Wie hoch sind die Prozesskosten bei einem Rechtsstreit?
- 3 Minuten Lesezeit
![Wie hoch sind die Prozesskosten bei einem Rechtsstreit?](https://www.anwalt.de/img_cache/63/635a391df4a0db0d9abb38ea99223c40.png)
Sich zu streiten, ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit eine juristische Auseinandersetzung, kann das zudem teuer werden, je nachdem, wie beharrlich man einen Rechtsstreit verfolgt und wie weit man die gerichtliche Auseinandersetzung treibt.
Wer muss die Prozesskosten zahlen?
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand” besagt ein altes Sprichwort und fasst gut zusammen, dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits in der Tat nicht immer zuverlässig einzuschätzen sind. Aber gerade auf die Erfolgsaussichten kommt es an, wenn man das Kostenrisiko eines Prozesses einschätzen will. Denn wer verliert, zahlt. Das macht § 91 Abs. 1 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) deutlich: „Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (...).”
Kurz gesagt: Wer einen Prozess auf ganzer Linie verliert, trägt grundsätzlich alle Kosten, die eigenen und die Kosten des Gegners. Eine Ausnahme davon bildet vor allem das Arbeitsrecht. Denn in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten der ersten Instanz tragen die Parteien jeweils die eigenen Kosten für ihren Rechtsbeistand, so geregelt in § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG).
Wie wird die Höhe der Prozesskosten ermittelt?
Die Kosten, die in einem Prozess entstehen können, werden als Prozesskosten bezeichnet und setzen sich aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, Gutachterkosten etc.) zusammen. Doch das Gesetz lässt den vom Streit Betroffenen hier nicht allein, sondern reguliert diese Kosten und macht sie damit bis zu einem gewissen Grad kalkulierbar. Die wesentliche gesetzliche Vorschrift für die Gerichtskosten ist das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gilt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), nach dem der Rechtsanwalt abrechnet, sofern keine besondere Honorarvereinbarung besteht.
Beide Gesetze berechnen die Gebühren anhand des Streitwertes des jeweiligen Falles. Der Streitwert wird bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach freiem Ermessen des Gerichts festgesetzt (§ 3 ZPO). In vielen Fällen ergibt der Streitwert sich aber auch bereits aus der Sache selbst (z. B. ausstehender Lohn, Schaden am Unfallfahrzeug etc.) und kann deswegen auch ohne Gericht einigermaßen zuverlässig eingeschätzt werden.
Hinsichtlich der bereits angesprochenen Honorarvereinbarung ist noch Folgendes gut zu wissen: Durch diese seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit können Rechtsanwälte mit ihren Mandanten ein über die gesetzlichen Gebühren hinausgehendes Honorar schriftlich festlegen. Diese „Mehrkosten” muss die Gegenseite aber im Falle des Unterliegens nicht tragen. Wer also eine Honorarvereinbarung mit seinem Anwalt schließt, trägt diese Kosten folglich auf eigenes Risiko.
Prozesskostenrechner zur ersten Einschätzung
Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie hoch die Kosten für einen Rechtsstreit werden können, für den kann ein Online-Prozesskostenrechner hilfreich sein. Hier kann sich zunächst jeder ohne anwaltliche Hilfe - aber durchaus detailliert - über drohende Kosten informieren. Wer die Rahmenbedingungen des eigenen Falls in einen solchen Rechner eingibt, erhält am Ende zumindest einen Richtwert, wie hoch die zu erwartenden Kosten im schlimmsten Fall sein können - auch wenn man „durch die Instanzen geht”.
Wichtig ist dabei allerdings, den Streitwert zumindest einigermaßen zuverlässig einschätzen zu können, damit die Berechnung in etwa zu einem richtigen Ergebnis kommt. Einen ersten Eindruck über das mögliche Ausmaß der Kosten kann man hier jedoch schon einmal vorab gewinnen.
Prozesskostenhilfe
Aber auch wer die Prozesskosten nicht aus eigener Tasche zahlen kann und nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die Kosten trägt, muss nicht zwangsläufig im Regen stehen bleiben. Im Gegenteil: Auf Antrag gewährt der Staat Unterstützung, um das eigene Recht effektiv durchzusetzen. Dafür sieht die ZPO in § 114 die sogenannte Prozesskostenhilfe vor.
Der Staat springt aber nur helfend ein, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem muss die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und der Rechtsstreit darf nicht mutwillig erfolgen. Letzteres heißt, ein vernünftiger Mensch würde im jeweiligen Fall nicht prozessieren.
(LOE)
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Prozesskosten?
Rechtstipps zu "Prozesskosten" | Seite 12
-
09.09.2016 Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB„… Ihrer Rechtsanwaltskosten vom Gegner erstattet erhalten. Eine Besonderheit des WEG-Prozesses ist §49 Abs.2 WEG. Danach kann das Gericht dem Verwalter die Prozesskosten auferlegen, soweit die Tätigkeit …“ Weiterlesen
-
20.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… , wenn von der gezahlten Vergleichssumme die Prozesskosten umfasst sind und diese im Endeffekt von der Person bezahlt worden sind, die die Vergleichssumme zahlen muss. Erneute Prüfung durch das FG Wegen einer großen …“ Weiterlesen
-
22.08.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… Rechtsanwalt zeitnah zu konsultieren, damit Gerichtskosten gar nicht erst entstehen müssen. Auch besteht oft die Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen, um entsprechend diese Prozesskosten …“ Weiterlesen
-
08.10.2017 Rechtsanwalt Nikolaus SochurekDie Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Pe … Weiterlesen
-
07.10.2017 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… Verfahren zu übertragen, dasselbe gilt für Argumentationslinien, die zum Erfolg geführt haben und positive Urteile (Wissenszentrierung). Ferner können die Prozesskosten signifikant gesenkt werden …“ Weiterlesen
-
03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Urheberrecht. Notieren Sie sorgfältig die in der Regel kurz gewählte Frist. Sie müssen handeln, da nach Ablauf dieser Frist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht mit erheblichen Prozesskosten droht …“ Weiterlesen
-
14.06.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… nicht zur außergerichtlichen Einigung bereit, oder liegen die Verhandlungserfolge bei gleich null, so besteht die Möglichkeit der Klage. Sofern der Verbraucher rechtsschutzversichert ist, werden die Prozesskosten in der Regel …“ Weiterlesen
-
09.06.2021 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Sie sorgfältig die in der Regel kurz gewählte Frist. Sie müssen handeln, da nach Ablauf dieser Frist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht mit erheblichen Prozesskosten droht. 6 …“ Weiterlesen
-
11.05.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… des anderen Ehegatten wie Immobilien, Fahrzeuge, Gebrauchsgegenstände usw. In Betracht kommen des weiteren Schäden wie etwa Prozesskosten für die Scheidung, Umzugskosten, Kosten für die Ausstattung …“ Weiterlesen
-
03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Verfügungsverfahren vor Gericht mit erheblichen Prozesskosten droht. 6. Was wir für Sie tun? Wir sind seit Jahren Experten auf diesem Gebiet und können aus der Erfahrung von mehreren tausend Abmahnungen sehr gut …“ Weiterlesen
-
22.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider„… wird. Sie sollten aber auf jeden Fall fristgerecht reagieren . Ansonsten besteht die Gefahr, dass Klage erhoben wird. Wir beraten Sie mit folgender Zielsetzung Vermeidung von Gerichtsverfahren und hohen Prozesskosten …“ Weiterlesen
-
03.05.2016 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Frist. Sie müssen handeln, da nach Ablauf dieser Frist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht mit erheblichen Prozesskosten droht. 4. Was wir für Sie im Falle einer Abmahnung Wenn Ltd …“ Weiterlesen
-
25.04.2016 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht mit erheblichen Prozesskosten droht. 5. Was wir für Sie tun? Wir sind seit Jahren Experten auf diesem Gebiet und können aus der Erfahrung von mehreren …“ Weiterlesen
-
15.04.2016 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzen. Nach vom Finanzgericht Köln vertretener, aktueller Ansicht gehören die Scheidungskosten nicht zu den allgemeinen „Prozesskosten“, die aufgrund …“ Weiterlesen
-
02.04.2016 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… die Berufung zurückgenommen. Im Zahlungsprozess erklären die Parteien daraufhin die Hauptsache für erledigt und beantragen, jeweils der anderen Partei die Prozesskosten aufzuerlegen. Das Gericht …“ Weiterlesen
-
30.03.2016 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… eingeklagt werden. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen sind die Prozesskosten regelmäßig sehr hoch. Da helfen auch nicht so gutgemeinte „Erfahrungswerte“ wie „Bei uns ist noch nie …“ Weiterlesen
-
04.10.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… durchgeführt werden, sodass Sie möglicherweise keine Kenntnis davon erlangen und bei einer Niederlage mit Prozesskosten von weit mehr als 1000 Euro belastet sind. Wir wollen nicht „den Teufel …“ Weiterlesen
-
12.03.2016 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… bei der Einkommensteuer profitiert. Was sind Scheidungskosten und wie berechnet man sie? Anwaltskosten und Gerichtskosten (und ggfs. Gutachterkosten) sind zusammen „Prozesskosten“ und damit …“ Weiterlesen
-
24.02.2016 Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer„… den Anlegern schadensersatzpflichtig und haben ihnen die Zeichnungssumme zuzüglich Zinsen inklusive der Prozesskosten zu erstatten. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Prospekte fehlerhaft …“ Weiterlesen
-
12.02.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… der Vorstandsmitglieder kann bei Verstoß gegen bestimmte Pflichten vorliegen und es ist mit Geld- und Freiheitsstrafen zu rechnen. Für öffentliche Forderungen wie Steuern, Steuerstrafen, Prozesskosten, Abgaben etc …“ Weiterlesen
-
07.02.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… können enorm hohe Prozesskosten auslösen, wenn der Streit erst einmal gerichtlich anhängig gemacht wird. Geben Sie auf keinen Fall übereilt eine Unterlassungserklärung ab oder zahlen Sie übereilt …“ Weiterlesen
-
27.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ausgehen. Regelmäßig werden Sachverständigengutachten eingeholt, am Ende zahlt der Verlierer die gesamte Zeche, also die Prozesskosten und die Kosten für den gerichtlich bestellten Sachverständigen …“ Weiterlesen
-
13.01.2016 Rechtsanwalt Maik Hieke„… nachgewiesen werden können, was die Prozesskosten weiter erhöht und die Erfolgsaussichten nur schwer einschätzbar macht. RA Maik Hieke , Lüneburg“ Weiterlesen
-
05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… ein teures einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht mit weiteren Prozesskosten von ca. 2.000,00. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer macht im Auftrag der größten Filmkonzerne der Welt, wie die Twentieth …“ Weiterlesen