9.564 Ergebnisse für Richter
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28.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Im Fall BFH VIII R 227/80 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass Steuerverwaltungsakte an den Nachlasspfleger zu richten sind, auch wenn die Erben bereits bekannt sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Die Kieler Richter sahen die Regelungen zum Verbot von Online-Glücksspiel nicht als unionsrechtswidrig. Die Vorschriften des Seite 3 GlüStV verstoßen nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, heißt es in dem Urteil weiter …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist. Gerne unterstützen wir Sie!
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Interessen und den satzungsmäßigen sowie vertraglichen Rahmenbedingungen ausüben müssen. Sie verdeutlicht auch, dass die richterliche Kontrolle des Informationsrechts sich an den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten und den spezifischen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind und daher ein Widerrufsrecht haben. Viele Online-Coachings richten sich an Menschen, die mit dem Gedanken spielen, sich selbstständig zu machen. Das Coaching soll dabei helfen, das eigene Geschäft zum Erfolg zu machen. Strittig ist, ob …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… variieren je nach Art der Anordnung: Bei Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens kann eine richterliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO eingeholt oder Beschwerde gemäß § 304 StPO eingelegt werden. Bei präventiven Maßnahmen muss …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der Ersatzbeförderung zugesprochen. Einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen lehnte das Landgericht gleichermaßen ab. Nach Auffassung der Richter habe das ausführende Luftfahrtunternehmen, indem es den Kläger nicht ausreichend beim Umsteigen …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… ist nicht erforderlich. Über das Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts entscheidet der Richter in der Hauptverhandlung. Über die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts wird unter uns Juristen oft gestritten. Manchmal gibt es bereits …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🔍 Schlechte Leistung kann zur Kündigung führen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Informieren Sie sich jetzt, um Ihre Rechte zu kennen und schützen! In der Arbeitswelt ist die Kündigung eines Mitarbeiters wegen schlechter Leistung …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Rechte ausübt. Das Gericht sah in der Kündigung aber keine Maßregelung sondern die Wahrnehmung berechtigter unternehmerischer Interessen. Auch ist nach Ansicht der Richter die Meinungsfreiheit zwar grundsätzlich geschützt, sie rechtfertigt …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die die Aufstellung des Steins verteidigte, legte Berufung ein. Das Landgericht Dresden sah das Ganze etwas anders – und zwar mit Humor und gesundem Menschenverstand. Kunst oder Grab? Die Richter entschieden: Ein Gedenkstein …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Google Ads ist ein wichtiges Werbeprogramm, das es Unternehmen ermöglicht, maßgeschneiderte Online-Anzeigen zu schalten. Diese Anzeigen richten sich an Verbraucher mit einem erhöhten Interesse an bestimmten Produkten oder Dienstleistungen …
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25.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der sich weiter zuspitzenden Lage im Gazastreifen, der rasch angeordneten mündlichen Verhandlung am 16. und 17. Mai und der Fristsetzung nur bis Samstag (!), den 18. Mai 2024 (!) für die Beantwortung der "Frage" des deutschen Richters …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… wird. Wie in Deutschland richten sich die Freibeträge nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Frankreich: Freibeträge zwischen Ehegatten: steuerfrei! Freibeträge zwischen Eltern und Kindern: € 100.000 für jedes Erbe pro Erbschaft …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vatexzduofx.com) abgezockt? Ich leite die Webseite anlagebetrug.de und setze mich entschieden gegen Betrüger ein, die es auf das hart verdiente Geld Unschuldiger abgesehen haben. Diese Betrüger richten gefälschte Handelsplattformen ein, geben …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🕒 Haben Sie eine Abmahnung wegen Zuspätkommens erhalten? Erfahren Sie, wann dies gerechtfertigt ist und wie Sie reagieren sollten! Pünktlichkeit ist eine fundamentale Pflicht eines jeden Arbeitnehmers. Eine Verletzung dieser Pflicht kann …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in diesem Bereich kaum noch möglich. Einige juristische Aussagen der Karlsruher Richter verwundern zunehmend: In Bezug auf EU-Recht sollen die Grundrechte teilweise gar nicht mehr gelten . In Klimadingen sollen theoretische Interessen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verbietet es maltesischen Gerichten, Urteile anderer EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Österreich anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn sie sich gegen maltesische Glücksspielanbieter richten. „Offensichtlich genießt …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… er eine Entschädigung gem. § 15 AGG . Das Vorgehen vor Gericht: Eine klare Absage an Rechtsmissbrauch Die Richter in Hamm haben ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen des Klägers erkannt, der offensichtlich darauf aus war, Entschädigungen …
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23.05.2024
… wiederfindet, stellen sich eine Menge Fragen. Der Ablauf des Verfahrens und die Verhaltensregeln vor Gericht sind nicht jedem geläufig. Dieser Ratgeber soll einen Überblick zu verschiedenen Fragen rund um den Richter verschaffen und Ihnen mehr …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Unternehmens, das Geschäfte tätigt. Sie helfen, rechtliche Klarheit zu schaffen und Missverständnisse zu vermeiden. Doch was genau sind AGB, wie werden sie …
23.05.2024
… 1967 7. November 1975 Friedrich Wilhelm Wagner 19. Dezember 1961 18. Oktober 1967 Rudolf Katz 7. September 1951 23. Juli 1961 Das Plenum Das Plenum besteht aus allen 16 Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Wenn nötig …