1.914 Ergebnisse für Beamte
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… von den Beamten nach zahlreichen Kontrollen schikaniert, weil sie regelmäßig Polizeikontrollen unterzogen werden, sei es abends in der Stadt oder im Straßenverkehr. Bei diesen Situationen kommt es dann meistens zu zusätzlichen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft werden, dann ja. Dies umfasst auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Dies kann für bestimmte Berufsgruppen gravierende Folgen haben. Gerade für Beamte kann bei einer solchen Verurteilung der Job auf dem Spiel stehen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht unter Umständen sogar der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und besonderen Härten der Fall. Sofern Sie z.B. Beamter werden wollen oder aus privaten oder beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, kann das lange Warten auf die Einbürgerung für Sie einen besonderen Nachteil darstellen. Häufig versucht …
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03.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… einverstanden sind, wenn sich die Beamten im Auto etwas umsehen. Damit sind sie natürlich nicht einverstanden. Öffnet die Polizei das Handschuhfach oder den Kofferraum, sollte der Durchsuchung sofort widersprochen werden. Außerdem …
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01.03.2024
… Arbeitnehmer, Beamte und Rentner können höchstens 1900 Euro als sonstige Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen. Für Selbstständige und Freiberufler liegt die Grenze bei 2800 Euro. Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden …
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29.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… Sollten Ihre Firmengeräte bereits von der Polizei eingezogen worden sein, empfehlen wir dringend, folgende Ratschläge zu befolgen: Vermeiden Sie jegliche Aussagen gegenüber den Beamten. Informieren Sie die Beamten darüber, welche Geräte Firmeneigentum …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder Kollege sein. Notieren Sie sich Details: Versuchen Sie, sich an Details der Festnahme zu erinnern, wie Zeit, Ort, beteiligte Beamte und mögliche Zeugen. Diese Informationen könnten später wichtig sein. Respektieren Sie Anweisungen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch Amtsträger begangen werden (vgl. die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen). Polizeibeamte sind Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a Alt. 1 StGB (Beamte), sodass im Falle einer Körperverletzung im Dienst nicht nur der Vorwurf …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erhebliche berufliche bzw. beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht z.B. der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Hier sind einige Tipps: 1. **Ruhe bewahren:** Bleiben Sie ruhig und höflich. Widerstand kann die Situation verschärfen. 2. **Fragen Sie nach dem Durchsuchungsbefehl:** Fordern Sie höflich nach einem Durchsuchungsbefehl, bevor Sie den Beamten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Villingen-Schwenningen verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 70 km/h begrenzt und die Einhaltung des Tempolimits häufig duch die Stadt Villingen-Schwenningen überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte – meist …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… im Gazastreifen Völkermord begeht. Am 2. Februar 2024, also genau eine Woche danach, veröffentlichten mehr als 800 "transatlantische" Beamte der EU, Kanadas, der USA und 13 europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands ein gemeinsames …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Zu diesem Zweck benutzen die Beamten verschiedene Messverfahren – am häufigsten die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Dürrheimer Straße stellt die Stadt Donaueschingen häufig Blitzer auf, wobei die Beamten gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0 …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Formelle Fehler im Bußgeldverfahren Auch die formellen Voraussetzungen sollten überprüft werden.Vorgeschrieben ist eine vorherige Schulung der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Mindelheimer Straße auf Höhe der Busbucht stellt die Stadt Kaufbeuren häufig Blitzer auf. Das Tempo ist dort auf 50 km/h limitiert. Die Beamten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Rechtsanwälte und Notare Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte Psychologen und Berater in anerkannten Beratungsstellen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst Mitarbeiter in Versicherungen, die mit sensiblen Daten arbeiten …
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20.02.2024
… des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) interessant. Für Beamte des Bundes sowie Richter wiederum ergibt sich der Sonderurlaub aus der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV), hier insbesondere aus den §§ 5ff. Ansonsten kann der Anspruch …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist hier auf 100 km/h begrenzt. Das Landratsamt Sigmaringen überprüft die Einhaltung des Tempolimits immer wieder, dabei verwenden die Beamten diverse Messgeräte – in der Regel solche vom Typ ES 8.0 und Traffistar S 350. Messung überprüfen lassen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden …