Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Transfer-Kurzarbeitergeld: Kein Ausschluss bei Gewährung von Erholungsurlaub (LSG)

(20)

Das LSG Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht verhindern kann. Transfer-Kurzarbeitergeld ist demnach bei Gewährung von Urlaub nicht ausgeschlossen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.8.2009 - L 1 AL 103/08).

Mit Wirkung vom 1.1.2004 wurde durch die so genannten Hartz-Gesetze auch das neue Instrument des Transfer-Kurzarbeitergeldes zur sozialen Abfederung betrieblicher Restrukturierungsprozesse eingeführt (vgl. § 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung ist u.a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betreffenden Arbeitnehmern.

Sachverhalt: Nachdem die ursprüngliche Arbeitgeberin in Folge von Umsatzrückgängen über 20 Prozent ihres Personals abbauen musste, übernahm die Klägerin, eine Transfer-Gesellschaft, Anfang Januar 2005 die betroffenen Arbeitnehmer. Die bisherigen Arbeitsverträge wurden beendet und neue befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin für den Zeitraum eines Jahres abgeschlossen. Vereinbart war jeweils Kurzarbeit „Null". Ein Urlaubsanspruch war nicht vorgesehen. Während dieser Zeit erhielten die Arbeitnehmer durch die Klägerin Qualifizierungsmaßnahmen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte zunächst bis einschließlich November 2005 Transfer-Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer. Für den Monat Dezember 2005 lehnte sie die Zahlung jedoch ab, da den Arbeitnehmern im gesamten Jahr 2005 kein Urlaub gewährt worden sei. Transfer-Kurzarbeitergeld könne nur gezahlt werden, wenn ein Arbeitsausfall unvermeidbar sei. Die Urlaubsgewährung hätte den konkreten Arbeitsausfall jedoch verhindern können. Die hiergegen gerichtete Klage der Transfer-Gesellschaft hatte vor dem SG Koblenz Erfolg.

Das Landessozialgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung: Ein Arbeitsausfall wegen einer Betriebsänderung, wie sie hier vorliegt, ist grundsätzlich unvermeidbar. Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll, anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds, nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden.

Alexander Scholl (MM)

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp vom 27.11.2009
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.