Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 498
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18.01.2016 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… ein unbegrenzt gültiger Vertrag zustande kommt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz sowie Aufwendungsersatz tatsächlich erfüllt werden müssen …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Hans Modl„… ) Kinder mehr haben möchte. Im letzten Fall kann man nicht von einem unfreiwilligen Zustand oder einer ungewollten Krankheit sprechen, da es ja gerade das Ziel der freiwilligen Sterilisation war …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Wenn vom Arbeitgeber keine von den Arbeitsgerichten anerkannten Kündigungsgründe ins Feld geführt …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.10.2014, Az. B 11 AL 7/14 R . Der Arbeitslose war wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht in der Lage, sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel eine Behörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, die eigene Antragsformulare anbieten. Für die Erteilung fällt eine Bearbeitungsgebühr ab 50 Euro …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… der zuständigen Führerscheinstelle mitteilt. Aber auch wenn dieser innere Bezug zum Straßenverkehr fehlt, ist es denkbar und nicht unüblich, dass die zuständige Polizeidienststelle, die Tatsache …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… stellte das zuständige Verwaltungsgericht in Minden klar: Die Kinder können kommen! Die Sorge, die frühere Nutzung könne den Kleinen schaden, bezeichnete der Richter als nicht nachvollziehbar …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… es nach § 22 VI 1 SGB II noch die Möglichkeit, Umzugskosten zu beantragen, selbst wenn der Umzug nicht notwendig sein sollte bzw. nicht durch die zuständige Behörde veranlasst wurde …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Systeme handele und deshalb nach der Rechtsprechung des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts nicht jeder bloßen Behauptung unzuverlässiger Messungen nachgegangen werden müsse. Inzwischen …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Stefan Mück„… auf Erfolg hat, muss die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Mit einer Kündigungsschutzklage wird das prozessuale Ziel verfolgt …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… an. Da der Vergleich nicht zustande kam, wurde zunächst nur das Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,- Euro, nebst Zinsen ausgeurteilt. Außerdem stellte das OLG fest, dass alle weiteren materiellen …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… einreichen. Die Beschwerde wird dann an eine zuständige „Alternative Streitbeilegungs-Stelle“, kurz AS-Stelle, weitergeleitet. Die Kommunikation zwischen Kunden und Händlern soll dadurch erleichtert …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… ist. Die Gesellschaft selbst wird beim örtlichen Handelsregister eingetragen. Nach Errichtung der Gründungsurkunde ist beim zuständigen Finanzamt eine vorläufige Steuernummer (Código de Identificación …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag und beinhaltet üblicherweise …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… kann mit Sicherheit immer sofort bejaht werden. Es kommt eher auf die Gesamtsituation des Versicherungsnehmers hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustands an, nämlich ob im Ergebnis eine bedingungsgemäße …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… sie zuständigen, kompetenten Ansprechpartner getäuscht. Der Senat teilt insofern die Auffassung des Landgerichts Potsdam (RuS 2012, 465 ff.), dass zwar möglicherweise zahlreiche Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… , innerhalb derer Sie oder Ihr Anwalt beim zuständigen Arbeitsgericht eine Klage eingereicht haben müssen/muss, mit dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Thomas Brand„… ein Antrag bei der zuständigen Steuerbehörde über die Änderung der EGRUL-Angaben, dass das Unternehmen den Sitzwechsel beschließt, unter Vorlage des Beschlusses einzureichen. Nach Ablauf von 20 Tagen …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… sicher nicht. Die Unterlassungserklärung ist insoweit nicht optimal, als Sie eine Überprüfung nur durch das Landgericht ermöglicht, welches erst ab 5.001,00 EUR zuständig ist, aber darüber hinaus ist die Erklärung …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… nicht zustande kam, wurde zunächst nur das Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,- Euro nebst Zinsen ausgeurteilt. Außerdem stellte das OLG fest, dass alle weiteren materiellen Ansprüche zu zahlen seien …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Rechtsanwalt Christian Demuth„… alles ausgestanden? Leider nein. Noch während des Ermittlungsverfahrens, häufig schon am Tattag, versendet die Polizei eine Quermitteilung über die Drogenauffälligkeit an die zuständige …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ist, um das reguläre Insolvenzverfahren zu eröffnen. Ist das der Fall, müssen die Anleger ihre Forderungen beim zuständigen Insolvenzverwalter anmelden. Es ist allerdings nicht davon auszugehen …“ Weiterlesen
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11.01.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Fahrverbote an. Gericht nicht zuständig Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Bielefeld Rechtsbeschwerde ein, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm anschloss. Sie beantragten …“ Weiterlesen
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10.01.2016 Rechtsanwalt Christian Koch„… Schienentherapie erstellt worden. Der Sachverständige habe eine andere Situation als bei Behandlungsende im Jahre 2010 vorgefunden. Es blieb offen, ob sich innerhalb von fast fünf Jahren der Zustand des Gebisses …“ Weiterlesen