Was bringt eine Unterlassungserklärung?
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autor dieses Themas
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Unterlassungserklärung?
Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 533
-
27.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einer Abmahnung wegen Filesharing. Der Abgemahnte wehrte sich gegen die Abmahnung unter Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser erstellte ihm eine modifizierte Unterlassungserklärung und führte …“ Weiterlesen
-
26.01.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… rka Rechtsanwälte „F1 2010” - Koch Media GmbH 1. Unterlassungserklärung Die im Schreiben enthaltene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollten Sie keinesfalls ungeprüft unterschreiben, es gilt …“ Weiterlesen
-
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften26.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… einer Vielzahl von vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nach „Chart-Container"- Abmahnungen o.ä. ist für gewerbliche WLAN-Anbieter nicht anzuraten. Je nach Anzahl der abgegeben …“ Weiterlesen
-
25.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Gericht wies die Klage wegen fehlendem Wettbewerbsverstoß ab. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Mitbewerber mit der Berufung. Entscheidung …“ Weiterlesen
-
20.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… werden 450,- € pauschale Ersatzansprüche. Ferner wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes …“ Weiterlesen
-
19.01.2011 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… , eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, Schadensersatz zu leisten und Anwaltskosten zu zahlen. Nicht selten sind Adressaten solcher Abmahnungen insbesondere Teilnehmer …“ Weiterlesen
-
19.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
18.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von 506,- € und Schadensersatz in Höhe von 450,00 € verlangt. Rechtlich spielen folgende Fragen eine Rolle: 1 …“ Weiterlesen
-
18.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Unterlassungserklärung erfüllen. Ganz wichtig: Nicht die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abgeben! Zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs ist es nämlich nicht erforderlich …“ Weiterlesen
-
05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… überlassene Unterlassungserklärung in ihrer ursprünglichen Form. Die geforderten Schadensersatzansprüche sind in der Regel zu hoch angesetzt, sodass ohnehin Schadensbegrenzung betrieben werden …“ Weiterlesen
-
17.01.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… mit der Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrags über 450 EUR an die Track by Track Records UG auf. Ein Internetanschlussinhaber, der eine Abmahnung …“ Weiterlesen
-
17.01.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro” je Einzelfall verleiten. Im Wiederholungsfall können die Rasch-Anwälte so Forderungen von einigen …“ Weiterlesen
-
14.01.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… zu tragen, § 97 a II UrhG. Wenn der Nutzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist der Unterlassungsanspruch erledigt. Gibt der Nutzer des Fotos keine Unterlassungserklärung ab …“ Weiterlesen
-
14.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungsansprüche des Verletzten stehen im Wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs kann der Verletzer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
13.01.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Ein fachkundiger Anwalt kann Ihnen hier Auskunft geben und Ihnen bei evtl. notwendigen weiteren Schritten zur Seite stehen. Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
13.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… einer Unterlassungserklärung sowie 450,00 Euro Pauschalbetrag. Dem Betroffenen wird die unerlaubte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen vorgeworfen. Das Lied ist auf dem Sampler Bravo Hits Vol.71 …“ Weiterlesen
-
13.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… sollte in diesen Fällen über die Abgabe von sogenannten vorbeugenden Unterlassungserklärungen nachgedacht werden. Der Rechtinhaber hat folgende Ansprüche: - gem. § 97 UrhG Anspruch auf Unterlassung …“ Weiterlesen
-
12.01.2011 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… mit einer kurzen Frist zur Abgabe einer dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung auf. Zwar haben sich seit dem Jahr 2010 die Rechte zumindest der Inhaber eines WLAN-Anschlusses …“ Weiterlesen
-
12.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„Die Kanzlei Sasse und Partner mahnt im Auftrag der Splendid Film GmbH den Film - Ong Bak 3 - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …“ Weiterlesen
-
12.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Lied zum Download angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag” in Höhe …“ Weiterlesen
-
12.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… grundsätzlich gefordert: - eine strafbewerte Unterlassungserklärung abzugeben (zumeist vorformuliert), - Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages (Anwaltskosten, Auslagen und Schadenersatz …“ Weiterlesen
-
11.01.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag” in Höhe von 850, 00 € gefordert. Zunächst muss vor der voreiligen …“ Weiterlesen
-
11.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… gebracht wurde. Reagieren Sie nicht, kann bei einem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt werden. Unterlassungserklärung Sie sind nicht gezwungen, die vorgefertigte …“ Weiterlesen
-
11.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… in aller Regel abmahnen und ihn auffordern, eine sog. „ strafbewehrte Unterlassungserklärung” sowie etwaige weitere Erklärungen (etwa Anerkennung der Auskunftsverpflichtung …“ Weiterlesen