Verträge rückgängig machen: Mit diesem Muster gelingt Verbrauchern der Widerruf
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Experten-Autorin dieses Themas
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, aber kein Grundsatz ohne Ausnahmen. Deshalb ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, sich später von einem bereits geschlossenen Vertrag doch wieder zu lösen.
Das Widerrufsrecht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt Verbrauchern die Möglichkeit, bestimmte Verträge innerhalb einer Frist nachträglich zu widerrufen. Der wirksam erklärte Widerruf führt dazu, dass ein Vertrag rückwirkend unwirksam wird und etwaige bereits ausgetauschte Leistungen wieder zurückgegeben werden müssen.
In diesem Ratgeber erhalten Verbraucher in einem ersten Teil die wichtigsten Informationen dazu, bei welchen Verträgen ein Widerruf möglich ist und innerhalb welcher Frist der Widerruf erklärt werden muss. Außerdem wird im zweiten Teil anhand einer geeigneten Vorlage erklärt, wie das Widerrufsrecht durch ein Widerrufsschreiben wirksam ausgeübt werden kann und was bei der Verwendung eines Widerrufsformulars beachtet werden muss.
Welche Verträge können innerhalb welcher Frist widerrufen werden?
Unter juristischen Laien kursiert zum Teil hartnäckig der Irrglaube, dass alle Verträge nachträglich widerrufen werden können. Doch dies ist ein weitverbreiteter Trugschluss. Händler und sonstige Verkäufer sind nicht unbegrenzt dazu verpflichtet, einen erklärten Vertragswiderruf zu akzeptieren. Von bereits geschlossenen Verträgen können sich Verbraucher daher nur in einigen bestimmten, vom Gesetzgeber geregelten Fallkonstellationen nachträglich wieder lösen. Das Gesetz unterscheidet dafür danach, wo beziehungsweise unter welchen Umständen der Verbraucher einen Vertrag abgeschlossen hat.
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur in solchen Fällen, in denen der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist. Wer einen Laptop in einem Ladengeschäft kauft und sofort vollständig bezahlt, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Einige Händler bieten ihren Kunden aus Kulanzgründen allgemein ein Recht zur Rückgabe oder Umtausch binnen einer bestimmten Frist an (häufig 30 Tage). Es handelt sich dann aber um ein vertraglich vereinbartes und kein gesetzlich bestehendes Recht.
Die Begrifflichkeit „außerhalb von Geschäftsräumen“ umfasst vor allem diese typischen Fälle:
Vertragsschluss findet zu Hause statt (zum Beispiel mit einem Handwerker, der vor Ort einen Kostenvoranschlag unterbreitet und daraufhin beauftragt wird).
Vertragsschluss erfolgt im Internet (zum Beispiel durch Bestellung in einem Online-Shop oder durch Abschluss einer Mitgliedschaft bei einer Partnervermittlungsbörse).
Vertragsschluss erfolgt am Telefon (zum Beispiel durch Bestellung bei einer Telefonhotline).
Wie lange läuft die Widerrufsfrist?
Wichtig zu wissen ist, dass ein bestehendes Widerrufsrecht nicht unbegrenzt lange ausgeübt werden kann. Das Gesetz sieht vor, dass der Widerruf innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer erklärt werden muss. Anderenfalls ist der Vertrag endgültig wirksam und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn ein Widerrufsrecht grundsätzlich besteht.
Viele Verbraucher fragen sich, ab wann die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Ganz allgemein ist zu beachten, dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn ein Verbraucher von seinem Vertragspartner über das bestehende Widerrufsrecht informiert wurde und eine Widerrufsbelehrung vorliegt.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht völlig grenzenlos. Für aktuell geschlossene Verträge gilt, dass der Widerruf nach über einem Jahr und 14 Tagen nicht mehr ausgeübt werden kann und das Widerrufsrecht endgültig erlischt.
Muster für den Widerruf eines Vertrages
Ein Widerruf kann sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt werden. Der mündlich erklärte Widerruf kann jedoch zu Schwierigkeiten führen, da Verbraucher eine mündliche Erklärung nicht ohne Weiteres beweisen können, sondern zum Beispiel einen Zeugen bräuchten. Beweissicherer ist daher die schriftliche Widerrufserklärung.
Für einen schriftlichen Widerruf können Verbraucher das sogenannte Widerrufsformular – auch Musterwiderrufsformular genannt – verwenden, das der Verkäufer beziehungsweise das Unternehmen mitgeliefert hat. Dieses Widerrufsformular können Verbraucher einfach ausfüllen und am besten per Einschreiben an den Vertragspartner zurücksenden. Es ist ratsam, sich von dem ausgefüllten Formular vor dem Versenden eine Kopie anzufertigen. Im Streitfall kann es hilfreich sein, später noch mal nachschauen zu können, wie das Widerrufsformular aussah und welche Angaben darin enthalten waren.
Verbraucher sind allerdings nicht dazu verpflichtet, das Widerrufsformular des Verkäufers zu verwenden. Es dient lediglich als Erleichterung für Kunden, die nicht wissen, wie man ein Widerrufsschreiben selbst formuliert oder die zum Beispiel keinen Drucker zur Verfügung haben.
Im Folgenden wird eine Vorlage zur Verfügung gestellt, wie ein eigenes Widerrufsschreiben aussehen kann:
Max Mustermann
Sonnenallee 7
15633 Musterstadt
E-Mail: max.mustermann(at)email.de
Per Einwurf-Einschreiben
Techniktempel GmbH
Weingartenweg 15
37421 Kabelhausen
07.02.2023
Betreff: Widerruf Vertrag vom 01.02.2023 (Kundennummer: 0002345/Bestellnummer: 00045/23)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir über Ihren Online Shop am 01.02.2023 abgeschlossenen Vertrag über den Laptop „Surfer 23XT“.
Ich bitte Sie, mir den Eingang meines Widerrufs umgehend schriftlich zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
Hinweise zum Muster-Widerruf
Hinweis zur Absenderadresse
Geben Sie hier Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse sowie sonstige Kontaktdaten an, über die Sie erreichbar sein wollen (zum Beispiel E-Mail und Telefon).
Hinweis zum Versenden des Widerrufsschreibens
Versenden Sie Ihr Widerrufsschreiben als Einwurf-Einschreiben mit der Post als Zugangsnachweis.
Hinweis zur Empfängeradresse
Geben Sie hier den vollständigen Namen und die Adresse des Unternehmens an. Schauen Sie vorab im Zweifelsfall in das Impressum auf der Website des Unternehmens, um die genauen Daten anzugeben.
Hinweis zum Datum
Fügen Sie hier das aktuelle Datum ein, wann Sie das Schreiben formulieren.
Hinweis zum Betreff
Zeigen Sie an, dass es sich bei dem Schreiben um einen Widerruf handelt und um welchen konkreten Vertrag es geht. Sofern vorhanden, nennen Sie Ihre Kunden-, Bestell- und/oder Vertragsnummer für eine eindeutige Zuordnung.
Hinweis zur Anrede
Denken Sie daran, eine entsprechende Anrede zu verwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die allgemeine Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verwenden. Um nicht versehentlich jemand Falsches anzusprechen, sollte im Zweifelsfall die allgemeine Anrede verwendet werden.
Hinweis zur Formulierung des Widerrufs
Erklären Sie ausdrücklich, dass der Vertrag „widerrufen“ wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen Interpretationsspielraum offen.
Hinweis zur Bezeichnung der Ware
Beschreiben Sie hier die gekaufte Ware oder Dienstleistung möglichst genau, damit eine eindeutige Zuordnung des Vertragsgegenstandes erfolgen kann und keine Missverständnisse aufkommen.
Hinweis zur Eingangsbestätigung
Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung des Widerrufs, um einen weiteren Zugangsnachweis zu erhalten.
Hinweis zur Unterschrift
Es genügt der maschinenschriftliche Namenszug. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht vorgeschrieben, schadet allerdings auch nicht.
Disclaimer
Das hier zur Verfügung gestellte Muster für ein Widerrufsschreiben dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Musters. Jegliche Handlungen, die auf der Grundlage des Musters unternommen werden, geschehen auf eigenes Risiko.
Wir empfehlen Ihnen, im Falle von Bedenken oder Fragen immer einen qualifizierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Das Muster für ein Widerrufsschreiben kann nicht als Ersatz für eine individuelle rechtliche Beratung angesehen werden und sollte daher nur als Orientierungshilfe verwendet werden. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an dem Muster und den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass hierfür eine Vorankündigung erforderlich ist.
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Rechtstipps zu "Widerruf Muster" | Seite 2
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27.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… ADLK werden auf der Basis eines Vertragsmusters geschlossen, welches die ZfA den Beteiligten zur Verfügung stellt (für Frankreich gibt es Besonderheiten). Das Muster ist schon relativ alt …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… soll. Relevant sind hierbei vor allem Änderungen der Widerrufsbelehrung sowie des Widerruf-Musterformulars, des Widerrufrechts bei digitalen Dienstleistungen und Produkten, der Informationspflichten …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… Sie Ihren Vertrag selbst widerrufen? Dann finden Sie im Folgenden ein Muster-Widerrufsformular, das Sie dem Anbieter des Coachings/Mentorings per E-Mail oder per Post (zu Beweiszwecken am Besten per …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… – eine schriftliche Einwilligung. Die Einwilligung kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. MUSTER für eine Einwilligung ( auch für Bilder): https://www.datenschutz-bayern.de/5 …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… (teilweise) finanziert haben, ihren Darlehensvertrag erfolgreich widerrufen können. In der Regel erhalten Fahrzeugkäufer nach unserer Expertise bei einem Erwerb eines Kleinwagens einen Betrag zwischen …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… lebenserhaltender Maßnahmen Leitsatz 1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen …“ Weiterlesen
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18.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„Nachfolgend einige DS- GVO / BDSG - Muster für die Praxis zur "individuellen Anpassung" und Verwendung. Ihr Malte Jörg Uffeln www.maltejoerguffeln.de DS- GVO Muster für die Vereinspraxis Stand …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… eines Vorabentscheidungsverfahrens geweckt, ihre Darlehensverträge gegenüber den Kreditinstituten auch lange nach deren Abschluss rechtswirksam widerrufen zu können. Dabei urteilte der EuGH insbesondere über …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Betreibers verbunden ist wie sehr sich ein Unternehmer des Betreibers zur Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Verträgen mit Verbrauchern bedient. Kein Fax-Widerruf mehr von Fernabsatzverträgen Nicht alle …“ Weiterlesen
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24.04.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Sie aber per EINWURF- EINSCHREIBEN oder EINSCHREIBEN mit RÜCKSCHEIN auf das Forderungsschreiben. 3. Archivieren Sie den Vorgang. MUSTER eines Antwortschreibens Dieses MUSTER ist für Sie ein Arbeitshilfe …“ Weiterlesen
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30.03.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… des Aufhebungsvertrages geirrt oder womöglich gar nicht begriffen, was eine Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages für Sie zur Folge hat, ist an eine Anfechtung wegen Irrtums zu denken. Muster …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„Haben Sie in den Jahren 2005 bis 2018 eine Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, abgeschlossen? Dann können Sie diese unter Umständen auch noch zum heutigen Zeitpunkt widerrufen, da viele Versicherer …“ Weiterlesen
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23.02.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular belehren. Dies kann bspw. dadurch geschehen, indem dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung per E-Mail übersandt wird oder zusammen mit dem Angebot …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Ein Verbraucher hat seinen Autokredit erfolgreich widerrufen. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21. September 2021 entschieden, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass sich die Bank nicht an das jeweils gültige Muster für Widerrufsinformationen gehalten hat, bestehen gute Chancen für Sie, Ihren bereits jahrelang bestehenden Vertrag rückabzuwickeln und u.a …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… ist hier nicht zu unterschätzen, und zwar die Zeit. Ein Widerruf ist schnell eingelegt, hier helfen unzählige Muster, die im Internet zu finden sind. Doch so schnell wie ein Widerruf geschrieben und abgeschickt …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen kann (§ 356 Abs. 3 BGB). Dies sind natürlich sehr nachteilige Rechtsfolgen über einen langen Zeitraum, die den Bodenleger hart treffen …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… noch möglich, diesen zu widerrufen und selbst Jahre nach Abschluss des Vertrages Geld zurückzubekommen. Der Grund: Fehler in Autokreditverträgen. Mit Urteil vom 11. Mai 2021 (Aktenzeichen: XI ZR 36/20 …“ Weiterlesen
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09.06.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von einer kleineren Forderung Abstriche zu machen. Gleichzeitig ist dem jeweiligen Verbraucher zu empfehlen, sich zunächst tatsächlich selbstständig an seine Bank zuwenden und hierbei Muster-Schreiben zu verwenden …“ Weiterlesen
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02.06.2021 Rechtsanwalt Christian Rugen„… & Co. KG anwendbar ist. Die Widerrufsinformation der Bank entspreche dem Muster für die Widerrufsinformation gerade nicht. In der Widerrufsinformation habe die beklagte Autokredit-Bank …“ Weiterlesen
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26.05.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information …“ Weiterlesen
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07.05.2021 Rechtsanwältin Patricia Goratsch„… – wie häufig empfohlen wird – nicht in regelmäßigen Abständen neu unterschrieben werden. Sie gilt bis zu einem etwaigen Widerruf. Da sich die eigenen Wünsche jedoch im Verlauf des Lebens ändern …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… kann der Verbraucher binnen 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses schriftlich ausüben. Eine Begründung hierfür muss er nicht angeben. Ausreichend ist, wenn der Widerruf innerhalb …“ Weiterlesen