Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 178
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20.02.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… insgesamt sechs Fondsschiffe Insolvenz anmelden mussten, droht nun auch der HCI Shipping Select 25 in die Tiefe gerissen zu werden. Mittels hoher und in Kürze eingeforderter Nachschusszahlungen …“ Weiterlesen
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20.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„Insolvenz des Fonds und Totalverlust der Einlagen drohen Ein weiterer Schiffsfonds des börsennotierten Emittenten HCI Capital AG steht vor der Pleite. In das 2004 vertriebene Container Feederschiff …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… sollte - mit einer Insolvenz der Gesellschaft und einem Totalverlust der Einlage zu rechnen ist. Spätestens dieses Schreiben sollten Anleger zum Anlass nehmen prüfen zu lassen, inwieweit ein Ausstieg aus dem Fonds möglich …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Schiffe DS-Rendite-Fonds Nr. 126 mit einer Kapitalerhöhung vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Grund dafür seien unzutreffende Annahmen für die Kalkulation: So ging die Fondsgesellschaft im Vorfeld …“ Weiterlesen
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15.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Reedereigruppe Hellespont mussten Insolvenz anmelden: die „Hellespont Centurion", die „Hellespont Challenger", die „Hellespont Charger" und die „Hellespont Chieftain". Bei Gründung des Dachfonds HCI …“ Weiterlesen
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14.02.2012 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , dass immer mehr Schiffsfonds Probleme bekommen und liquidiert oder sogar in die Insolvenz müssen. Wie aktuell diese zwei HCI Shipping Select Fonds zeigen, ist Hintergrund hierfür nicht immer nur …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Millennium AG Ende Dezember 2011 einen Insolvenzantrag stellen. Von einer Insolvenz der Solar Millennium sind vor allem die rund 30 000 Anleger betroffen, die ihr Geld zur Finanzierung der Kraftwerke …“ Weiterlesen
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06.02.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… der Kredite oder Insolvenz, stehen diese Ansprüche den Gläubigerbanken bzw. dem jeweiligen Insolvenzverwalter zu. Hiergegen können sich die Gesellschafter kaum mit Aussicht auf Erfolg wehren, denn …“ Weiterlesen
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02.02.2012 GKS Rechtsanwälte„… . Das Vermieterpfandrecht in der Insolvenz erstreckt sich allerdings lediglich auf die laufenden sowie die rückständigen Mieten der letzten 12 Monate. Darüber hinaus deckt es ggfs. die Kosten der Rückgabe/Renovierung …“ Weiterlesen
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01.02.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von der Insolvenz nicht betroffen. Bei diesen handle es sich um rechtlich eigenständige Unternehmen, die keine Insolvenz angemeldet hätten. Das Andasol-Kraftwerk sei zudem schon in Betrieb und liefere …“ Weiterlesen
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31.01.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der Mann vom Kundengeldabsicherer die Rückzahlung des Reisepreises. Die Versicherung verweigerte eine Zahlung, da die Reise nicht wegen der Insolvenz …“ Weiterlesen
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31.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind besorgt. Zwar sind diese Fonds nicht direkt von der Insolvenz von Solar Millennium betroffen, jedoch herrscht derzeit Unsicherheit bei den Anlegern der Fonds Andasol und Ibersol. Anleger der Solar …“ Weiterlesen
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30.01.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds" Beteiligungs GmbH & Co.KG hatte bereits seit …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sich der Dr. Peters DS-Fonds 111 nicht gegen die Schifffahrtskrise behaupten, sodass er im vergangenen Oktober Insolvenz anmelden musste. Die beiden finanzierenden Banken - Commerzbank und Nordea Bank …“ Weiterlesen
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25.01.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… die Anleger bedeutet die Insolvenz des HC Container Flotten Fonds den Verlust ihres eingesetzten Kapitals. Denn die Verwertung der Schiffe wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, die bestehenden …“ Weiterlesen
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23.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und kann durch die Kenntnis des Beschäftigungsendes vorausschauender planen. Der Arbeitnehmer erhält für den Klageverzicht eine Abfindung. Nicht vor der Insolvenz gezahlte Abfindung gefährdet Die weitreichenden Folgen …“ Weiterlesen
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17.01.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, den 16. Januar 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MPC Fonds Santa „R" Schiffe mbH & Co. KG …“ Weiterlesen
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