Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 597
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11.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… legt - sind daher keine erheblichen Preisnachlässe erlaubt. Der für den Fall zuständige BGH wollte die sogenannten Rx-Boni daher verbieten. Entscheidend sei der Marktort und nicht der Standort …“ Weiterlesen
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Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme11.09.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… kann, dass er sie binnen 24 Stunden nach der Ankunft beim zuständigen Tourismusverband oder der Polizei anmeldet und binnen 24 Stunden nach der Abreise dort wieder abmeldet und dass er für sie Kurtaxe …“ Weiterlesen
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11.09.2012 Rechtsanwalt Elmar Hörnig„… eines solchen Härtefalls kann die Aufhebung sofort beantragt werden. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.“ Weiterlesen
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11.09.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Geschwindigkeit geblitzt. Das zuständige Gericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße, sah aber von einem Fahrverbot ab, da der Mann den Führerschein für seine Arbeit dringend brauche und ein einmonatiges …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft oder der einzelne Eigentümer. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2011 ( V ZR 176/10 ) liefert Kriterien für die Zuordnung. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… egal, welche Staatsanwaltschaft im Bundesgebiet zuständig ist. Es folgt eine Prüfung der gesamten Rechtslage anhand der aktuellen Rechtsprechung zu § 184b StGB. Diese entwickelt sich permanent fort. So …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Angeklagten auch auf einem Schlafentzug beruhen. Auch müssten diese Auffälligkeiten zunächst mit dem Zustand des Angeklagten im unberauschten Zustand verglichen werden. Zudem könne …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… die Kunde dahingehend getäuscht werden, dass sie vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wären. Jedoch sei in diesem Fall überhaupt kein Vertrag zustande gekommen. Den Angeklagten wäre es klar …“ Weiterlesen
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07.09.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von einem deutschen Gericht entschieden werden muss. Zuständigkeit heimischer Gerichte Nach Ansicht des EuGH ist es zulässig, dass sich die Frau an ein österreichisches Gericht gewandt hat. Der europäische …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer, obwohl - teils nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift - bestimmte arbeitsrechtliche Regeln auch auf diese Personengruppen angewandt werden. 3. Zur Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… als unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der nachteilig vom Normalzustand abweicht. Damit werden …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Rechtsanwalt Jan Finke„… Zustand befinden. Vertrieb folgt gleichen Mustern - Anzeichen beachten Zu den hervorstechendsten Anzeichen, die auf unseriöse Angebote hinweisen, gehören unaufgeforderte Telefonanrufe, sog. Cold-Calls …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… in der Reinigung nur durch leichte Fahrlässigkeit zustande, sähe es kaum besser aus: Das 15-fache der Reinigungskosten stünde dem Kunden zu. Bei einem Preis von z. B. zehn Euro für die Reinigung …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… besteht auch dann, wenn der Abgemahnte den rechtswidrigen Zustand sofort beseitigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bestimmen sich nach dem Streitwert. Der Streitwert liegt im gewerblichen …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sind im Rahmen des Rechtsschutzes gegen Dienstzeugnisse von Beamten die Verwaltungsgerichte zuständig. c) Inhalt von Dienstzeugnissen Ein qualifiziertes Dienstzeugnis soll vor allem den neuen Dienstherrn über …“ Weiterlesen
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05.09.2012 Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy„… Nebenbestimmungen wie z.B. ein Verspätungszuschlag. 5. Bitte sorgen Sie dafür, dass das richtige Finanzamt angeschrieben wird. Zuständig für Ihren Einspruch ist das Finanzamt, welches den Steuerbescheid …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… dieses Urteils sind jedoch für die zuständigen Amtsgerichte entscheidungserheblich. Unerheblich dürfte dagegen sein, ob es sich um Urteile in Bezug auf das Wettbewerbsrecht handelt. Die Wertung des Formulars …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… eine Einzelfallentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts und hängt dann ab von den konkreten Umständen, weshalb es auf eine saubere Sachverhaltsfeststellung zu Aufwand und Entsorgungskosten …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„Eine Situation, welche Mieter sicher öfters erleben: Im Abnahmetermin für die Mietwohnung ist der Vermieter unzufrieden mit den vom Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen bzw. findet den Zustand …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… , Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… , dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Denn nur dann kommt ein Vertrag zustande. Dies könnte er umsetzen, indem er einen Button mit dem Wortlaut: „Zahlungspflichtig bestellen …“ Weiterlesen
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31.08.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… des „fliegenden Gerichtsstandes" dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre, obwohl ein örtlicher Bezug …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwältin Inken Dubiel„Muss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden? Urteil des Verwaltungsgericht …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… des Scheidungsantrages beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Hierbei besteht Anwaltszwang. Welches das zuständige Amtsgericht ist, richtet sich nach folgenden Kriterien: Leben beide Partner noch gemeinsam …“ Weiterlesen