Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 103
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24.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu zahlen sei. Dadurch sei die Belehrung widersprüchlich und für den Verbraucher irreführend, so das LG Stuttgart. Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei die 14-tägige Widerrufsfrist nicht in Lauf …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen berechnet! Apo-Bank setzt sich in Widerspruch zur Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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24.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Kündigungen (mit Bezug auf Alter oder Nationalität des Arbeitnehmers), Kündigungen zur Unzeit, widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers usw. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber im Falle …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… des Widerspruchs des Klägers eine ausreichende Folgenbeseitigung ermöglicht. Sie haben Fragen zum Thema Wettbewerbsrecht, Online-Marketing und Vertrieb? Ihr Ansprechpartner in der Kanzlei Brink & Partner zu allen Themen im Bereich Wettbewerbsrecht und Vertriebsrecht ist Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze.“ Weiterlesen
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22.09.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… , das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einzulegen, das Recht auf Übertragbarkeit personenbezogener Daten, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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22.09.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… . Dies sei widersprüchlich und für den Verbraucher irreführend, da er nicht wisse, welcher Zinssatz bei einem Widerruf fällig werde. Dadurch sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Widerruf immer …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… nur den Rückkaufswert zahlt. Gerade in den Anfangsjahren kann der sogar niedriger sein als die Summe der eingezahlten Prämien. Finanziell deutlich interessanter ist der Widerspruch oder der Widerruf …“ Weiterlesen
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Besteht bei Überbau ein Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksbesitzer?20.09.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… auf das Grundstück des anderen Nachbars überbaut, so hat der überbauende Nachbar den Überbau zu entfernen, wenn der andere Nachbar vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch gegen den Überbau erhoben …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… des Fahrzeugs wäre dann gezwungen, Widerspruch und ggf. Eilantrag zum zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Davon wird die Stilllegung aber zunächst auch nicht wieder rückgängig gemacht. Auch der Hinweis …“ Weiterlesen
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Erneut: Abmahnung der Kanzlei Bülte Quick Bergmann für die A1 Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt)20.09.2018 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Mit der weiteren hier vorliegenden Abmahnung werden erneut widersprüchliche Angaben …“ Weiterlesen
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Widerruf zahlreicher Autofinanzierungen möglich – wehren Sie sich gegen den Wertverlust Ihres Autos!20.09.2018 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… abgeschlossen wurden. Konkret monierte das Landgericht in einem Fall gegen die Mercedes Bank AG, dass dort widersprüchlich in der Belehrung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs einerseits die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Leonid Ginter„… , ist unvollständig oder enthält widersprüchliche Angaben, kann der Leasingvertrag auch noch heute widerrufen werden. In diesem Fall wird der Leasingvertrag rückgängig gemacht: die Bank muss alle …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… sich dieser Rechtsprechungsauffassung – die wie gesagt im Widerspruch zu dem Wortlaut der Vorschrift stand – das OVG Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen. Nachdem das OVG Lüneburg und der bayerische …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden und damit die Rechte der Verbraucher beim Rücktritt/Widerspruch …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… . Da die AXA den Widerspruch jedoch zurückwies und die Rückabwicklung verweigerte, wandte sich der Versicherungsnehmer an die Müller Seidel Vos Rechtsanwälte aus Köln, die hieraufhin gegen die AXA Klage …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein Versicherungsvertrag nach dem sogenannten Policenmodell nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer rückabgewickelt wird. Das Gericht hat damit erstmals geklärt …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Christopher Müller„… werden kann. Dem Betriebsrat steht für den Widerspruch eine Frist von einer Woche nach offizieller Kenntnis der Versetzungspläne zur Verfügung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, gilt die Zustimmung …“ Weiterlesen
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