Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
- 5 Minuten Lesezeit
Unter einem Vergleich versteht man das gegenseitige Nachgeben beider Parteien in Bezug auf ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis. Dabei muss zwischen dem gerichtlichen und dem außergerichtlichen Vergleich unterschieden werden.
Der gerichtliche Vergleich, auch Prozessvergleich genannt, beendet den Gerichtsprozess. Ein außergerichtlicher Vergleich hingegen regelt die Beziehung zwischen den Parteien, ohne dass es darüber schon einen Gerichtsprozess gibt beziehungsweise ohne dass ein Gerichtsverfahren dadurch unmittelbar beendet wird. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen den gerichtlichen Vergleich.
Was ist ein Vergleich vor Gericht?
Ein Vergleich ist die Möglichkeit, einen Zivilprozess ohne eindeutigen Gewinner und Verlierer zu beenden. Der Streit wird durch einen Kompromiss einvernehmlich beigelegt.
Der Vergleich hat eine große Bedeutung und wurde daher vom Gesetzgeber in der Zivilprozessordnung (ZPO) verankert: Bevor es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, sieht das Gesetz in § 278 Abs. 2 ZPO vor, dass eine Güteverhandlung durchgeführt wird. Der Richter schätzt dabei die Situation und Rechtslage ein und versucht mit den Parteien eine gütliche Einigung zu finden. Ist das nicht möglich, geht man in der Regel direkt in die mündliche Verhandlung über.
Das bedeutet jedoch nicht, dass nach dem Scheitern der Güteverhandlung kein Vergleich mehr möglich ist. Vielmehr steht es den Parteien offen, in jedem Abschnitt des Verfahrens einen Vergleich zu schließen und dieses dadurch zu beenden. Dem Gericht wird in § 278 Abs. 1 ZPO sogar die Pflicht auferlegt, in jeder Lage des Verfahrens auf einen Vergleich der Parteien hinzuwirken.
Vorteile eines Vergleichs
Die Hauptvorteile eines Vergleichs sind Schnelligkeit und Kostenersparnis. Ein Rechtsstreit vor Gericht kann sich über mehrere Monate bis zu mehreren Jahren erstrecken. Mit einem Vergleich können die Parteien schnell eine Lösung herbeiführen. Zudem fallen bei einem Rechtsstreit unterschiedliche Gebühren an – zum Beispiel Gerichtskosten sowie Termins- und Verfahrensgebühr für den Anwalt. Einigen sich die Parteien durch einen Vergleich, so verringern sich diese Kosten. Es fällt dann jedoch eine Einigungsgebühr für den Anwalt an, die man nicht vergessen darf.
Zudem bietet der Vergleich die Möglichkeit, eine individuelle Lösung zwischen den Parteien zu finden. Sie können Regelungen treffen, die sie für fair halten. Die Dispositionsfreiheit der Parteien ist nahezu grenzenlos. Zwar gibt der Richter Hinweise, in welche Richtung seine Entscheidung aufgrund der Rechtslage und seiner bisherigen Kenntnis des Falls gehen wird, und unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Doch setzt ein Vergleich immer ein Nachgeben von beiden Seiten voraus, sodass dieser zumindest für die unter Umständen unterliegende Partei vorteilhaft gegenüber einem Urteil sein kann.
Kosten eines Vergleichs
Im Vergleichstext kann explizit geregelt werden, wer die Kosten trägt. Oftmals werden sich die Parteien darauf einigen, dass jeder seine Anwaltskosten selbst übernimmt und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Es sind aber auch alle anderen Lösungen denkbar. Es kommt immer individuell darauf an, worauf sich die Parteien einigen.
Fehlt eine Regelung zu den Kosten im Vergleich, dann gelten sie als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO). Das führt auch dazu, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jede Partei ihre weiteren Kosten selbst trägt.
Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Vergleichs
Der gerichtliche Vergleich erwächst - anders als ein Urteil – nicht in Rechtskraft. Das bedeutet, dass eigentlich über den Gegenstand des Vergleichs (den Streit) auch weiterhin ein Prozess vor einem Gericht geführt werden könnte. In der Regel fehlt einer erneuten Klage jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.
In § 794 Absatz 1 Nummer 1 ZPO wird der gerichtliche Vergleich als weiterer Vollstreckungstitel genannt. Daraus folgt, dass aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, soweit er einen vollstreckbaren Inhalt hat.
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen den Vergleich?
Sofern der Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann bei einem Verstoß die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Vergleich stellt zudem einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Wie bei jedem anderen Vertrag ist auch dieser bindend. Die verstoßende Partei kann daher aufgefordert werden, die im Vergleich getroffene Vereinbarung zu erfüllen.
Ihr Vergleichspartner hält sich nicht an den geschlossenen Vergleich? Dann vereinbaren Sie noch heute eine Kurzberatung mit einem Anwalt auf anwalt.de und erfahren Sie, welche Möglichkeiten Sie haben.
Wann lohnt sich ein Vergleich?
Ein Vergleich bietet sich vor allem dann an, wenn eine schnelle Einigung zwischen den Parteien gewünscht ist und absehbar ist, dass ein Rechtsstreit sehr lange dauern wird. Er lohnt sich auch, wenn nach der ersten Einschätzung des Gerichts das Verlieren des Rechtsstreits droht. Die wahrscheinlich unterliegende Partei kann dann auf den Abschluss eines Vergleichs hinwirken und versuchen, dadurch zumindest einen Teil ihrer Interessen durchzusetzen. Zudem kann sie damit Kosten sparen, da am Ende eines Rechtsstreits der Verlierer alle Kosten trägt.
Kann man einen Vergleich ablehnen?
Niemand ist dazu gezwungen, einen Vergleich vor Gericht abzuschließen. Es steht jeder Partei frei, den angebotenen Vergleich abzulehnen. Gründe dafür können sein, dass einem das Nachgeben der Gegenseite nicht genug ist oder man selbst zu viel nachgeben und von seiner Position abweichen müsste. Zudem kann die erste Einschätzung des Gerichts auch positiv für einen ausfallen, weshalb man das Urteil abwarten will.
Die Ablehnung des Vergleichsvorschlags kann dazu führen, dass ein schlechteres Ergebnis erzielt wird. Es kann aber auch sein, dass neue Erkenntnisse vorgebracht werden und ein besseres Ergebnis erzielt wird, als im Vergleich vorgeschlagen. Wegen dieser Risiken sollte ein Vergleich immer gut überlegt und abgewogen werden. Daher sollten Sie dafür immer einen Anwalt hinzuziehen.
Sie stehen vor Vergleichsverhandlungen? Ein Anwalt für Zivilrecht kann Ihnen helfen, das beste Ergebnis zu erzielen. Finden Sie den passenden Anwalt noch heute auf anwalt.de.
Muss ein Vergleich am Anfang der Verhandlung geschlossen werden?
Nein, ein Vergleich kann in jedem Stadium der Verhandlung geschlossen werden. Also unter anderem:
in der Güteverhandlung nach § 278 Absatz 2 ZPO
in der mündlichen Verhandlung
im Erörterungstermin zur Prozesskostenhilfe
im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens
Es ist sogar möglich, nach einem erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsinstanz einen Vergleich zu schließen. Der Vergleich beseitigt dann die Wirkung des noch nicht rechtskräftigen Urteils.
(PBI)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Vergleich?
Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 151
-
10.12.2023 RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar„… im Vergleich zum alten Verfahren mit Hauptverhandlung, ein schnelleres Verfahren. Dieses Schnellverfahren benötigt eine Mitwirkung/Kooperation des Verdächtigten mit Staatsanwaltschaft und erfordert …“ Weiterlesen
-
17.08.2019 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… Vergleichs 50 % der Forderung an einen Versicherten gezahlt, der seine Reise krankheitsbedingt nicht antreten konnte. Unser Mandant hatte eine Reiseversicherung bei der Axa-Tochter, AXA Assistance …“ Weiterlesen
-
17.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„… im Hinblick auf gegnerische Anwaltskosten und zu – im Vergleich zu einer Klage – günstigeren eigenen Anwaltskosten sowie günstigeren Gerichtskosten, die Verjährung für die Schadensersatzforderung gegen …“ Weiterlesen
-
15.08.2019 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… , Unterhaltspflichten, Schwerbehinderungen) miteinander vergleichen, um herauszufinden, welcher Arbeitnehmer eher gekündigt werden darf, als der andere. Die Arbeitnehmer, bei denen nach der Sozialauswahl feststeht …“ Weiterlesen
-
14.08.2019 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… anwaltlich oder gerichtlich vorgegangen sind. Nicht selten wurden Bausparverträge nach einer Kündigung fortgesetzt oder Bonuszinsen im Rahmen eines Vergleichs anteilig im Zusammenhang mit der Beendigung …“ Weiterlesen
-
14.08.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… einen Vergleich mit der Postbank vereinbaren und der Mandant erhielt den Betrag in Höhe von 120.000 € von der Bank wieder gutgeschrieben. Weitere Informationen zu Ihren Rechten bei Phishing finden …“ Weiterlesen
-
08.09.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… , Meihöfer & Neu GbR ein Register unter Branchenheld.de errichtet. Unserer Meinung nach ist dieses Register jedoch völlig unmaßgeblich im Vergleich zu Registern von großen und zumeist kostenlosen …“ Weiterlesen
-
01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… sind, sollte frühestmöglich gemeinsam mit einem erfahrenen Rechtsanwalt ein Austausch stattfinden, um Strategien für ein bestmögliches Vorgehen ausarbeiten zu können. Im Vergleich zu anderen Studiengängen sind Erfolge …“ Weiterlesen
-
11.05.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Diese Vermögensverfügung muss zu einem Vermögensschaden führen. Ob dies der Fall ist, ist durch den Vergleich der Vermögenssituation mit und ohne die in Frage stehende Vermögensverfügung zu ermitteln …“ Weiterlesen
-
13.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… 2012 einem späteren Widerspruch nicht entgegenstehe. Das Verfahren wurde mittlerweile durch Vergleich beendet.“ Weiterlesen
-
12.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… Bundesurlaubsgesetz). In dem vorgenannten Rechtsstreit führte dies dazu, dass die Urlaubsabgeltung in dem der Auszahlung vorangegangenen Kalenderjahr berücksichtigt werden musste. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den noch auszuzahlenden Urlaubsanspruch vergleichen.“ Weiterlesen
-
09.08.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„… aber verbraucherfreundlich. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen Versicherungsunternehmen in Bezug auf unfaire Vergleiche Grenzen gesetzt. Die letzte Entscheidung, die dazu erging, war …“ Weiterlesen
-
08.08.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… nichts unterschreiben: Vertiefen Sie nicht den Schaden, indem Sie die in der Abmahnung vorformulierten Muster für den Vergleich und die Unterlassungserklärung unterschreiben. Diese sind – wenig überraschend …“ Weiterlesen
-
07.08.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… verletzt und dieses Fehlverhalten betriebliche Auswirkungen hat. Außerdem muss eine umfassende Interessenabwägung ergeben, dass die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung im Vergleich …“ Weiterlesen
-
07.08.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit Vergleich vom 31.01.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen …“ Weiterlesen
-
06.08.2019 Rechtsanwältin Dorothee B. Salchow„… einen Vergleich eintreten. Dies kann ich auch zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. im Rahmen einer Gerichtsverhandlung tun. Verhandlungsstrategien Je nach Sachlage und Einschätzung der Risiken verlege …“ Weiterlesen
-
14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Markenlizenzverträge und gehen gegen Markenverletzungen vor. Im Wettbewerbsrecht beraten wir zu allen Fragen der vergleichenden , irreführenden und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung …“ Weiterlesen
-
01.08.2019 Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.„… nach Abschluss zu widerrufen und in einem Vergleich bessere Konditionen für sich herauszuholen. Auf diese Weise kann man die Zinsen mindestens halbieren, was bei einer Zinsbindung von 5 Jahren eine Ersparnis …“ Weiterlesen
-
01.08.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht …“ Weiterlesen
-
31.07.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis vorsieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte …“ Weiterlesen
-
31.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Lutz„… des NEFZ-Prüfzyklus eine im Vergleich zum Betrieb auf der Straße höhere Menge AdBlue beigemischt, um so die strengen Zulassungsvoraussetzungen bewusst zu umgehen. Mit aktuellem Urteil vom 25.06.2019 hat …“ Weiterlesen
-
30.07.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… auf die Zurverfügungstellung der Messdateien angewiesen. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zieht einen Vergleich zu DNA-Beweisen und Blutprobenanalysen: Solange eine Messung …“ Weiterlesen
-
29.07.2019 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… ist und wann nicht. Die gegebenen Beispiele sind natürlich nicht abschließend, allerdings könnten gewisse Vergleiche gezogen und etwas mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten gewonnen werden. Marc E. Evers Rechtsanwalt Zert. Datenschutzbeauftragter Zert. Datenschutz-Auditor“ Weiterlesen
-
25.07.2019 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , wodurch der Architekten eine besondere Überwachungspflicht haben muss, die im Vergleich zur generellen Überwachungspflicht ein größeres Maß an Begutachtung besitzen muss. Ein Hinweis …“ Weiterlesen