Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 3
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nach Abschluss des Darlehensvertrags widerrufen werden kann, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat (Az.: XI ZR 142/20). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Verbraucherin 2014 …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann. Es gibt hier mehrere Abweichungen in der Widerrufsinformation zu dem gesetzlichen Muster. Zum einen verweist die Widerrufsinformationen auf verbundene Verträge …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… Bisher waren die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen in § 357 BGB geregelt. Die Vorschrift wird nun mit Umsetzung der Richtlinie neu strukturiert. Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Verbraucher haben nach wie vor gute Möglichkeiten, durch einen Widerruf aus ihrem Darlehensvertrag auszusteigen. Wie schon der BGH im vergangenen Jahr (Az.: XI ZR 525/19) hat nun auch das OLG Celle …“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… vom gesetzlichen Muster abgewichen. Insbesondere in solchen Fällen bestehen gute Chancen, Kreditverträge insbesondere aus den Jahren 2014-2017 erfolgreich zu widerrufen, und ähnliche Formulierungen haben …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… der von der Santander verwendeten Widerrufsinformation von dem gesetzlichen Muster seien insgesamt so zahlreich und erheblich, dass der Kreditnehmer es nicht von selbst besser wissen könne. Der Widerruf sei also …“ Weiterlesen
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29.01.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch …“ Weiterlesen
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18.01.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„… ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung durch ihre Erklärung vom 01. November 2019 wirksam widerrufen haben. Der in die Widerrufsinformation aufgenommene Satz „Die Frist …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… sich eigentlich schon einig, oder glaubt es zumindest, und dann wird einem von der Gegenseite ein Aufhebungsvertrag ( "unser übliches Muster") vorgelegt, der eine Reihe (unangenehmer) Überraschungen …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Guido Lenné„… schließlich uns, ob sie sofort kündigen oder vielleicht auch widerrufen könne und wie sie ihr Geld zurück bekomme. Ungewollte Mitgliedschaft nach Shopping Der Abschluss einer VIP Mitgliedschaft war …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… ). Der BGH hat klargestellt, dass der Widerruf des Autokredits noch lange nach Vertragsschluss möglich ist, wenn die Bank in ihrer Widerrufsinformation vom gesetzlichen Muster abweicht. Zudem sei …“ Weiterlesen
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10.12.2020 Rechtsanwalt Markus Mehlig„Mit 2 Urteilen vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) hat der Bundesgerichtshof erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen zu entschieden. Bislang lehnte der BGH eine Widerrufbarkeit …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… des Beginns der Widerrufsfrist führen soll, als Verstoß gegen geltendes EU-Recht gewertet hat, lenkte nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) ein. Hatte dieser in der Vergangenheit Autokredit-Widerrufe abgelehnt …“ Weiterlesen
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30.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… : Der Gesetzgeber hat eine Muster-Widerrufsbelehrung entworfen. Benutzt die Bank dieses Muster, kann sie sich auf die Schutzwirkung des Musters berufen. Das bedeutet, dass ein Widerruf, obwohl die von der Bank …“ Weiterlesen
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30.11.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„BGH muss sich beugen Es ist ein wenig ruhmreicher Moment deutscher Rechtsgeschichte. Der BGH erklärt zwei Widerrufe in Fällen der FCA Bank für rechtzeitig, da die Belehrung über den Beginn …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… widerrufen werden, obwohl der Verbraucher eine solche Versicherung gar nicht abgeschlossen hatte. Der Hinweis stellte daher ein unzulässiges Abweichen vom Muster dar. Die Verbraucher konnten mit dem Widerruf …“ Weiterlesen
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Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten19.11.2020 Rechtsanwalt Christopher Kress„… Banken an den gesetzlichen Mustern Änderungen vornehmen, schlägt der Widerruf durch. Beispielsweise hat in den aktuell vom BGH entschiedenen Fällen die Land Rover Bank und die Jaguar Bank bzw. FCA Bank …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte beim Autokredit Widerruf und der sog. Kaskadenverweisung – Vorteil auch für Käufer oder Leasingnehmer im Diesel - Abgasskandal …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… , kann Kredit und den Kauf zwei Wochen lang widerrufen. Die zweiwöchige Frist läuft aber nicht ab, wenn die Bank keine ordnungsgemäße Widerrufsinformation erteilt und im Vertrag nicht vollständig …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Halten sich die Banken bei den Widerrufsinformationen nicht an die Mustervorlage des Gesetzgebers, ist der Widerruf von Darlehen möglich. Das hat nun der BGH mit Urteil vom 27. September 2020 …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… sich auf Musterschutz berufen können, wenn sie sich an die gesetzliche Mustervorlage halten. Weichen die Banken allerdings vom gesetzlichen Muster ab und nehmen Änderungen vor, öffnet sich die Tür für den Widerruf …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… entschied mit Urteil vom 27. September 2020, dass ein Darlehensvertrag wirksam widerrufen werden kann, wenn die Bank bei der Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster abgewichen ist. Der BGH hatte …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . „Weichen die Banken jedoch von dieser Mustervorlage ab, ist der Widerruf möglich“, erklärt Rechtsanwalt Gisevius. Die Bank in dem vorliegenden Fall hatte sich nicht an das gesetzliche Muster gehalten …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… durch die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters überlagert und die Anforderungen an den Musterschutz wurden zudem abgesenkt. In der Folge verwarf der BGH Dutzende Nichtzulassungsbeschwerden im Bereich des Widerrufs …“ Weiterlesen