Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 4
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02.11.2020 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge Abweichungen vom Muster. In zahlreichen Darlehensverträgen haben die Banken den Kunden die Möglichkeit gegeben …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt David Stader„… das Landgericht aus diesem Grunde nicht mehr ein. OLG Frankfurt positioniert sich klar Die von der Bank gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das OLG Frankfurt überwiegend zurückgewiesen. Der Widerruf …“ Weiterlesen
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23.10.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… im Volltext - nicht rechtskräftig) entschieden, dass bei einer Änderung am gesetzlichen Muster der vom EuGH (Az.: C-66/19) bestätigte Fehler, der sogenannte „Kaskadenverweis“, dazu führt …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„Widerruf von Verbraucherkredit und Autofinanzierung Der Widerruf des verbundenen Geschäfts nach Ablauf der eigentlich nur zwei Wochen geltenden Frist ist Grundlage vieler Klageverfahren …“ Weiterlesen
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25.09.2020 Rechtsanwalt Christopher Kress„… , in denen Banken das gesetzliche Muster für die Information über das Widerrufsrecht verwendet haben, der Widerruf nur innerhalb der angegebenen Frist möglich. Dennoch urteilten einige Gerichte …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… , der vorschreibt, dass die Vorschriften für die Ersterteilung der Fahrlehrerlaubnis (mit bestimmten Ausnahmen) anzuwenden sind, wenn nach vorangegangenem Erlöschen, Rücknahme, Widerruf oder Verzicht …“ Weiterlesen
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07.09.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… des Widerrufs von Immobiliardarlehen der BGH die Bedeutung des EuGH-Urteils zwischenzeitlich gen Null eingedampft hat (zu weiter bestehenden Chancen), sind bei Darlehen zur Finanzierung von Kfz-Käufen …“ Weiterlesen
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23.09.2020 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… angreifbar sein könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verweist darauf, dass es von einer Abweichung vom gesetzlichen Muster bei der Belehrung der Santander Bank ausgeht. Dies ist deswegen …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann„… trat der Bundesgerichtshof jedoch nur einige Tage später entgegen: Hat der Darlehensgeber das gesetzliche Muster verwendet, kommt ein Widerruf nicht in Betracht. In den Verträgen der Sparda-Banken finden …“ Weiterlesen
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22.07.2020 Rechtsanwalt David Stader„Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte …“ Weiterlesen
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09.06.2020 Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.„Landgerichte Bochum und Hof erklären Widerruf für wirksam – falsche Angaben zum Sollzins in Kreditverträgen München, 09.06.2020. Darlehensverträge mit der Mercedes-Benz Bank zur Pkw-Finanzierung …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Andreas Yoon„… zugrunde liegende Belehrung weist danach wesentliche Abweichungen gegenüber dem gesetzlichen Muster in der Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufs auf. Sollten Sie ab dem Jahr 2008 einen Vertrag über …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… fand zu diesen Fragen ein Schlagabtausch zwischen EuGH und BGH statt. Das Ergebnis: Verbraucher fragen sich, ob sie ihre Darlehensverträge nun widerrufen können oder nicht. In seinem Urteil vom 26 …“ Weiterlesen
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08.01.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… sind die Verknüpfung zwischen einem Immobiliendarlehensvertrag und einem Bausparvertrag bzw. einer Kapitallebensversicherung. Der rechtliche Ansatzpunkt für einen möglichen Widerruf besteht darin …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.„Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… sich durch das EuGH letztlich nichts geändert . Wie auch vorher sind unverändert bei vielen Immobiliardarlehen durchaus Chancen auf einen Widerruf gegeben. Die sind etwa Verträge von Sparkassen …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… immer noch widerrufen können. Hierdurch wird nun heiß diskutiert, ob die rechtlichen Möglichkeiten des sog. Widerrufsjoker der vergangenen Jahre wieder aufleben können und der EuGH den Verbrauchern …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , in denen der Darlehensgeber das Muster des Gesetzgebers vollständig übernommen hat, kommt ein Widerruf trotz enthaltenem Kaskadenverweis nicht in Betracht. Kommt jetzt noch ein Widerrufsrecht in Betracht …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Meyer„… Verbraucherkreditrichtlinie (RL 87/102/EWG) vereinbar ist. Warum meint der BGH, dieser Verweis ist doch zulässig? Allerdings enthält gerade die im deutschen Gesetz als amtliches Muster abgedruckte …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… gewiesen wird. Denn diese von Banken und Sparkassen verwendete Widerrufsinformation entspricht regelmäßig den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Gesetzgebers und dem von ihm zur Verfügung gestellten Muster …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Alina Miethling„… - und Pflegepersonal, müssen eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Gültigkeit Eine errichtete Patientenverfügung hat Bindungswirkung. Sie ist jedoch jederzeit widerruflich oder abänderbar. Generell …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… . Wenn nun durch diese Entscheidung dieses Muster als unwirksam gelten würde, könnte man dieses durchaus als „Widerrufsjoker“ bezeichnen, da den Verbraucherdarlehensnehmer hiermit der Weg zum Widerruf …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… gewiesen wird. Denn diese von Banken und Sparkassen verwendete Widerrufsinformation entspricht regelmäßig den gesetzlichen Vorgaben des deutschen Gesetzgebers und dem von ihm zur Verfügung gestellten Muster …“ Weiterlesen