Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 596
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28.09.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… infolge des Konsums berauschender Substanzen keine Grenzwerte. Eine derartige Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann sich daher nur aus dem Zustand und dem Verhalten des Fahrzeugführers ergeben …“ Weiterlesen
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28.09.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung …“ Weiterlesen
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28.09.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter …“ Weiterlesen
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28.09.2012 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… zuständig und hatte dabei Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. Im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der NPD verbreitete der Kläger …“ Weiterlesen
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27.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Weil das von einem Sozialhilfeempfänger angemietete Zimmer mit Möbeln ausgestattet war, hatte der zuständige Landkreis die Sozialhilfe um monatlich 27,76 Euro gekürzt. Begründung: Die Kosten für …“ Weiterlesen
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26.09.2012 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… nicht anerkannt werden. Falls ein ausländisches Gericht ein Urteil über ein Grundstück in der Türkei ausfertigen würde, wäre das in der Türkei ungültig. Denn nur das türkische Gericht ist örtlich zuständig …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Marco De Luise„… des Voreigentümers haften können. Eine genaue Erkundigung vor dem Erwerb beim zuständigen Finanzamt wegen etwaiger Rückstände in Bezug auf die Einkommensteuer und bei der Gemeindeverwaltung (comune) hinsichtlich …“ Weiterlesen
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26.09.2012 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… nicht. Nach der gesetzlichen Regelung sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist (§ 5 Absatz 1 Mutterschutzgesetz …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„Ein an einer schweren psychischen Störung leidender serbischer Staatsangehöriger reichte der zuständigen Ausländerbehörde über 2 Jahre hinweg diverse fachärztliche Stellungnahmen ein, welche allesamt …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Benholz Mackner Faust„… , planmäßige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes seines Teileigentums (Kellerfenster) zu sorgen. 2. Anmerkung von Rechtsanwalt Roland Faust Die Klage des Zweiterwerbers bleibt zu Recht in allen …“ Weiterlesen
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25.09.2012 Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft„… die Möglichkeit, über die Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Arbeitsgerichts, z. B. eine sog. Kündigungsschutzklage einzureichen oder Sie beauftragen einen Rechtsanwalt damit …“ Weiterlesen
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24.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Eine rückwirkende schriftliche Fixierung eines ursprünglich mündlich geschlossenen befristeten Vertrags ist unwirksam. Liegt der schriftliche Vertrag mithin …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… ? Diese Zustellung enthält einige Informationen, u. a. den Zahlungsbefehl, die zuständige Behörde, das den Zahlungsbefehl vorbereitete, und was passiert, wenn der Schuldner sich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt …“ Weiterlesen
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21.09.2012 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… der Eigentümer eines Baumes zweimal im Jahr in belaubtem und unbelaubtem Zustand eine Sichtprüfung des Baumes durchführen lassen, die sogenannte „Baumschau". Hierbei wird geprüft, ob der Baum äußerlich krank …“ Weiterlesen
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20.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… kann grundsätzlich von jedem Menschen durchgeführt werden; danach ist aber das zuständige Pfarramt zu unterrichten, das die Taufe in das Taufregister einträgt. Erfolgt die Mitteilung erst Jahre später …“ Weiterlesen
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20.09.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… lässt, obwohl ein Erlass des zuständigen Innenministeriums dies untersagt (OLG Frankfurt am Main, 21.07.2003, 2 SS OWi 388/02) . Die Entscheidungen der Obergerichte sind ein deutlicher Fingerzeig …“ Weiterlesen
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20.09.2012 Rechtsanwalt Jan Finke„… Objekte, die in der Sanierungsphase stecken geblieben sind oder sich in einem desolaten bzw. nahezu abbruchreifen Zustand befinden. Unterstützung findet das Ganze durch namenhafte Banken. Auffällig …“ Weiterlesen
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20.09.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Schulte aus dem 2003 aufgelegten HCI Renditefonds I den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az. 67 e IN 272/12). Den HCI Renditefonds I Schiffsfondsanlegern drohen nun hohe Verluste. HCI …“ Weiterlesen
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19.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seiner Alkoholisierung straflos, irrt sich. Denn wer sich sozusagen verantwortlich in den Suff begibt, der beginnt die Tat bereits noch im schuldfähigen Zustand mit dem Betrinken. Insofern …“ Weiterlesen
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18.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat …“ Weiterlesen
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17.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… selbst zahlen und sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger anmelden. Befreiungsmöglichkeiten gibt es für Existenzgründer für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… und das Grundbuchamt parallel. Deshalb müssen die erforderlichen Informationen über den rechtlichen Zustand einer Immobilie sowohl im Grundbuchamt, als auch im Katasteramt überprüft werden. Es liegt …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Beteiligten zustande gekommen. Für solche Fernabsatzgeschäfte, die mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln - meist per Website, E-Mail, Telefon, SMS, Fax, Brief - zustande kommen, müssen Verbraucher …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… public. Dagegen gilt der Erbvertrag als Berufungsgrund sowie der Erbverzichtsvertrag als unvereinbar mit den in Griechenland herrschenden Wertvorstellungen. 2. Internationale Zuständigkeit griechischer …“ Weiterlesen