwaltswechsel möglich.

Was kann der Anwalt tun?

In der anwaltlichen Praxis ist zunehmend festzustellen, dass Haftbefehle vorschnell und rechtlich falsch erlassen werden, sodass nicht selten gute Chancen bestehen, einen Haftbefehl aufheben oder zumindest außer Vollzug setzen zu lassen, mit der Folge der sofortigen Freilassung des Festgenommenen:

So werden etwa 90 % aller Haftbefehle auf die sog. Fluchtgefahr als Haftgrund gestützt, ohne dass dies rechtlich korrekt begründet, geschweige denn die Tatsachen aus denen sich die vermeintliche Fluchtgefahr ergeben soll, überhaupt ermittelt werden.

Auch dass der Haftbefehl einen sog. dringenden Tatverdacht fordert, also die Annahme einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegebenen Verurteilung, wird oftmals übersehen und nicht ausreichend dargelegt, worauf sich ein solcher Verdacht genau begründet.

Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen, was ebenfalls allzu oft nur pauschal angenommen wird ohne diese Voraussetzung aber tatsächlich zu prüfen.

Dennoch werden die vielen rechtlichen Möglichkeiten die es gegen die weitere Inhaftierung eines Beschuldigten gibt, von vielen Anwälten nicht ausgeschöpft. Ein bloßer „Dreizeiler“, dass man Haftbeschwerde einlege oder mündliche Haftprüfung beantrage, wird selten einen Richter davon überzeugen, jemanden auf freien Fuß zu setzen.

Vielmehr muss seitens des Anwaltes dezidiert dargelegt werden, warum eine etwaige Fluchtgefahr nicht vorliegt, z. B., weil es an der Ermittlung bestimmter Tatsachen oder einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles fehlt, sondern nur bloße Mutmaßungen und Befürchtungen sowie nicht näher begründete Schlussfolgerungen angestellt wurden, die für den Erlass eines Haftbefehls aber niemals ausreichen können. Insoweit muss der Anwalt z. B. auf eine bisherige Straffreiheit, feste familiäre und freundschaftliche Verbundenheit, Mietverträge, Partnerschaften und sonstige Verpflichtungen hinweisen z. B. auf die Pflege von Kindern, Eltern oder nahen Angehörigen sowie berufliche Verpflichtungen. Umgekehrt kann der Anwalt auch darlegen, dass der Mandant keinerlei Auslandsbeziehungen oder Vermögen im Ausland unterhält oder auch ganz generell keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen, weil der Mandant etwa selbst von seiner Unschuld überzeugt ist oder gar nicht erst in der Lage wäre, sich ins Ausland abzusetzen.

Gleichzeitig kann der Anwalt auch geeignete Auflagen wie etwa die Abgabe von Ausweisdokumenten, Zahlung einer Kaution, Meldepflichten etc. anbieten, um so wenigstens eine Außervollzugsetzung der Haft zu erreichen.

Leider wird oft sowohl von Richtern und Staatsanwälten, aber auch von Anwälten übersehen, dass jeder Freiheitsentzug unter äußerst strikten verfassungsrechtlichen Einschränkungen steht, einem Rechtsgebiet, in dem sich nur wenige Juristen gut auskennen. So muss bei der Anordnung der Haft das Übermaßverbot beachtet und die konkreten Nachteile und Gefahren des Freiheitsentzuges für den Beschuldigten mit der Bedeutung der einzelnen Strafsache und den zu erwartenden Sanktionen abgewogen werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt dabei, dass Untersuchungshaft nur als allerletztes Mittel angeordnet werden darf, immer unter Berücksichtigung des individuellen Freiheitsanspruches des noch als unschuldig geltenden Mandanten.

Der Haftrichter muss daher in seinem Haftbefehl nicht nur den individuellen Tatvorwurf, den gesetzlich allgemein vorgegebene Strafrahmen sowie die individuell anzunehmende Strafhöhe im konkreten Fall, sondern auch die Persönlichkeit des Täters, Besonderheiten bei der Tatausführung, die Lebensumstände des Beschuldigten, Auswirkungen auf dessen Familie, Angehörige und ihm sonst nahestehende Personen, Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer, den entstandenen Schaden, eine eventuelle Wiedergutmachung des Schadens, die Interessen der Opfer und auch den Fortgang des Verfahrens sowie eventuelle Verzögerungen würdigen.

All das findet sich nur in den wenigsten Haftbefehlen wieder und macht diese damit angreifbar – wenn man weiß wie.

Zusammenfassung

Der erfahrene Anwalt wird also alles daran setzen, rechtliche aber auch tatsächliche Fehler eines Haftbefehls zu prüfen und dann mit den entsprechenden Rechtsmitteln anzugreifen. Der Mandant muss hingegen unbedingt obige Anweisungen beachten und keinesfalls irgendwelche Angaben oder Zugeständnisse machen, weder gegenüber der Polizei noch Dritten (insbesondere Mithäftlingen).

Gute Ergebnisse erfordern Fachwissen und Erfahrung. Beides kann man nur haben, wenn man sich überwiegend oder gar ausschließlich mit einem Fachgebiet beschäftigt. Was nämlich in der Medizin schon lange gilt, gilt auch im Strafrecht: Ein Anwalt kann sich nicht überall hervorragend auskennen, dazu ist die Materie schlicht zu umfangreich. Wer also bei Herzproblemen nicht zum Augenarzt geht, sollte auch beim Gang zum Anwalt diesen wichtigen und meist alles entscheidenden Punkt nicht übersehen.

Rechtsanwalt Dr Alexander Stevens ist als Fachanwalt für Strafrecht ausschließlich auf Strafrecht spezialisiert, Dabei kann er nicht nur auf viele hundert Haftsachen zurückblicken, sondern ist in diesem Bereich auch als Dozent für die Universitäten Regensburg und München sowie als Ausbilder für den deutschen Richterbund und die Fachanwaltsfortbildung tätig. Auch publiziert er regelmäßig in namhaften Fachzeitschriften und ist als Rechtsexperte für verschiedene Medien tätig.

Zusammen mit seinen Kollegen vertritt Dr. Stevens seine Mandanten bundesweit vor allen Gerichten, ob in erster Instanz oder in Berufung und Revision zu den nächst höheren Gerichten.

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Rechtstipp vom 06.07.2017
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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