Was bringt eine Unterlassungserklärung?
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autor dieses Themas
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Unterlassungserklärung?
Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 500
-
24.10.2011 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des Urheberrechtes? Zum einen sollen Sie davor geschützt werden, sich durch die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung einer unüberschaubaren Haftung auszusetzen. Gleichzeitig darf …“ Weiterlesen
-
24.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… „Ironclad" fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i. H. v. 956 EUR (506 EUR …“ Weiterlesen
-
26.05.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… dieser Kanzleien ausgesprochen bedrohlich wirkt und sehr viele User dazu bringt, aus Panik die mitgelieferte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und den geforderten Vergleichsbetrag von € 956,00 …“ Weiterlesen
-
21.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… wegen der Verletzung der Rechte der Schneider & de Teba Költerhoff GbR an dem Werk neben der Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines pauschalierten …“ Weiterlesen
-
21.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zunächst regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Da bei einer Berechtigungsanfrage noch keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, wird dieser keine …“ Weiterlesen
-
20.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , soweit eine erste Teilzahlungsrate bis zu einem bestimmten Datum eingeht. Andernfalls behält sich Sky die Geltendmachung höherer Ansprüche vor. Ferner wird die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
19.10.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Unternehmen eine Abmahnung, da das Logo die Markenrechte dieses Unternehmens angeblich verletze. Die Klägerin unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung, zahlte Abmahnkosten, veranlasste die Löschung …“ Weiterlesen
-
19.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… hierbei jedoch die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. In der nunmehr vorliegenden urheberrechtlichen Abmahnungen wird zum einen die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
18.10.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Streitigkeiten im Bereich des Wettbewerbsrechts oder des Urheberrechts gehen oft mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung einher. Für denjenigen, der die Unterlassungserklärung abgegeben hat …“ Weiterlesen
-
18.10.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… vorbereitete und der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung eine starre Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung vor und begründet noch dazu eine selbstständige Verpflichtung des abgemahnten eBay …“ Weiterlesen
-
17.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… mit der der Abmahnung beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung ist jedoch zu beachten, dass die Abgabe dieser Erklärung in der beigefügten Form von vielen deutschen Gerichten …“ Weiterlesen
-
17.10.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… , - unberechtigte Forderungen der Gegenseite abzuwehren, - Gerichtsverfahren zu vermeiden und - Folgeabmahnungen auszuschließen. Insoweit ist es insbesondere erforderlich, eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
-
14.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ist, die streitgegenständliche Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Was wird gefordert? Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird von den Anschlussinhabern …“ Weiterlesen
-
14.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , dass immer wieder Adressaten von Abmahnungen die beigefügten Unterlassungserklärungen ungeprüft unterzeichnen. Vor einem solchen vorgehen muss an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt werden! Grundsätzlich …“ Weiterlesen
-
14.10.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… ist dabei der Film „Skyline" aus dem Jahr 2010. Die Abmahnung beinhaltet eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Aufforderung zur Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe …“ Weiterlesen
-
13.10.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… , dass die Volkswagen AG durchaus bereit ist berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Gleichwohl sollte insbesondere die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden. Aus unserer Sicht …“ Weiterlesen
-
13.10.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , eine modifizierte Unterlassungserklärung geschickt. Mit Schreiben vom 28.07.2010 erhielt der Anschlussinhaber erneut Post von den Rechtsanwälten Waldorf, in dem mitgeteilt wird, dass die Unterlassungsansprüche …“ Weiterlesen
-
13.10.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . nicht die von der Gegenseite vorformulierte - Unterlassungserklärung abgegeben werden, die keine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die geltend gemachten Abmahnkosten oder sonstigen Schadensersatz …“ Weiterlesen
-
12.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… der Rechte der Universum Film GmbH an dem Werk neben der Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines pauschalierten Betrages für Schadensersatz …“ Weiterlesen
-
11.10.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Die Frage, ob die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen im Falle des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing sinnvoll ist, wird von verschiedenen Juristen …“ Weiterlesen
-
11.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung eines pauschal mit 450 € bezifferten Ersatzbetrages zur Abgeltung der Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche der EMI Music Germany GmbH …“ Weiterlesen
-
10.10.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… der Rechteinhabers MIG Film GmbH ausgesprochen wurde, werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages gefordert. Hierbei sollten Sie immer beachten: 1 …“ Weiterlesen
-
10.10.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… . Der Anschlussinhaber wird aufgefordert die der Abmahnung beigefügte auf den konkreten Titel bezogene Unterlassungserklärung abzugeben und eine pauschale Zahlung von 450,- € zu leisten. Hierfür wird regelmäßig …“ Weiterlesen
-
07.10.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , das Musikwerk in einem Peer-to-Peer Netzwerk Dritten weltweit zum Download angeboten zu haben. Im Zusammenhang mit der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen …“ Weiterlesen