Rechtsbehelf - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Rechtsbehelf" | Seite 12
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27.05.2013 Rechtsanwalt Christian Demuth„… wieder her, da für die Verwaltungsrichter bereits absehbar war, dass der Rechtsbehelf, mit dem sich der Betroffene gegen die Aberkennungsverfügung wendet, als erfolgreich erweisen wird. Hier, so erkannte …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ist er unwirksam. Als Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchung welche noch andauert kommen eine Beschwerde nach § 304 StPO, oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO …“ Weiterlesen
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13.02.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , wenn eine gerichtliche Entscheidung bereits ergangen ist, die Revision jedoch nicht zugelassen wurde. Der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde führt hier voraussichtlich nicht zum Ziel …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… in der Gestalt eines Verwaltungsakts kann durch fristgerechte Einlegung eines Rechtsbehelfs erfolgreich angefochten werden. Der besondere Kündigungsschutz steht dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Deutschland, gesetzlich tätig zu werden. Pauschal 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung Herausgekommen ist ein Rechtsbehelf, der eine pauschale Entschädigung von 1200 Euro pro Jahr der Verzögerung vorsieht …“ Weiterlesen
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28.06.2012 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… , das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof lautet II R 15/11. In offenen Fällen ist Rechtsbehelf einzulegen und Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Verfahren bei Bundesfinanzhof einzulegen …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… ) . Rechtsbehelfe Nach § 117 StPO kann der Eingesperrte die U-Haft mit einer Haftprüfung oder einer Beschwerde (§ 304 StPO) angreifen. Die Beschwerde kann wiederum gemäß § 310 StPO durch weitere Beschwerde …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… dieser Prüfung, dass mit der Herausgabepflicht der Kontoauszüge das Recht der informationellen Selbstbestimmung unterlaufen wird, sollte der Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO eingelegt …“ Weiterlesen
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09.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… seiner Entscheidung den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt, ist als außerordentlicher Rechtsbehelf eine Anhörungsrüge gem. § 356a StPO in Betracht zu ziehen. Diese muss binnen …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ebenfalls über sein Widerrufsrecht, die Kostentragung im Fall eines Widerrufs und mögliche außergerichtliche Rechtsbehelfe informieren. Weitere Regelungen Ist nichts anderes vereinbart, gilt …“ Weiterlesen
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16.12.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und Abstimmung - Planänderung - Rechtsbehelf (sofortige Beschwerde) - Gruppeninteressen Vor dem Planverfahren: Klärung der Strategie Was will ich ? Was ist möglich ? Ausfallrisiken künftige …“ Weiterlesen
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14.11.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„… sein. Wer von seinen Verfahrensrechten Gebrauch macht, also z.B. notwendige Beweisanträge stellt sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegt, muss dabei übrigens nicht befürchten, dass ihm dies als unlautere Verfahrensverzögerung …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… gerade nicht gegeben ist. Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen die Maßnahmen? Gerichtliche Anordnungen im Rahmen des Strafverfahrens - also Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - sind mit der Beschwerde …“ Weiterlesen
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28.10.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach einem Rechtsbehelf verwirklichen. In acht von zehn Verfahren gegen die Bundesrepublik vor dem EGMR ging es um zu lange Verfahrensdauern. Mehr als 120 …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten …“ Weiterlesen
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02.09.2011 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… sich der Antragsgegner an das Verfügungsverbot halten. III. Rechtsbehelfe des Antragsgegners Erster Rechtsbehelf gegen eine aus Sicht des Antragsgegners zu Unrecht ergangene einstweilige Verfügung …“ Weiterlesen
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17.08.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… Sie übernehmen. Welche Rechtsbehelfe kann ich als Rechtsanwalt für Sie einlegen? ● Haftprüfung ● Haftbeschwerde ● Verlegung in den offenen Vollzug ● Beschwerde gem. § 108 StVollzG …“ Weiterlesen
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28.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… von einer Bestrafung absehen. Konnte Sie den Irrtum nicht vermeiden und war Ihnen nach den Ihnen bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige …“ Weiterlesen
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14.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… sind Prozessbeteiligte. Es wird empfohlen, dass sie bei der Hauptverhandlung zugegen sind. Sie können Fragen und Anträge stellen. Rechtsbehelfe können ebenfalls durch sie eingelegt werden …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… , erfolgt in der Praxis die Durchsuchungshandlung regelmäßig auf rechtlich gesichertem Boden. Sie kann praktisch nicht verhindert werden, mögliche Rechtsbehelfe machen wenig Sinn. 4. Die Steuerfahndung …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… zum Erlass eines Vollstreckungsbescheides kommt, obwohl die Geldschuld in der Zwischenzeit ganz oder teilweise beglichen wurde (vgl. § 699 I S. 2 ZPO). B. Rechtsbehelf gegen den Vollstreckungsbescheid Binnen …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… zeitgleich. C. Rechtsbehelf gegen einen Mahnbescheid Nach Erhalt des Mahnbescheides hat der Schuldner die Möglichkeit dagegen Widerspruch zu erheben. Gem. § 692 I Nr. 3 ZPO enthält der Mahnbescheid dazu …“ Weiterlesen
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02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… Täuschung oder gar widerrechtliche Drohung durch Mitarbeiter der Führerscheinstelle ersichtlich. Ansonsten könnte ein (Rechtsbehelfs)verzicht nur dann unwirksam bzw. widerruflich sein, wenn der Betroffene …“ Weiterlesen
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11.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. Dieser Rechtsbehelf und nicht die Klage …“ Weiterlesen