Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 180
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20.07.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… auf das Bankhaus haben, während die IKB zu diesem Zeitpunkt tatsächlich wohl bereits am Rande der Insolvenz stand. Wir hatten bereits im Mai 2008 über mögliche Schadensersatzansprüche von Anlegern …“ Weiterlesen
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13.07.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… am Rande der Insolvenz stand. Zahlreiche Anleger haben die Mitteilung vom 20.07.2007 zum Anlass genommen und Aktien der im MDAX notierten Gesellschaft gekauft. Die Düsseldorfer Mittelstandsbank …“ Weiterlesen
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07.07.2010 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… . eine gesamte Belegschaft einem Betriebsübergang ein Jahr später widersprochen, als der Betriebserwerber Insolvenz anmeldete. Der frühere Arbeitgeber musste in diesem Fall die Mitarbeiter wieder beschäftigen …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… durch den Insolvenzverwalter des in Insolvenz geratenen Arbeitgebers als Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, stellte sich die Frage, wer die Rechte aus der zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung …“ Weiterlesen
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24.06.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„Zugunsten eines Arbeitnehmers wurde durch den Insolvenzverwalter seines Arbeitgebers eine Lebensversicherung abgeschlossen. Das betreffende Unternehmen befand sich in der Insolvenz und bestand für …“ Weiterlesen
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21.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… musste die Nauerz & Noell AG Anfang des Jahres 2010 Insolvenz anmelden. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die Anlegergelder in beträchtlicher Höhe sicherstellen konnte, gegen …“ Weiterlesen
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15.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… einer Insolvenz in der Regel nur nachrangig bedient werden. Ferner haben die Genussrechtsinhaber praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte." Auch wenn die Prokon-Anleger eine hohe Verzinsung …“ Weiterlesen
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15.06.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für …“ Weiterlesen
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10.06.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… für Niederlassungen, Personalaufwand etc. Nach Auffassung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich würde eine etwaige Insolvenz …“ Weiterlesen
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17.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich der Vermieter, sind Sie berechtigt, den Kautionsbetrag von der laufenden Miete wieder abzuziehen. Wenn Sie sich darum nicht kümmern, laufen Sie Gefahr, bei einer Insolvenz des Vermieters …“ Weiterlesen
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14.05.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… telefonisch über ihren Anlageberater den Klägern im Sommer 2007 empfohlen, die Produkte der Lehman Brothers zu kaufen. Die investierten Euros gingen auf Grund der Insolvenz des amerikanischen …“ Weiterlesen
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28.04.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Investition empfohlen worden war, haftet er auf Schadensersatz. Die Anlagefirma, die stille Beteiligungen vertrieben hatte meldete Insolvenz an. Der Anlageberater haftet dem Kunden für jeden Euro, der investiert worden war. Für Anfragen gibt es das Bafin. Wer blind vermittelt, ist nicht schutzwürdig.“ Weiterlesen
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13.04.2010 GKS Rechtsanwälte„Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert …“ Weiterlesen
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30.03.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„Nachdem in den letzten Monaten bereits ein gutes Dutzend Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MS Paula Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG ein weiterer Fonds …“ Weiterlesen
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23.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… , 2454 = ZIP 2009, 860). Meine Erfahrungen aus Insolvenz- und Gesellschaftsrechtler zeigen, dass viele Vorstände die Risiken in der Krise falsch einschätzen und sie völlig unterschätzen. Der Vorstand …“ Weiterlesen
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22.03.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… haben. Diese Sicherheit trügt. Wenn der Firmeninhaber z.B auf Grund einer Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz einleiten muss, besteht das Risiko, dass der spätere Insolvenzverwalter gutgeschriebenen …“ Weiterlesen
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12.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… die Gesellschaft „unbillig" wäre. Eine Insolvenz ist dafür nicht erforderlich. Die Herabsetzung von Ruhegehältern ist auf die ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden des betroffenen Vorstandsmitglieds …“ Weiterlesen
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05.03.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… sind. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz fort. Das Betriebsratsmitglied an sich, hat einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Nach dem Motto „Der letzte macht das Licht …“ Weiterlesen
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24.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… . seine gesundheitliche Situation etc., oder betroffene Dritte, wie Familienangehörige, aber auch die wirtschaftliche Situation des Pachtobjektes, z.B. drohende Insolvenz sind bei einer Abwägung mit einzubeziehen …“ Weiterlesen
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19.02.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„Vor allem jetzt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gehen viele Unternehmen insolvent. Eine Insolvenz bedeutet meist den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Doch was bedeutet die Insolvenz für …“ Weiterlesen
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16.02.2010 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… das Wettbewerbsverbot für den Fall der Insolvenz der GmbH noch gilt. Sinn und Zweck des Wettbewerbsverbots ist es, regelmäßig einen Wettbewerb zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und seiner GmbH zu vermeiden …“ Weiterlesen
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15.02.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die Insolvenz konnte nur über einen Vergleich abgewendet werden. Tipp 1: Sie benötigen eine sichere Grundstruktur, klare gesellschaftsrechtliche- und Haftungsverhältnisse. Hände weg vor gefährlichen …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Rechtsanwalt Michael BorthViele Menschen bekommen heute ihren Lohn nicht mehr. Bekannt ist wohl allgemein, dass es die Möglichkeit des Insolvenzgeldes gibt. Aber dieses Geld gibt es nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt … Weiterlesen
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10.02.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… auch bei diesem Anlageprodukt einen Totalverlust erleiden. So wurde gemeldet, dass die Fonds MS Charline (Fafa Capital), MS Carl C und MS Hannes C (jeweils Embdena) bereits von einer Insolvenz betroffen …“ Weiterlesen