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KG Berlin: Die Verwendung eines Suchworts stellt keinen rechtsverletzenden Gebrauch dar

Rechtstipp vom 28.11.2008
(14)
Rechtstipp vom 28.11.2008
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KG Berlin: Die Verwendung eines fremden Kennzeichens im Rahmen von Werbemaßnahmen stellt in einer Suchmaschine keinen rechtsverletzenden kennzeichenmäßigen Gebrauch dar (Urt. v. 09.09.2008, 5 U 163/07)

 

Leitsätze:

1. Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in “Suchmaschinen” durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten “Schlüsselworten”), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden.

2. Dem Durchschnittsinternetnutzer ist aus der Nutzung von Suchmaschinen und - jedenfalls vereinzelten - probehalber erfolgten “Klicks” auf aufleuchtende Werbung bekannt, dass ein unternehmensmäßiger Zusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist, wenn nicht die Werbung auch das gesuchte Unternehmenskennzeichen enthält. Hieraus kann weder eine
Lotsenfunktion des Kennzeichens noch eine Verwechslungsgefahr abgeleitet werden.

Datum: 30.10.2008

Autor: Gulden


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Markenrecht, Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht

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