Nötigung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat.
- Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels.
- Nötigungsmittel sind die Anwendung von Gewalt und eine Drohung mit einem empfindlichen Übel.
- Die Nötigung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet.
- Nötigung und Erpressung unterscheiden sich darin, dass bei Letzterer eine Bereicherungsabsicht erforderlich ist.
- Gerade im Straßenverkehr kommen Nötigungen häufig vor. Dabei ist im Regelfall eine vorsätzliche Behinderung des Opfers Voraussetzung.
Was ist Nötigung?
Die Nötigung ist eine Straftat, die in § 240 StGB normiert ist. Dieser Paragraf will die Freiheit der Willensbildung und -betätigung sichern, welche wiederum durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützt wird.
Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens (Handlung, Duldung oder Unterlassung) bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Das Nötigungsmittel kann zum einen die Anwendung von Gewalt und zum anderen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel beim Opfer sein.
Was ist Gewalt?
„Gewalt“ ist eines der beiden Nötigungsmittel des § 240 StGB. Es existieren mehrere Definitionen von Gewalt. Heute wird sie als körperlich vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten Widerstandes verstanden. Klassischerweise sind darunter also z. B. Körperverletzungen zu verstehen.
Komplizierter wird es, wenn es sich um psychische Gewalt handelt. Eine in diesem Sinne typische Problematik ist die der Sitzblockaden zu Demonstrationszwecken (sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“). Der BGH hat dazu bereits zwei Fälle entschieden. Das Sitzen auf der Straße stellt keine Gewalt im üblichen Sinne dar, sondern ist psychischer Natur.
Gewalt kann sich auch gegen Sachen richten, wenn sie Auswirkungen auf das Opfer hat. Weiterhin ist Gewalt durch Dritte möglich, sofern sie dem Täter als eigene Handlung zugerechnet werden kann.
Was ist eine Drohung mit einem empfindlichen Übel?
Mit einer Drohung stellt der Täter das Eintreten eines künftigen Übels in Aussicht, auf das der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. Ein Übel ist jede vom Opfer empfundene Verschlechterung seiner Lage, beispielsweise Gewalt oder die öffentliche Bekanntgabe privater Daten.
Ob der Täter darauf tatsächlich Einfluss hat und wie ernst er die Androhung meint, ist dabei nicht ausschlaggebend. Es kommt allein auf die Wahrnehmung des Opfers an. Es reicht also auch eine Scheindrohung aus, solange das Opfer annimmt, dass das vom Täter angekündigte Übel tatsächlich eintreten kann.
Was bedeutet „Rechtswidrigkeit“?
Weiterhin muss die Nötigung rechtswidrig sein. Das bedeutet, dass die Anwendung des Nötigungsmittels zu dem angestrebten Zweck in einem als verwerflich einzustufenden Verhältnis stehen muss. Dabei geht es nicht um moralische Bedenken, sondern darum, zu prüfen, ob das Verhalten sozialwidrig ist.
Welche Strafe droht nach einer Nötigung?
Wer eine andere Person nötigt, dem drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Darüber hinaus gibt es sogenannte besonders schwere Fälle der Nötigung. Diese werden höher bestraft, namentlich mit Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Ein solcher besonders schwerer Fall liegt nach § 240 Abs. 4 StGB vor, wenn eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch genötigt wird oder ein Amtsträger seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
Seit 2016 wird die Nötigung zu einer sexuellen Handlung nicht mehr als besonders schwerer Fall des § 240 StGB behandelt, da es mit § 177 StGB Überschneidungen gab.
Wie unterscheiden sich Nötigung und Erpressung?
Nötigung und Erpressung (§ 253 StGB) scheinen sich auf den ersten Blick sehr zu ähneln. Bei beiden Tatbeständen wird eine Person von einer anderen unter der Anwendung von Gewalt oder Drohungen zu einem bestimmten Verhalten gezwungen.
Der Unterschied liegt allerdings in der Absicht des Täters: Die Erpressung erfordert im Gegensatz zur Nötigung das Vorliegen einer sogenannten Bereicherungsabsicht oder einer Vermögensschädigung. Dem Erpresser geht es also darum, durch seine Tat beispielsweise an Geld zu gelangen. Fehlt diese „Gewinnabsicht“, handelt es sich um den Tatbestand der Nötigung.
Nötigung im Straßenverkehr
Gerade im Straßenverkehr kommt es häufig zu Belästigungen durch andere Verkehrsteilnehmer. Da kein Straftatbestand der „Nötigung im Straßenverkehr“ im Strafrecht existiert, wird auch in Fällen der Nötigung im Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt § 240 StGB angewendet.
Hierbei ist zu beachten, dass dichtes Auffahren, Schneiden oder Drängeln durch andere Fahrer nicht in jedem Fall eine Nötigung darstellen, auch wenn das Verhalten gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt. Im Regelfall ist eine vorsätzliche Behinderung des Opfers Voraussetzung. Dennoch ist jeweils eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich.
Das Strafmaß für Nötigung im Straßenverkehr ist im Bußgeldkatalog festgelegt und reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Des Weiteren drohen Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten. Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn ein besonders gravierender Fall vorliegt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Nötigung?
Rechtstipps zu "Nötigung" | Seite 152
-
27.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… habe der Nachbar einen Hund, der ihr Kind verletzen könnte. Die Ausgaben für den neuen Zaun seien daher nötig gewesen. Als das Finanzamt eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche …“ Weiterlesen -
26.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… von seinem Unfallgegner - der sich vorgedrängelt und daher den Unfall verursacht haben soll - gerichtlich Schadensersatz. Gegenseitige Rücksichtnahme nötig Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf war der Ansicht, dass beide …“ Weiterlesen -
26.06.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… und die Unterlassungserklärung auf das Nötigste zu begrenzen. Aber auch hinsichtlich der Zahlungsansprüche gilt, dass diese einer Überprüfung bedürfen. Sofern die Haftung für die vermeintliche …“ Weiterlesen -
21.06.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die Ihnen vor allen Dingen die nötige Rechtssicherheit bringen werden. Verzweifeln Sie auf keinen Fall, sondern suchen Sie fachkundige Hilfe. Im Falle einer Abmahnung gelten zusammenfassend …“ Weiterlesen -
08.05.2024 Rechtsanwalt Marco De Luise„… Verstoß gegen dieses Verbot kann im konkreten Fall sogar eine Nötigung i. S. d. § 240 Strafgesetzbuch (StGB) begründen. In reinen Wohngebieten gilt zudem die „Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm …“ Weiterlesen -
19.06.2012 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… an. Dadurch werden weitere kostenauslösende Maßnahmen erst mal vermieden. Durch die Modifizierung einer Unterlassungserklärung kann erreicht werden, dass Sie sich nicht zu mehr verpflichten, als eigentlich nötig …“ Weiterlesen -
15.06.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„Nicht selten kann eine Soldatin oder ein Soldat in die Situation kommen, dass rechtlicher Beistand nötig ist. Dabei drängt sich zunächst die Frage auf, welcher Anwalt die eigenen Interessen …“ Weiterlesen -
14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Lebensjahres des Opfers. Das bedeutet, dass das Opfer in der Regel bis zu seinem 28. Lebensjahr Zeit hat, Sie anzuzeigen. Ich überprüfe grundsätzlich, ob Ihre Tat verjährt ist. Sexuelle Nötigung …“ Weiterlesen -
14.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nicht nur über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen, sondern unter anderem auch die Persönlichkeit und Kompetenz zur Betreuung aufweisen. Die nötige Kompetenz kann durch Lehrgänge wie „Qualifizierung …“ Weiterlesen -
13.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Tatverdacht nötig Der Richter erlässt jedoch nur dann einen Haftbefehl nach § 114 StPO (Strafprozessordnung), wenn gemäß § 112 I StPO die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte …“ Weiterlesen -
12.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… treffen. Vor Ort besprechen wir die Sachlage und ich werde die nötigen Schritte veranlassen, um eine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam zu ermöglichen bzw. die Vorführung zum Haftrichter vorzubereiten …“ Weiterlesen
-
11.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… mit diesem. Wir zeigen die Verteidigung des Inhaftierten an, überprüfen die Akten und den Haftbefehl. Wir beantragen einen Haftprüfungstermin und stellen die nötigen Anträge, z. B.: Haftverschonung, 2/3 Entlassung …“ Weiterlesen
-
08.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… die Objektivität gegenüber dem Verfahren, was im Ergebnis immer nachteilig ist. Der Verteidiger wahrt, da er nicht unmittelbar betroffen ist, den nötigen Abstand zum Verfahren, um Sie optimal verteidigen zu können …“ Weiterlesen
-
06.06.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… . Eine Zustimmung des Urhebers ist prinzipiell immer nötig. Hinzu kommt die gesetzliche Verpflichtung, dass man Quelle und Urheber eines Bildes nennen muss, wenn der Urheber darauf nicht verzichtet hat …“ Weiterlesen -
05.06.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… ist. Dann muss er für die Bestattungskosten aufkommen. Das leuchtet ein: Die Bestattungskosten entstehen auch dann, wenn der Nachlass erbenlos bleibt. Oft ist eine Ausschlagung der Erbschaft nicht nötig …“ Weiterlesen -
04.06.2012 Rechtsanwalt Guido Lenné„… erfahren - an einen Strafverteidiger. Dieser kann Sie im Strafverfahren begleiten und sofort nötige Schritte einleiten. Der Angeklagte, ein Richter auf Probe, wurde durch das Landgericht Kassel …“ Weiterlesen -
01.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… gefordert werden; der Interessent muss immerhin wissen, ob eine Bewerbung auf die Stelle für ihn sinnvoll ist. Nötig ist aber nicht die Angabe der Vergütung oder einer eventuellen Befristung. Ob …“ Weiterlesen -
01.06.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nahezu jeden Tag mit der nötigen Professionalität. Auch können wir Ihnen durch geeignete Maßnahmen versichern, dass die nötige Diskretion auch gegenüber Ihren Familienangehörigen gewahrt …“ Weiterlesen
-
01.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… beantragt werden. Das Erscheinen eines sorgeberechtigten Elternteils ist nicht nötig, wenn der andere von ihm eine entsprechende Einverständniserklärung vorlegt. Beim alleinigen Sorgerecht muss …“ Weiterlesen -
01.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Überwiegend beruflich genutzte Bürogegenstände sind als Arbeitsmittel steuerlich absetzbar. Wann Ausgaben zu belegen sind oder eine Abschreibung nötig ist, zeigt neben Weiterem der folgende Beitrag …“ Weiterlesen -
30.05.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Oft kann die Abfindungssumme im arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgestockt werden. 2. Die Abfindungshöhe kann endgültig geklärt werden. Es ist kein späterer Streit mit dem Arbeitgeber nötig. 3 …“ Weiterlesen -
30.05.2012 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… , dass Sie sich nicht zu mehr verpflichten, als eigentlich nötig ist. Die Unterlassungserklärungen, die den Abmahnungen beigefügt sind, sind nämlich oft umfangreicher abgefasst, als es aus Sicht …“ Weiterlesen
-
30.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu bewahren. Aus der gerade entstandenen Stresssituation heraus besteht leicht die Gefahr, unüberlegt zu handeln und Fehler zu machen. Dies ist nicht nötig und oft lässt sich die Angelegenheit deutlich …“ Weiterlesen -
25.05.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , dem die Filesharingproblematik vertraut ist. Es lassen sich in nahezu jedem Fall gute Ergebnisse erzielen, die Ihnen vor allen Dingen die nötige Rechtssicherheit bringen werden. Verzweifeln Sie auf keinen Fall …“ Weiterlesen