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Kurzarbeit

  • 3 Minuten Lesezeit

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitigem Absenken des Entgelts bei anschließender Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitsumfang. Eine gänzliche Reduzierung sog. „Kurzarbeit null“ ist ebenfalls möglich.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Grundsätzlich muss die Einführung von Kurzarbeit vertraglich oder durch sonstige Vereinbarung geregelt sein, denn es besteht kein Direktionsrecht des Arbeitgebers.

  • Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
  • sog. Vorratsklausel in einem Formulararbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarung/Tarifvertrag

Wann wird Kurzarbeit geleistet?

  • wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt
  • Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam angezeigt worden ist
  • das Beschäftigungsverhältnis nach Beginn des Arbeitsausfalls nicht gekündigt oder aufgelöst wurde
  • ein fristgerechter Antrag gestellt worden ist
  • Betriebsrat oder Arbeitnehmer entsprechend zugestimmt haben (beachte auch TV und BV)

Was sind die Rechtsfolgen?

Es findet eine Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag statt (§ 615 BGB). Was soviel bedeutet wie: Keine Arbeitsleistung – kein Entgelt!

Der Arbeitnehmer erhält aber zusätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG). 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Die Höhe liegt grundsätzlich bei 60 % bzw. bei 67 % (Haushalt mit Kind) der Nettoentgeltdifferenz.

Update: Eine stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde zum 01.05.2020 beschlossen:

Haushalt ohne Kind:

  • bis zum 3. Monat 60 %
  • ab dem 4. Monat 70 %
  • ab dem 7. Monat 80 %

Haushalt mit Kind:

  • bis zum 3. Monat 67 %
  • ab dem 4. Monat 77 %
  • ab dem 7. Monat 87 %

Eine Erhöhung des KUG erfolgt nur, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit mindestens 50 % beträgt.

Arbeitgeber können das gekürzte Entgelt zum Kurzarbeitergeld aufstocken. Ein solcher Anspruch kann sich aus TV/BV oder arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarungen ergeben.

Hat die Anordnung von Kurzarbeit mit einer Ankündigungsfrist zu erfolgen?

Ja. Grundsätzlich kann die Kurzarbeit erst nach Ablauf der vereinbarten Ankündigungsfrist angeordnet werden. Die Dauer der Ankündigungsfrist richtet sich nach den Regelungen aus etwaig einschlägigen Tarifverträgen/Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen.

Ob und inwieweit von der vereinbarten Ankündigungsfrist aufgrund der aktuellen Situation abgewichen werden kann, ist umstritten. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

Was passiert mit Sonderleistungen?

Es gelten die vertraglichen Regelungen. Nach der Rechtsprechung gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach welchem Sonderzuwendungen infolge von Arbeitsausfall zu kürzen sind.

Was passiert bei Krankheit?

Nach § 4 Abs. 3 S. 1 EFZG bemisst sich das fortzuzahlende Arbeitsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nach der gekürzten Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer erhält dadurch die Vergütung, die er auch im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhalten würde. Dazu erhält er für die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches Kurzarbeitergeld.

Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit?

Grundsätzlich erwirbt ein Arbeitnehmer auch dann Urlaubsansprüche, wenn seine Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung reduziert wurde. Die Anzahl der Urlaubstage verringert sich entsprechend der Zahl der Arbeitstage (vergleichbar mit einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung).

Zu beachten sind allerdings die unterschiedlichen rechtlichen Folgen bei Gewährung von Urlaub vor und nach Einführung der Kurzarbeit. 

Kann man trotz eingeführter Kurzarbeit gekündigt werden?

Ja, die Kurzarbeit schließt eine betriebsbedingte Kündigung nicht unmittelbar aus.

Allerdings sind hier besondere Wechselwirkungen zwischen Kurzarbeit und betriebsbedingter Kündigung zu beachten. In gewissen Konstellationen kann eine Kündigung nach Einführung der Kurzarbeit unzulässig sein.  

Sind Mitarbeiter und/oder der Betriebsrat zu beteiligen? 

Die Einführung von Kurzarbeit ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, d. h., der Betriebsrat ist zu beteiligen und muss zustimmen.

In einem Unternehmen ohne Betriebsrat müssen alle Mitarbeiter, die von dieser Maßnahme betroffen sind, zustimmen.

Muss die Arbeitszeit während der Kurzarbeit dokumentiert werden?

Ja, nach Beendigung der Kurzarbeit werden diese Aufzeichnungen und Lohnabrechnungen zur Prüfung des Anspruches herangezogen. 

Atena Müller, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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