Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
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Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 154
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31.07.2015 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Seit vergangenem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Entscheidungen zum Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen getroffen (KSR hat berichtet). Mit zwei neuen Entscheidungen …“ Weiterlesen
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31.07.2015 Rechtsanwalt Robert Nebel„Der BGH hat im Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) klargestellt, welche Ansprüche dem Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch zustehen. Kern dieses Rechtsstreits war die Frage, wie viel …“ Weiterlesen
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30.07.2015 Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote„… sie bis zum Widerspruch innehatten. Denn wäre innerhalb der Laufzeit ein Versicherungsfall eingetreten hätte die Versicherung die vereinbarte Versicherungssumme gezahlt. Die BGH-Urteile sind relevant für …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwalt Jan General„… , bei denen u.a. Leistungen aus einen privaten (Betriebs-)Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, sollten unter Hinweis auf die vorzitierte Entscheidung gegen die Anrechnung Widerspruch …“ Weiterlesen
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24.07.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… und 2006 erhob die heutige Gesellschaft Sky und Sky IP International Widerspruch gegen die Eintragung, da ihrer Ansicht nach eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Gemeinschaftswortmarke „Sky“ bestehe …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwältin Regine Rang„… . Angenommen, der Gesellschafter stirbt zuerst: Laut Testament erbt die Ehefrau sein Vermögen einschließlich des Geschäftsanteils an der GmbH. Ein Widerspruch zum Gesellschaftsvertrag, wonach die Gesellschaft …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Holger Bernd„… als 8.500 Verträge auf die Möglichkeit eines Widerrufs bzw. Widerspruchs geprüft. Hiervon waren ca. 80% der Verträge fehlerhaft und es konnten zahlreiche Vereinbarungen und gerichtliche …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… zu prüfen. Dann könne entschieden werden, ob ein Widerspruch zur Kündigung ausgesprochen werden soll. Wir warnen jedoch davor, den normalerweise mitgesendeten Auszahlungsauftrag ungeprüft …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… nicht ergehen durfte), kann man gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Die Abmahnung ist dann nicht berechtigt, wenn ein privater Verkäufer tatsächlich als ein privater und nicht gewerblicher …“ Weiterlesen
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20.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:„… Ihres Widerspruchs gegen die Kündigung ein Verrechnungsscheck zugesandt – wie dies derzeit die BHW praktiziert –, sollten Sie diesen nicht einfach einlösen, da dies als Annahme bzw. Genehmigung …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… (in unseren Fällen der jeweilige Rechteinhaber) zu zahlen oder aber Widerspruch gegen den Anspruch zu erheben. Sofern der Empfänger des Mahnbescheids den geltend gemachten Anspruch also anerkennen möchte …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… auch Sie einen Bonussparvertrag abgeschlossen und sind von der Kündigung von Sparverträgen betroffen, sollten Sie dagegen Widerspruch einlegen und sich auf das Urteil des Landgerichtes berufen. Es ist von Vorteil …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen. Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… bestätigen lassen. Wenn die Krankenkasse trotz Frist nicht reagiert, soll es möglich sein, das Gerät selbst zu beschaffen und sich anschließend, falls notwendig, in einem Widerspruchs- und Klageverfahren …“ Weiterlesen
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12.07.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… in Bundesländern, die ein Widerspruchsverfahren für diesen Fall vorsehen, mit einem Widerspruch angefochten werden. Ansonsten würde der Bescheid bestandskräftig und die Studienplatzklage unzulässig …“ Weiterlesen
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10.07.2015 Rechtsanwalt Mark Schäfer„… ein Widerspruch eingelegt wird, darf das Jobcenter die laufenden Leistungen nicht kürzen, bis über den Widerspruch entschieden wurde. Oftmals verfahren die Jobcenter anders. Die Leistungen werden …“ Weiterlesen
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10.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Leue„… und die Betreuungsverfügung die eigenen Wünsche für den Fall einer notwendig werdenden Betreuung. Aus Gründen der Klarstellung, Rechtssicherheit und um Widersprüche zu vermeiden, ist es zu empfehlen …“ Weiterlesen
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09.07.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… sollte bei Unklarheiten Widerspruch erhoben und gegebenenfalls das Klageverfahren eingeleitet werden. [Detailinformationen: RAin Dörte Lorenz , Fachanwältin für Familienrecht , Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts zu befinden. Für Verträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden, gilt: Wurde …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… , die vielleicht sogar unsaniert ist, sind zu übernehmen. Eine Kostensenkungsaufforderung kann dann zwar trotzdem durch die Behörde ausgesprochen werden. Hiergegen ist kein Widerspruch möglich …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen …“ Weiterlesen