Kurzarbeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was gilt bei der Kurzarbeit infolge von Corona?
Infolge der coronabedingten weitreichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung erhebliche Änderungen bezüglich des Kurzarbeitergeldanspruchs beschlossen. Informationen dazu enthält der spezielle Ratgeber: Kurzarbeit ‒ Was gilt in Zeiten von Corona?
Die nachfolgenden Informationen stellen die Rechtslage der Kurzarbeit ohne die coronabedingten Ausnahmeregelungen dar.
Was ist Kurzarbeit?
Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verringerung der normalen Arbeitszeit. Kurzarbeit ist also eine Möglichkeit Phasen von mangelnder Auslastung zu überbrücken. Diese Phasen dürfen aber nicht länger als ein Jahr dauern, wenn für den Zeitraum Kurzarbeitergeld bezogen werden soll. Für diese erzwungene Verringerung der Arbeitszeit kann es verschiedene Gründe geben, meist aber ist die schlechte wirtschaftliche dafür verantwortlich.
Welche Leistungen erhält man bei Kurzarbeit?
Verringert Ihr Unternehmen vorübergehend Ihre betriebsübliche Arbeitszeit, können Sie Kurzarbeitergeld erhalten. Dieses dient dazu, Ihren Dienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren und vor allem Ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Es wird zwischen drei verschiedenen Formen von Kurzarbeitergeld unterschieden:
Saison-Kurzarbeitergeld: Dies ist eine Lohnersatzleistung für Gewerke, die im Winter oder Sommer schlecht bezahlt werden. Früher wurde es auch Schlechtwettergeld genannt. Das Saison-Kurzarbeitergeld ist also z. B. für Baubetriebe geeignet.
Konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Ist aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund besonderer Ereignisse nicht mehr genug Arbeit in Betrieben für Beschäftigte da, hilft das konjunkturelle Kurzarbeitergeld aus. Es wird für bis zu 12 Monate gezahlt und steht unter bestimmten Voraussetzungen allen Unternehmen zur Verfügung.
Transferkurzarbeitergeld: Das Transferkurzarbeitergeld soll als Übergangshilfe dienen und ist für Arbeitnehmer konzipiert, deren Arbeitsplätze durch eine Restrukturierung entfallen sind.
Welche Voraussetzungen gibt es für Kurzarbeit?
Die Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Kurzarbeitergeld gezahlt wird, sind in den §§ 95 bis 106 SGB III (Sozialgesetzbuch III) geregelt.
Demnach haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Folgendes vorliegt:
- Arbeitsrechtliche Voraussetzungen (§ 96 SGB III): Zunächst muss unter anderem ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, was dann der Fall ist, wenn dieser auf wirtschaftlichen Gründen bzw. einem unabwendbaren Ereignis beruht und nicht vermeidbar ist. Außerdem darf er nur vorübergehend sein und muss die Arbeitnehmer mindestens 10 % ihres Bruttoentgelts kosten.
- Betriebliche Voraussetzungen (§ 97 SGB III): Um die betrieblichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss in dem Betrieb mindesten eine Person beschäftigt sein.
- Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III): Die persönlichen Voraussetzungen sind in § 98 SGB III geregelt. Sie liegen dann vor, wenn der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nach dem Beginn des Arbeitsausfalls die Arbeit fortsetzt, das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist und die jeweiligen Personen nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen bleiben auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird.
- Meldung des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III): Außerdem muss der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt worden sein. Dies übernimmt der Arbeitgeber.
Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende und Minijobber haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Wie beantragt man Kurzarbeitergeld?
Sie selbst müssen Kurzarbeitergeld nicht beantragen, dies übernimmt Ihr Arbeitgeber. Jedoch müssen Arbeitgeber die Zustimmung der Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur belegen können. Oftmals liegt diese Zustimmung schon durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge vor. Zunächst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Dafür gibt es ein vorgefertigtes Dokument der Bundesagentur für Arbeit, dieses enthält Fragen zur/zum/zu:
- Anschrift des Betriebes
- Zeitraum der geplanten Arbeitszeitreduzierung
- Angaben zur Arbeitszeit
- Angaben zum Betrieb
- Angaben zum Arbeitsausfall
Nachdem der Arbeitgeber dieses Dokument und den Beleg der Zustimmung der Arbeitnehmer ausgefüllt abgeschickt hat und der erhebliche Arbeitsausfall von der Bundesagentur anerkannt wird, kann das Kurzarbeitergeld beantragt werden.
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Rechtstipps zu "Kurzarbeit" | Seite 5
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22.10.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… schwer, erhalten sie für die Zeit der Betriebsschließung weder einen Lohn vom Arbeitgeber noch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld . Entgegen der von vielen Arbeitnehmern vertretenen Ansicht gehört …“ Weiterlesen
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21.10.2021 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… . die Beantragung von Kurzarbeit (bis „Null“) möglich gewesen wäre. In dem Urteil bleibt offen, ob für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etwas Ähnliches gilt. Für diese hätten …“ Weiterlesen
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18.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… betriebsbedingt zu kündigen oder sie in Kurzarbeit zu schicken. Die Kurzarbeit erscheint hier für beide Parteien vorzugswürdig, weil der Arbeitgeber sei-nen eingearbeiteten Mitarbeiter behält und der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Arnd Leser„… in die Pflicht genommen sein, den von einer pandemischen Schließung betroffenen Arbeitnehmern, sofern die rechtliche Möglichkeit besteht, auch den Zugang zu staatlichen Ausgleichszahlungen wie Kurzarbeit zu ermöglichen. Für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwältin Julia Kleyman„… Entscheidungen über Einstellungen, Kündigungen, Urlaubsgewährung, Buchhaltung, Beantragung von Kurzarbeit außerhalb des je. Standorts getroffen und wird das Personal von zentraler Stelle verwaltet …“ Weiterlesen
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13.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann„… - und Dienstleistungsangebote eingestellt werden. Duch die großzügige Einräumung der Möglichkeit vo Kurzarbeit konnten in sehr weitgehendem Umfang Kündigungen vermieden werden. Es gab aber mehrere Situationen …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… der Kurzarbeit zu nutzen. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in einem Fall entschieden, dass eine staatlich angeordnete Schließung zum Infektionsschutz infolge der Coronapandemie kein Betriebsrisiko darstelle …“ Weiterlesen
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12.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… . Sind die Arbeitsverträge nicht auf aktuellem Stand und enthalten keine wirksame Klausel zur Kurzarbeit, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit auch nicht einfach vorgeben, um zumindest die Personalkosten zu minimieren …“ Weiterlesen
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02.10.2021 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… % Grunderwerbssteuer, 0% und 100% Freistellung in der Schenkungssteuer. Letztlich koennen Unternehmern die Kurzarbeit, bekannt aus Covid Zeiten bis zum 28.2.2022 verlaengern, und muessen keine …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… der Beklagten und stimmten der Kurzarbeit zu. Nicht so die Klägerin. Gleichwohl sah die beklagte Arbeitgeberin sich veranlasst, die Vergütung für die gesamte Arbeitnehmerschaft, mithin auch für …“ Weiterlesen
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08.10.2021 Rechtsanwalt Michael Kothes„… die Unternehmen in dieser außergewöhnlichen Krise zu unterstützen. Nun, da sich aber die Erforderlichkeit der Kurzarbeit reduziert und mancherorts gänzlich beendet wird, kommt es zur Abrechnung …“ Weiterlesen
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24.08.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… der betrieblichen Aufwendungen wie Miete, Pacht und Leasing. Zusätzlich erhielten die Betriebe für Angestellte, die in die sogenannte „Kurzarbeit“ geschickt worden sind, großteilig Gehalt und Nebenkosten. Unter …“ Weiterlesen
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20.08.2021 Rechtsanwalt Jens Wöhrle„… Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, den Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. DIE ENTSCHEIDUNG Die Arbeitnehmerin war an 3 Tagen der Woche in der Filiale einer Großbäckerei beschäftigt …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Der Begriff der Kurzarbeit und deren Umsetzung sind insbesondere seit Corona immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeit kann nicht einfach angeordnet werden …“ Weiterlesen
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15.08.2021 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… sein, andernfalls als Reaktion die Produktion auf Vorrat, der Abbau von Überstunden oder Kurzarbeit angezeigt sein können. Der arbeitgeberseitige Entschluss, gegenüber einem bestimmten Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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12.08.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… - Pandemie hat für viele Menschen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Es kam vor allem vermehrt zu Kurzarbeit oder Gewinnminderungen. Erleidet ein unterhaltsverpflichteter Partner solche …“ Weiterlesen
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29.09.2021 Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann„Viele Arbeitnehmer:innen waren oder sind derzeit in Kurzarbeit. Dabei wird immer wieder versichert, dass die Einführung von Kurzarbeit ein effektives Mittel zur Abwendung von Kündigungen sei …“ Weiterlesen
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03.08.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleiben oder sich eigenmächtig Urlaub nehmen. In diesem Fall droht eine Abmahnung oder gar eine (fristlose) Kündigung. Betriebsrisiko und Kurzarbeit bei betroffenen …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… der Arbeitsunfähigkeit herangezogen. Die Höhe des Entgeltfortzahlung während Kurzarbeit reduziert sich entsprechend nach dem Kurzarbeitergeld. Wie hoch ist der Anspruch auf Krankengeld? Dauert …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwalt Gunnar Krüger„… von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ersetzt werden können. Neu ist auch eine weitere Personalkostenhilfe . Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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26.07.2021 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… zu entscheiden. Auch hier wurde der Klage eines Vermieters stattgegeben (2-15 O 23/20) . Das Landgericht entschied, dass – solange ein Mieter (hier ein Einzelhandelsgeschäft) durch Kurzarbeit …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwalt Christian Fiehl„Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings häufig …“ Weiterlesen
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14.07.2021 Rechtsanwältin Tülay Koçer„… aber nur als letztes Mittel zu einer Kündigung greifen. Stehen dem Arbeitgeber deutlich mildere Mittel wie die Einführung von Kurzarbeit, die Einführung von Überstundenabbau oder mittels …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Jens Wöhrle„… nicht. Die allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast einer betriebsbedingten Kündigung gelten auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter. Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit …“ Weiterlesen