Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
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Die öffentliche Hand vergibt laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jährlich Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe an private Unternehmen. Das macht deutlich, dass bestimmte Regelwerke zwingend erforderlich sind.
Um hier den sogenannten Schwellenwert im Vergaberecht zu erläutern, erst einmal ein paar Worte zum Vergaberecht selbst: Eine Vergabe ist der Auftrag für eine bestimmte Leistung, die von Dienstleistern beziehungsweise Unternehmen erbracht wird. Auftraggeber sind häufig Länder oder Kommunen. Diese haben bei der Vergabe und beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen bestimmte Regeln zu beachten. So sollten Bund und Länder wirtschaftlich und steuersparend arbeiten, aber auch einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Dabei wird im ersten Schritt der jeweilige Auftrag öffentlich bekannt gemacht. Dies geschieht in Amtsblättern oder häufig auch auf elektronischen öffentlichen Portalen, wie zum Beispiel Service.Bund. Interessierte Unternehmen können sich dort für die Ausschreibung bewerben und dem Auftraggeber ein Angebot unterbreiten. Grundsätzlich soll das Gebot, das am wirtschaftlichsten ist und gleichzeitig auch nahe an den geforderten Zuschlagskriterien – wie beispielsweise ausreichende Qualitätsmerkmale bei angemessenen Kosten –, den Zuschlag erhalten. Die Grundsätze und Vorschriften zu so einer Vergabe sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 97 geregelt, wie beispielsweise die Transparenz im Vergabeverfahren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit oder die Gleichbehandlung der Bieter bei der Vergabe von Aufträgen.
Welche Rolle spielt der Schwellenwert bei der Vergabe?
Ein Schwellenwert ist salopp gesagt das geschätzte Auftragsvolumen. Dessen Höhe bestimmt, unter welchen Richtlinien eine Ausschreibung und eine Vergabe zu erfolgen hat.
Der Auftragswert und die Art des Auftrags spielen hier die entscheidende Rolle. Dabei gibt es zwei Kategorien von Schwellenwerten. Zum einen gibt es den Oberschwellenbereich, zum anderen den Unterschwellenbereich. Diese beiden Schwellenwerte entscheiden darüber, ob ein Auftrag national oder europaweit ausgeschrieben werden muss.
Berechnung des Schwellenwertes
Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) regelt in § 3 die Schätzung des Auftragswerts. Die VgV besagt zum Beispiel, dass bei der Schätzung des Auftragswertes der gesamte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer zugrunde gelegt wird.
Unterschwellenbereich
Erreichen die zu vergebenden Aufträge die Schwellenwerte der EU-Vergaberichtlinien nicht, weil das geschätzte Auftragsvolumen vergleichsweise gering ist, liegen diese Aufträge im Unterschwellenbereich. Das bedeutet, dass hier das Haushaltsrecht von Bund und Ländern greift.
Oberschwellenbereich
Ab einer bestimmten Höhe des Auftragswertes findet jedoch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen) Anwendung, um einen effektiven und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Vergabestellen in den Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, die Ausschreibungen nach den europäischen Vergaberichtlinien durchzuführen. Dabei wird zwischen Bauaufträgen, Dienstleistungsaufträgen und öffentlichen Aufträgen unterschieden.
EU-Schwellenwerte 2022/2023
Die EU-Schwellenwerte berücksichtigen das aktuelle Marktgeschehen, Wechselkursschwankungen, Inflation usw. Sie werden alle zwei Jahre geprüft und in der Regel per EU-Verordnung für jede Auftragsart neu festgesetzt. Im Amtsblatt der Europäischen Union L 398/23 vom 11. November 2021 wurden „im Hinblick auf die Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie für Wettbewerbe“ die für 2022/2023 geltenden Schwellenwerte festgelegt. Seit 01.01.2022 gelten für öffentliche Auftraggeber beispielsweise folgende Werte:
Bauaufträge: € 5.382.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge: € 215.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge von obersten und oberen Bundesbehörden: € 140.000
Konzessionsvergaben: € 5.382.000
Wie läuft eine Direktvergabe ab?
Nach § 14 VgV können öffentliche Aufträge in bestimmten Ausnahmefällen durch eine Direktvergabe, das heißt ohne einen Teilnahmewettbewerb, vergeben werden. Für die Direktvergabe von Bauleistungen ist dies speziell in §§ 3 f. der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) geregelt.
Nicht zu verwechseln ist die Direktvergabe mit einem Direktauftrag. Bei diesem wird die gewünschte Leistung oder das gewünschte Produkt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit direkt bestellt oder eingekauft. Dabei sind auch Online-Bestellungen durchaus üblich.
Direktvergaben haben allerdings nicht immer den allerbesten Ruf. So empfinden einige Unternehmen diese Vergabe als undurchsichtig und/oder als ungerecht.
Umstrittene Direktvergabe für App
Der Fall der Vergabe einer Kontaktnachverfolgungsapp, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden wurde, ist für den einen oder anderen vielleicht interessant, da die meisten von uns in den Anfängen der Coronazeit mit der App in Berührung gekommen sind. Anfang 2021 sollte schrittweise aus dem Coronalockdown zurückgekehrt werden. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte dies unter anderem durch einzelne vorsichtige Öffnungsschritte umsetzen. Dabei sollte die Kontaktnachverfolgung in Papierform durch effektive Methoden ersetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium informierte die Länder jedoch, dass eine deutschlandweite elektronische Kontaktverfolgung noch längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Das Land Mecklenburg-Vorpommern recherchierte dazu und erteilte ohne Ausschreibung und ohne Einholen weiterer Angebote dem Unternehmen A durch Direktvergabe den Auftrag. Damit war das Unternehmen B, das ebenfalls Apps entwickelt, jedoch nicht einverstanden und fühlte sich durch die Direktvergabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt. Das Unternehmen B ließ die Entscheidung dieser Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren prüfen, da es sich per E-Mail ebenfalls um die Vergabe des Auftrags beworben hatte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begründete seine Entscheidung der Direktvergabe mit der Brisanz und Eilbedürftigkeit einer Kontaktverfolgungsapp. Dem widersprach Unternehmen B, da zum Zeitpunkt der Direktvergabe noch keine kurzfristigen Lockerungen möglich waren und deshalb auch andere Unternehmen hätten berücksichtigt werden können.
Das OLG Rostock entschied, dass die Direktvergabe rechtswidrig war und damit unwirksam ist (Beschluss vom 11.11.2021, Az.: 17 Verg 4/21). Auch in den Fällen einer Notvergabe muss ein gewisses Maß an Wettbewerb gewährleistet werden. Es hätten nach Ansicht des Gerichts so viele Angebote wie möglich eingeholt werden müssen. Dass dies zeitlich nicht möglich gewesen ist, konnte nicht festgestellt werden. Ebenso gab es nachweislich auch noch andere Anbieter, die hätten berücksichtigt werden können. Und so lautete der Tenor: „Es wird festgestellt, dass der streitgegenständliche – zwischen dem Antragsgegner und der Beigeladenen geschlossene – Vertrag vom 08.03.2021 über die Beschaffung der [Kontaktnachverfolgungsapp, Anm. der anwalt.de-Redaktion] unwirksam ist.“
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Rechtstipps zu "Schwellenwert" | Seite 3
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28.11.2022 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… werden (also derzeit insgesamt mindestens COP $3.000.000 – Stand 2022) – ein im internationalen Vergleich sehr großzügiger Schwellenwert. Sowohl Freelancer als auch im Ausland fest angestellte Arbeitnehmer können einen Antrag auf das Visum für digitale Nomaden stellen.“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt. THC ist die psychoaktive Substanz, welche berauschend auf den Menschen wirkt. Die CBD-Blüten der Angeklagten überschritten dieses Schwellenwert …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… Verlängerungen bzw. sechs Jahres und über 9 Verlängerungen). Ab der Überschreitung dieser Schwellenwerte sind von dem Entfristungskläger weitere Umstände vorzutragen, die auf das Vorliegen …“ Weiterlesen
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19.10.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… Mindestanzahl (Schwellenwert). Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, die SBV im Betrieb auflösen zu wollen. SBV klagte zunächst erfolglos Gegen diese Maßnahme setzte sich die SBV zur Wehr und unterlag …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… Euro und 65,00 Euro hin und her schwankt. Obwohl auch im zweiten Fall der Abstand zu dem Schwellenwert von 70,00 Euro nicht kleiner ist, wirken sich die Kursschwankungen auf den Wert der Option …“ Weiterlesen
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09.09.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… festgelegter Schwellenwerte, an denen Beitragserhöhungen fällig werden. Wann könnten Ansprüche verjähren? Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… ). Zu niedrige Kalkulation der Tarife bei Versicherungsbeginn und Erhöhung dann zu dem Zweck, auf eine ausreichende Berechnungsgrundlage zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG). Schwellenwert werden nicht erreicht …“ Weiterlesen
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06.09.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… zu kommen (§155 Abs. 3 Satz 2 VAG). Schwellenwert werden nicht erreicht. Nur wenn Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen, dürfen höhere Beiträge verlangt werden …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen„… aufgeführten Punkte sinddurch die Rechtsprechung in diversen Entscheidungen konkretisiert worden. Häufig geht es um die Erreichung bestimmter Schwellenwerte, d.h. eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern muss …“ Weiterlesen
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22.07.2022 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… sind. Steuerpflichtige, die den Schwellenwert für die Mehrwertsteuer nicht erreicht haben. Falls Ihr Unternehmen diese Bedingungen für den beschleunigten Prozess nicht erfüllt, oder wenn es sich um spezielle Umstände …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… . Den jeweiligen Schwellenwert, der sich nach der Unternehmensgröße bestimmt, können Sie § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz entnehmen. Eine Massenentlassung ist für den Arbeitgeber deshalb heikel …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… . Die von KPMG Forensic als erforderlich angesehenen Bilanzkorrekturen führen nach den Erkenntnissen der Prüfer zur Überschreitung der Loan-to-Value-Schwellenwerte bei Anleihen der Adler Real Estate AG (u …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . Am 24.02.2022 wurden Zahlungen ab einem gewissen Schwellenwert dem Vorbehalt der Geschäftsführung unterstellt und ab dem 28.02.2022 waren sämtliche Zahlungen zugunsten von russischen Kreditinstituten bzw …“ Weiterlesen
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04.04.2022 Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.„… - nach Auftragswert gestaffelte - erhöhte Pauschalgebühren vorgesehen sind. Übersteigt der (geschätzte) Auftragswert den Schwellenwert um mehr als das Zehnfache, beträgt die Gebühr das Dreifache …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… (wenn die Immobilie den Schwellenwert von 50.000 EUR übersteigt und Sie nur 25 % davon besitzen, sind Sie gleichwohl verpflichtet, eine Erklärung abzugeben). - Es handelt sich um gesondert …“ Weiterlesen
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24.02.2022 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… richten sich nach dem Umfang Ihrer Geschäftsbeziehungen. Hierzu sieht das Gesetz zunächst sogenannte Schwellenwerte vor, die Sie von bestimmten Pflichten entbinden können …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… (Schwellenwerte) Kein Wohnsitzerfordernis für den Geschäftsführer einer SIA Juristische Personen sind als Geschäftsführer möglich Unternehmensrecht gilt als liberal Doppelbesteuerungsabkommen …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… Eingliederungsmanagement)." Wird der Schwellenwert von 6 ununterbrochenen Wochen Arbeitsunfähigkeit überschritten, ist der Arbeitgeber also verpflichtet, ein bEM durchzuführen. Das BAG definiert hierfür konkrete …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… den Schwellenwert überschritt oder die erst nach dem Stichtag in Kolumbien steuerlich ansässig wurden ( residencia para efectos fiscales ). Die Vermögenssteuer war also - im Gegensatz …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)„… der Rente muss mindestens über dem Schwellenwert von drei kolumbianischen monatlichen Mindestlöhnen liegen (derzeit insgesamt COP §3.000.000 - Stand im Jahr 2022). Zwar soll an diesem Schwellenwert offenbar …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Jochen Jüngst LL.M.„… ) den Schwellenwert von 350, so ist abweichend von § 26 der Betrieb von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen, die Bereitstellung von Prostitutionsfahrzeugen und die Durchführung …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des Schwellenwerts . Hierfür ist in jedem Fall zu kämpfen, wenn Verfahren im Landgerichtsbezirk Lübeck und von den zugehörigen Amtsgerichten zu entscheiden stehen. Die Mobilität der Beschuldigten hängt …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… ausgestaltet, dass diese das Alter des Fahrzeuges berücksichtigen und der Alterungsfaktor die Schwellenwerte deutlich absenkt, bei denen die Abschalteinrichtungen anspringen …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sind, auf eben diesen Umstand und damit auf eine Erhöhung des Schwellenwerts durch Anpassung an die Marktgegebenheiten und die Geldentwertung hinzuwirken. Dr. Sven Hufnagel Rechtsanwalt Dr. Sven …“ Weiterlesen