Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 100
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16.10.2018 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… ist, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter für gewöhnlich an die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 41a SGB II halten. Solange die fachlichen Weisungen zu dem Punkt nicht geändert sind, werden die Jobcenter von sich aus die bisherige Verfahrensweise nicht ändern. Man kann in der Situation nur zum Widerspruch raten.“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… ) ist, ist sie/er in den Ruhestand zu versetzen (§ 45 BBG). Die Zurruhesetzungsverfügung ist mit Rechtsmitteln anfechtbar (Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage). Wichtig ist zu wissen, dass gesundheitliche Verbesserungen …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… enthalten. Die Angabe der Aufsichtsbehörde wird allerdings oft unterlassen, weswegen der Darlehensvertrag widerrufen werden kann. Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen: In einem Fall der Mercedes Bank …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… auf den Erbschein formuliert, der dann 20 Tage veröffentlicht wird. Wenn kein Dritter Widerspruch erhebt, dann bestätigt der Notar die Erbfolge, dieser Akt wird als Juicio de notoriedad bezeichnet …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Versetzungsentscheidung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. § 126 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes regelt ausdrücklich, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Diese kann nur …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.“ Gleichzeitig enthielten die Darlehensbedingungen folgende widersprüchliche Klausel …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… Möglichkeiten prüfen lassen. Gegebenenfalls könnten Betroffene wirksam einen Widerspruch geltend machen. Die Rechtsfolge wäre ein Rückabwicklungsanspruch, da beide Parteien so gestellt werden …“ Weiterlesen
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10.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… aus einem Urteil des BGH vom 12. September 2018 hervor (Az.: IV ZR 17/17). Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer in der Regel deutlich lukrativer als die Kündigung …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… von Darlehensverträgen auf, die zur Finanzierung von Autokäufen abgeschlossen wurden. Konkret monierte das Landgericht in einem Fall gegen die Mercedes Bank AG, dass dort widersprüchlich in der Belehrung …“ Weiterlesen
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07.10.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… dort auch die hohe Abhängigkeit vom Neugeschäft sowie teils widersprüchliche Angaben in verschiedenen Mitteilungen. Zudem sollen eine Milliarde Euro Verbindlichkeiten nicht bilanziert worden …“ Weiterlesen
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06.05.2019 Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz„… ist, zur Wehr zu setzen. Oftmals ergeben sich Widersprüchlichkeiten oder Unklarheiten. Dass diese sich nicht zum Nachteil des Bürgers, sondern nur zulasten der Behörden auswirken können, hat …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwalt Felix Kirk„… ). Bei der Entscheidung des Integrationsamtes handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen welchen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Widerspruch und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben können.“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Felix Kirk„Sollte das Versorgungsamt Ihren Antrag auf Feststellung oder Erhöhung des GdB abgelehnt haben, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch gegen die Entscheidung …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Bernhardt. Wer grundsätzlich mit der Entwicklung seiner Lebensversicherung unzufrieden ist, kann prüfen lassen, ob der Widerspruch möglich ist. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs erhält …“ Weiterlesen
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28.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ein solches Zinsrisiko für sich zu minimieren. Lenné rät den Kunden, der Kündigung zu widersprechen. Mit welchen Winkelzügen die Bausparkassen auf einen solchen Widerspruch reagieren und was Verbraucher noch …“ Weiterlesen
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26.09.2018 Rechtsanwalt Dieter Axmann„… /index.html Dieser Text soll Ihnen als Übersicht über die gesetzlichen Tatbestände dieses „neuen“ Sexualstrafrechts dienen. Meine Absicht ist es aber auch, die Widersprüche und Ungereimtheiten des im Jahre …“ Weiterlesen
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26.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… eine irreführende Formulierung. Im Vertrag waren widersprüchliche Angaben zur Höhe des Sollzinses im Falle des Widerrufs vor Rückzahlung des Darlehens zu finden. Das Gericht befand, dass aufgrund …“ Weiterlesen
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27.09.2018 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… , dass dieser Vertrag unterzeichnet wird, so setzt er sich in Widerspruch zu der gesetzlichen Fiktion des unbefristeten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG. Wenn der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… des Lebensversicherers genau zu prüfen“, so Rechtsanwalt Staudenmayer. Wer mit der Entwicklung seiner Lebensversicherung grundsätzlich unzufrieden ist, kann auch prüfen, ob der Widerspruch möglich ist. Im Falle …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwältin Anja Dornhoff„… die Höhe des GdS haben wir Widerspruch eingelegt. Im August 2017 erging daraufhin ein Teilabhilfebescheid, in dem der GdS auf 60 festgelegt wurde und darüber hinaus Berufsschadensausgleich …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu zahlen sei. Dadurch sei die Belehrung widersprüchlich und für den Verbraucher irreführend, so das LG Stuttgart. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet! Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Kündigungen (mit Bezug auf Alter oder Nationalität des Arbeitnehmers), Kündigungen zur Unzeit, widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers usw. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber im Falle …“ Weiterlesen