Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Alle Gesetze mit B

  • BAASaarEinfDV: Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland
  • BäAusbV 2004: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin
  • BAAZustV: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt
  • BAB-KAbgV: Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn
  • BABauRaumOG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften)
  • BABefugV 2008: Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
  • BABG: Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
  • BABRiGeschwV 1978: Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
  • BABWismarG: Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)
  • BäckMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk
  • BäderFAngAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe
  • BäderMeistPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
  • BadeV: Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte
  • BADV: Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
  • BAFG: Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
  • BAFinBefugV: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • BAFlSBAÜbnG: Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
  • BAföG: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
  • BAföG-EinkommensV: Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • BAföG-TeilerlaßV: Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen
  • BAföGFachlehrerV: Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern
  • BAföGZuschlagsV: Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
  • BAföGZustV 2004: Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland
  • BAFzAZustAnO: Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
  • BAGBeihZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
  • BAGebV: Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage
  • BAGÜV: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr
  • BahnG: Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs
  • BahnVorschrAnwG: Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten
  • BAIUDBwOWiZustV: Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • BAKredSitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
  • BAKredWWSUBefÜV: Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
  • BaktWaffVernÜbk: Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  • BaktWaffVernÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
  • BallastWaÜbk: Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
  • BAMKostO: Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
  • BAnerkV 2016: Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
  • BankFachwPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin
  • BankKfm/KfrAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau
  • BÄO: Bundesärzteordnung
  • BÄOuaÄndG 2004: Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
  • BAPauschV: Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
  • BApO: Bundes-Apothekerordnung
  • BAPostG: Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
  • BAPostSa: Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost)
  • BArchBV: Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv
  • BArchG 2017: Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
  • BArchKostV: Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv
  • BargeldPrüfV: Verordnung über die Prüfung von Bargeld
  • BArtSchV 2005: Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten
  • BASIG: Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel
  • BaslÜbk: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
  • BaslÜbkG: Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
  • BAStrlSchG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
  • BattG: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
  • BattGDV: Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes
  • BATZV: Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes
  • BauArbbV10: Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe
  • BAuAZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung
  • BauBetrPEO: Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen
  • BauBetrTrSchallWdkanalVbg: Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals
  • BaubetrV 1980: Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
  • BauFordSiG: Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
  • BaugeräteFAusbV 1997: Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin
  • BauMaschMeistPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister
  • BaumeisterVAblV: Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung
  • BauNVO: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
  • BauPG 2013: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
  • BauPGHeizkesselV: Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie)
  • BauPGPÜZAnerkV: Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz
  • BauPÜAnO: Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung
  • BAusfAmtG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes
  • BauSparkG: Gesetz über Bausparkassen
  • BauSparkV 2015: Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen
  • BauSparVetrAbwV: Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
  • BauSparVetrAbwV 2: Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen
  • BaustellV: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
  • BauStiftG: Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
  • BauStoffPrAusbV 2005: Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin
  • BauwAbdAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin
  • BauWiAusbV 1999: Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
  • BauZAusbV 2002: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin
  • BAVBVO: Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung
  • BAVSitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen
  • BAW/BAFAG: Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt
  • BAZustAnO: Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts
  • BBahnErnAnO 1975: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn
  • BBahnG: Bundesbahngesetz
  • BBahnVermG: Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
  • BBankG: Gesetz über die Deutsche Bundesbank
  • BBankG§36aEÜV: Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
  • BBankGEÜV: Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
  • BBankLV: Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten
  • BBankPersV: Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank
  • BBauG: Baugesetzbuch
  • BBergG: Bundesberggesetz
  • BBesG: Bundesbesoldungsgesetz
  • BBesG§78Abs2Bek: Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2010: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2011: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2012: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2014: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2016: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜGBek 2018: Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
  • BBesG/BesÜV2Bek: Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBesG/BesÜV2Bek 2008: Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBetreibZulV: Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins
  • BBFestV 2013: Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
  • BBFestV 2014: Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014
  • BBFestV 2015: Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015
  • BBFestV 2016: Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016
  • BBFestV 2017: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017
  • BBFestV 2018: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018
  • BBFestV 2019: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019
  • BBG 2009: Bundesbeamtengesetz
  • BBhV: Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
  • BBiG 2005: Berufsbildungsgesetz
  • BBiG§84AnO 1: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 10: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 12: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 13: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 14: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 15: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 16: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 17: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 18: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 19: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 1979: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 2: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 3: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 7: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 8: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG§84AnO 9: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2014: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2015: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiG2005§73AnO 2015-06: Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
  • BBiGZustBek: Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
  • BBKG: Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
  • BBodSchG: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
  • BBodSchV: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
  • BBPlG: Gesetz über den Bundesbedarfsplan
  • BBVAnpG 91: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
  • BBVAnpG 98: Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
  • BBVAnpG2000Art4uaBek: Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVAnpG95Art3Abs3Bek: Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
  • BBVAnpG98Art4uaBek: Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVAnpG99Art4uaBek: Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BBVLG 1975: Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • BDBOSG: Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • BDBOSZertV: Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
  • BDG: Bundesdisziplinargesetz
  • BDG§82V 2008: Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
  • BDGBAFinDV: Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BDGBIBBBMinBFAnO: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  • BDGBMinGAnO: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BDGBuKBMinASDV: Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BDGMinIAnO: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BDGPNEDV: Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  • BDiGZustDBAnO: Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
  • BDLR: Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute
  • BDNOG: Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
  • BDO§35DeutschePostAGAnO 1999: Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
  • BDOBuKBMinAAnO: Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
  • BDSG 2018: Bundesdatenschutzgesetz
  • BDWV: Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
  • BDZV 2010: Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit
  • Beamt/BesRÄndG 5: Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtHaftBELBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
  • BeamtHaftCHEBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
  • BeamtHaftDNKBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
  • BeamtHaftESPBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
  • BeamtHaftFRABek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
  • BeamtHaftGRCBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
  • BeamtHaftJPNBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
  • BeamtHaftNLDBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
  • BeamtHaftNORBek: Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
  • BeamtStG: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
  • BeamtVG: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
  • BeamtVG§31DV: Verordnung zur Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge)
  • BeamtVG§43Abs3V: Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
  • BeamtVGÄndG: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtVGÄndG 1993: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
  • BeamtVÜV: Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
  • BeamtVZustAnO 2016: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs
  • BeamtZustÜAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek
  • BeArbThG: Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten
  • BeauftrV: Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden
  • BEBeamtAnO: Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEBeamtAnO 1996: Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEBeamtAnO 1999: Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
  • BEDBPStruktG: Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
  • BedGgstV: Bedarfsgegenständeverordnung
  • BEEG: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
  • BefBedV: Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
  • BefBezG 2008: Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
  • BEFZustV 1979: Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern
  • BEG: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
  • BEG§172DV 58: Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEG§172DV 59: Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEG§172DV 60: Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGÄndG 3: Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
  • BEGDV 1: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV 2: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV 3: Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV 4: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV 5: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV 6: Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV1/2/3ÄndV: Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV1/2/3ÄndV 2: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV1/2/3ÄndV 3: Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV2ÄndV 4: Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV3ÄndV 4: Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV6ÄndV 2: Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV6ÄndV 3: Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGDV6ErgVO: Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGebV 2008: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
  • BegleitG: Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
  • BeglV 2003: Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden
  • BEGSchlG: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGSchlGArt5V 1: Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
  • BEGSchlGArt5V 2: Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • BEGSchlGVerfV: Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)
  • BEGTPG: Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  • BehAppbAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin
  • BehAppMstrV: Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk
  • BeherbStatG 2003: Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr
  • BehWerkPrZustV: Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen
  • BehZAbk: Zollabkommen über Behälter
  • BeiratsV: Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
  • BeiSaV 2019: Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022
  • BeitrEntlG: Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • BeitrEntlKrG: Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • BeitrLV 2005: Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005
  • BeitrLV 2006: Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006
  • BeitrSRV/BAÄndG: Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
  • BeitrVV: Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
  • BelWertV: Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes
  • BEMFV: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
  • BeratHiG: Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
  • BeratungsG: Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
  • BergArbWoFöG: Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  • BergArbWoFöGDV: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
  • BergbVersStrV: Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke
  • BergMAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau
  • BergRVÄndV: Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  • BergtechAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin
  • BergÜbk: Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
  • BergÜbkG: Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung
  • BergWoZErhV: Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau
  • BergWoZSenkV: Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung
  • BerHFV: Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
  • Berlin/BonnG: Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
  • BerlinFG: Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
  • BerlinÜbk: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
  • BerRehaG: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet
  • BerVersV 2017: Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • BesatzRBerG: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
  • BesatzReglVtrArt1Bek: Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
  • BesatzReglVtrTeil5Bek: Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
  • BeschG: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
  • BeschMechAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
  • BeschNeuRG: Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
  • BeschussV: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
  • BeschV 2013: Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  • BESitzBek: Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens
  • BestAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft
  • BestMstrV: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe
  • BesÜG: Besoldungsüberleitungsgesetz
  • BesÜV2Bek 1992-03-09: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1993-06-02: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1994-01-14: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1994-09-10: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1996-02-21: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1997-06-18: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesÜV2Bek 1998-12-03: Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
  • BesVNG 1: Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
  • BesVNG 2: Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
  • BesVNG2ÜlV: Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
  • BetonFBAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin
  • BetrAVAbk LUX: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung
  • BetrAVG: Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
  • BetrAVStatV 3: Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung
  • BetrKV: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
  • BetrPrämDurchfG: Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
  • BetrPrämDurchfGZuckV: Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
  • BetrPrämDurchfV: Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
  • BetrPrämRegV 2014: Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014
  • BetrSichV 2015: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
  • BetrVG: Betriebsverfassungsgesetz
  • BetrVGDV1WO: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
  • BetrVRG: Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
  • BetrWHwOPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung
  • BetrWPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt/Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz
  • BetTerMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk
  • BeurkG: Beurkundungsgesetz
  • BevStatG 2013: Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
  • BEVVG: Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
  • BewachRV: Verordnung über das Bewacherregister
  • BewachV 2019: Verordnung über das Bewachungsgewerbe
  • BewÄndG: Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften
  • BewÄndG 1971: Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften
  • BewAufnÜbkHaag: Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • BewG: Bewertungsgesetz
  • BewG§122Abs3DV: Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 1: Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 2: Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§39DV 3: Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§55Abs3/4DV: Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§55Abs8DV: Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§81DV: Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes
  • BewG§90DV: Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes
  • BewGÄndG: Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
  • BezeichnungsV: Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz
  • BEZNG: Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen
  • BfAG: Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
  • BfAIPG: Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
  • BfArMSitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
  • BfArMWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BfArMZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten
  • BFD-WahlV: Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes
  • BFDG: Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
  • BfEZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung
  • BFinHBRuaG: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen
  • BFinHSHuaG: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg
  • BfJG: Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  • BfJWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BfkEG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit
  • BfNatSchG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz
  • BföV: Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten
  • BfRG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung
  • BFStrMG: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
  • BFV 1980: Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande
  • BGA-NachfG: Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes
  • BGB: Bürgerliches Gesetzbuch
  • BGBABest 1898: Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  • BGBEG: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
  • BGebG: Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
  • BGenTGKostV: Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz
  • BGeoRG: Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
  • BGG: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
  • BGH/BPatGERVV: Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht
  • BGL 2002: Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002
  • BGL 2003: Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003
  • BGL 2004: Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004
  • BGL 2007: Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007
  • BGleiG 2015: Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes
  • BGleiSV: Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren
  • BGremBG 2015: Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien
  • BGruVerkOlympG: Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen
  • BGRWG: Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  • BGRWidAnO 2011: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes
  • BGSAAusglV: Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
  • BGSBDODAnO 1999: Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz
  • BGSG: Gesetz über den Bundesgrenzschutz
  • BGSG 1994: Gesetz über die Bundespolizei
  • BGSJArbSchV: Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
  • BGSNeuRegG: Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
  • BGSPersG: Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes
  • BGSResErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve
  • BGSResOffBPräsErnAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve
  • BGSVVermG: Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet
  • BGVGebV: Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
  • BGVPLTAufgDV: Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
  • BGVPLTErG: Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
  • BHfAbgV: Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BHO: Bundeshaushaltsordnung
  • BHV1V: Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1
  • BIBBSitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)
  • BibuchhFPrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin
  • BienSchV 1992: Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel
  • BienSeuchV: Bienenseuchen-Verordnung
  • BierStDB: Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes
  • BierStG 2009: Biersteuergesetz
  • BierStGemBY/BAG: Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft
  • BierStGemWÜG: Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft
  • BierStV 2010: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
  • BierV: Bierverordnung
  • BIHDurchrVbg: Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
  • BIHDurchrVbgBek: Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge
  • BilKoUmV: Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
  • BImADiszV: Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImAG: Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImAZustBek: Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BImSchG: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
  • BImSchV 1 2010: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 10 2010: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 11 2004: Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)
  • BImSchV 12 2000: Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 13 2013: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 14: Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 16: Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 17 2013: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 18: Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 2 1990: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 20 1998: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin)
  • BImSchV 21: Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 24: Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 25: Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 26: Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 27: Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
  • BImSchV 28 2004: Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren)
  • BImSchV 29: Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 30: Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 31: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen)
  • BImSchV 32: 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 34: Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)
  • BImSchV 35: Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 36: Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)
  • BImSchV 37: Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)
  • BImSchV 38 2017: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 39: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 4 2013: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 41: Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 42: Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 43: Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 44: Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 5 1993: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 7: Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BImSchV 9: Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • BinSchAbgasV: Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt
  • BinSchAbk CSK: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr
  • BinSchAbk GEOR: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbk HUN: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkGEORG: Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchAbkGEORProt: Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt
  • BinSchArbZV: Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt
  • BinSchAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin
  • BinSchEO: Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchEÜbk: Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchEÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
  • BinSchFondsG: Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
  • BinSchFuDVbg 2000: Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchFuDVbg2000Bek: Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchFuDVbgBek: Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk
  • BinSchG: Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
  • BinSchGerG: Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
  • BinSchKostV 2002: Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
  • BinSchLotsVergV 2012: Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen
  • BinSchLV: Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
  • BinSchOWiZustV 1974: Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten
  • BinSchPatentV 1998: Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt
  • BinSchPatentV1998AbwV 3: Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
  • BinSchPatentV1998AbwV 4: Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
  • BinSchPatentV1998AbwV 5: Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung
  • BinSchPRG: Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
  • BinSchSiV: Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs
  • BinSchSprFunkV 2003: Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk
  • BinSchStrEV 2012: Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BinSchStrO 2012: Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
  • BinSchÜbertragungsV: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt
  • BinSchÜbkG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes
  • BinSchUkrAbkG: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt
  • BinSchUO 2018: Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
  • BinSchUO2018Anh I: Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland(Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh II: Nationale Sonderbestimmungen(Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh III: Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2(Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh IV: Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh IX: Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete(Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh V: Nationale Muster(Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh VI: Besatzungsvorschriften(Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh VII: Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung(Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchUO2018Anh VIII: Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren(Anhang VIII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)
  • BinSchZV: Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)
  • BioAbfV: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
  • Biokraft-NachV: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
  • BiomasseV: Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
  • BioMatHintV: Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren
  • BioNachGebV: Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
  • BioSt-NachV: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung
  • BioStoffV 2013: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
  • BismStiftG: Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
  • BITV 2.0: Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
  • BJagdG: Bundesjagdgesetz
  • BJagdGÄndG: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  • BJagdGÄndG 2: Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  • BKADV: Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  • BKAG 2018: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
  • BKartASitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes
  • BKATerrAbwG: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  • BKatV 2013: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
  • BKGebV: Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur
  • BKGG 1996: Bundeskindergeldgesetz
  • BKleingÄndG: Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
  • BKleingG: Bundeskleingartengesetz
  • BKMBDGAnO 2005: Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMBek: Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKMWidAnO 2009: Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  • BKnEG: Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft
  • BKOrgErl 1977: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1981: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1984: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1986: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1987: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1989: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1989-10: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991-01: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1991-04: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1993: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1994: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 1995-05: Organisationserlaß des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2001: Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2002: Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2004: Organisationserlass des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl 2005: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2007: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2009: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2009-10: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2013: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl 2018: Organisationserlass der Bundeskanzlerin
  • BKOrgErl1994Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995-05Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995-07Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1995Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1997Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1998Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKOrgErl1999Bek: Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers
  • BKostV-MPG: Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen
  • BKR: Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen
  • BKrFQG: Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr
  • BKrFQV: Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  • BKRG: Bundeskrebsregisterdatengesetz
  • BKV: Berufskrankheiten-Verordnung
  • BKWid/BVtrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes
  • BKWid/VtrAnO: Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes
  • BKWid/VtrBRKGuaAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
  • BlauSchimmelV 1978: Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks
  • BlauzungenSchV 2006: Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit
  • BlauzungenV: Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
  • BLBV: Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente
  • BLEG: Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLEÖLGKostV: Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes
  • BLES: Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLESitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLESV: Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
  • BLG: Bundesleistungsgesetz
  • BLG 2000: Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000
  • BLGABV: Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
  • BlindKennzV: Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen
  • BlutArmV 2010: Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer
  • BlutZV: Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)
  • BLV 2009: Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
  • BMASErnAnO: Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMASZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BmAusV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin
  • BMeldDAV: Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
  • BMeldDÜV 1 2015: Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
  • BMeldDÜV 2 2015: Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
  • BMELWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  • BMFBDGAnO: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFJubAnO: Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMFlüJubAnO: Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
  • BMFNVAnO: Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMFSVZustAnO: Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFWidVertrAnO 2017: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
  • BMFZVersAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen
  • BMG: Bundesmeldegesetz
  • BMGSErnAnO 2003: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BMI-ArbSchGAnwV: Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMIBGebV: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
  • BMIErnAnO 2005: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMinASBDGAnO: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMinASZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • BMinBF/BIBBWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
  • BMinBFBeihZustAnO 2010: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinBFZustAnO: Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO 2001: Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinFSFJWid/BVtrAnO 2003: Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • BMinG: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
  • BMinGErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
  • BMinGSBRAnO: Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
  • BMinGSZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMinGWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
  • BMinGZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes
  • BMinJDiszAnO: Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMinPTDiszAnO: Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
  • BMinUBhVZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)
  • BMinUWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
  • BMinUWidAnO 2002: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
  • BMinUWidAnO 2004: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • BMinUWidAnO 2005: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung
  • BMinUWidAnO 2007: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
  • BMinUZustAnO: Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  • BMinWiTBDGAnO 2009: Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMinWiTBesZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen
  • BMinWiTuaBeihZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BMIWidVertrAnO 2017: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • BMJErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
  • BMJFGErnAnO 1976: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
  • BMJGerErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJGerWidAnO: Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJMaßgabenBerG: Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJVBDGRuAnO: Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • BMJVBhWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • BMJVertrAnO 2013: Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  • BMJVWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts
  • BMLErnAnO 1975: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMLErnAnO 1990: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMLErnAnO 1991: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • BMMAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin
  • BMPErnAnO 1982: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
  • BMPTAmtsbezAnO: Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BMPTAmtsbezAnO 1991: Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BMPTBeamtRAnO: Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
  • BMPTWid/BVtrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation
  • BMPWid/BVtrAnO 1979: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
  • BMPZVersAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers -
  • BMPZVersAnO 6: Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers -
  • BMVBSBNichtrSchGZustV: Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • BMVBSDelegatAnO 2013: Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • BMVg-ArbSchGAnwV: Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgBDGAnO: Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgBDODAnO: Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BMVgBeamtVZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgWidKlaZustAnO: Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgWidVertrAnO 2017: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
  • BMVgZVersAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BMWiTErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 1999: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 2009: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • BMWiTWidAnO 2010: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung
  • BMZWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • BNatSchG 2009: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
  • BNatSchGKostV: Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz
  • BNDDisRZustAnO: Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes
  • BNDErnAnO 2009: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst
  • BNDG: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
  • BNichtrSchG: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • BNotO: Bundesnotarordnung
  • BNV: Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • BodenlAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin
  • BodSchätzDV: Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes
  • BodSchätzG 2008: Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
  • BodSchVereinhG: Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen
  • BodSeeSchÜbk: Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
  • BodSeeSchÜbkZProt: Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973
  • BodVerkFKrV: Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr
  • BogMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk
  • BOKraft 1975: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
  • BootsbAusbV 2011: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin
  • BootsbMstrV: Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
  • BörsG 2007: Börsengesetz
  • BörsZulV: Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse
  • BOSAAnO: Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts
  • BoSoG: Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
  • BöttchAusbV 2010: Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin
  • BPädFortbV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin
  • BPAWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften
  • BPersVG: Bundespersonalvertretungsgesetz
  • BPersVWO: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
  • BPflV 1994: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
  • BPflZV: Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit
  • BPjMGebO: Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
  • BPolBG: Bundespolizeibeamtengesetz
  • BPolBG§1Abs1V 2003: Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
  • BPolDKlZustAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
  • BPolHfV: Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
  • BPolLV 2011: Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei
  • BPolRZustAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes
  • BPolZollV: Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
  • BPolZV 2008: Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
  • BPostErnAnO: Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-07-29: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-10-06: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1958-10-31: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1961-06: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1961-11: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1962: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1965: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1966: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1967-06: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1967-10: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1968: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-07: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-08: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1969-12: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-01: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-02: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-08-05: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-08-31: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1970-10: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1971-02: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1971-10: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1972-02-01: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1972-02-04: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-08: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-09: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1973-11: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1974-03: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1974-12: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-04: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-06: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-07: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1977-08-02: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsAmtsbezAnO 1979-03: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1980-10-22: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1982: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1982-07: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1985-01: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1986: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1987: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1987-08: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1989: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1991: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1995: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1995-09: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezAnO 1996: Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BPräsAmtsbezÜbAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen
  • BPräsErnAnO 2004: Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
  • BPräsFestaktAnO: Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges
  • BPräsFlaggenAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr
  • BPräsKennzAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr
  • BPräsKldgAmtsgehAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen
  • BPräsKldgBAG/BSGAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht
  • BPräsKldgBDiGAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten
  • BPräsKldgBGSAuslAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS
  • BPräsKldgBrdSchAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
  • BPräsKldgBVGAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht
  • BPräsKldgBWSchAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
  • BPräsKldgDBPAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost
  • BPräsKldgForstAnO 2011: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • BPräsKldgJWAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
  • BPräsKldgKapLwDAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes
  • BPräsKldgPatAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr
  • BPräsKldgPfBMVgAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
  • BPräsKldgTHWAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
  • BPräsKldgVerkVwAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung
  • BPräsPatGerKldgAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
  • BPräsRuhebezG: Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
  • BPräsSoldErnAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
  • BPräsSportplErl: Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten
  • BPräsTHHStiftG: Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
  • BPräsUnifAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten
  • BPräsWahlG: Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
  • BPräsWehrDGerKldgAnO: Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
  • BQFG: Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
  • BRAO: Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BRAO§206DV: Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
  • Brau/MälzAusbV 2007: Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin
  • BrauMMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk
  • BrbMstrV: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk
  • BRegAmtsWoVwVs: Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung)
  • BRegEntschBest: Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung
  • BRegSitzBek: Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung
  • BrennAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin
  • BrennMstrPrV: Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich
  • BRGO 1966: Geschäftsordnung des Bundesrates
  • BRHG 1985: Gesetz über den Bundesrechnungshof
  • BRHSitzBek: Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes
  • BrillVerfMAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
  • BRiNV: Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
  • BRKG 2005: Bundesreisekostengesetz
  • BrKrFrühErkV: Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen
  • BRPräsAmtsbezAnO: Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BRRG: Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
  • BRSekrHausO: Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates
  • BRSekrZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
  • BrucelloseV: Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
  • BRüG: Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
  • BRüGDV 1: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
  • BRÜGSaarG: Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland
  • BSAVfV: Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
  • BSAVfVÄndV: Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
  • BSchAV: Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BSchuWG: Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
  • BSchuWV: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz
  • BSeeSchG: Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
  • BSG 1999: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
  • BSG 2000: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000
  • BSG 2002: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002
  • BSG 2003: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003
  • BSG 2004: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004
  • BSG 2007: Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007
  • BSG 2013: Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013
  • BSG 2014: Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014
  • BsGaV: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
  • BSGWidAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
  • BSGWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
  • BSHG§47V: Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSHG§72DV 2001: Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • BSHG§76DV: Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSHG§88Abs2DV 1988: Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • BSHGebV 2018: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
  • BSI-KritisV: Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz
  • BSIG 2009: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • BSIZertV 2014: Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • BStatG 1987: Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
  • BStrMKnotV 2018: Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen
  • BSV 1994: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
  • BSV 1995: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
  • BSV 1996: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
  • BSV 1997: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
  • BSV 1998: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
  • BSV 1999: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
  • BSV 2001: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
  • BSV 2012: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
  • BSV 2015: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
  • BSV 2018: Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
  • BSWAG: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
  • BTÄO: Bundes-Tierärzteordnung
  • BTBeihZustAnO: Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe
  • BTBerlinBek: Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
  • BtBG: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
  • BTBRGGO: Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
  • BTBRGGOÄndErgBek 1990: Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
  • BTGO 1980: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 2: Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 3: Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 4: Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 5: Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 6: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl 7: Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237)
  • BTGO1980Anl1ABest: Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl1ABestBek 2013: Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1991: Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1995: Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 1998: Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • BTGO1980Anl6Bek 2002: Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2005: Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2010: Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2014: Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Anl6Bek 2018: Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
  • BTGO1980Bes: Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
  • BTGO1980ÜbernBek: Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
  • BTHausO 2002: Hausordnung des Deutschen Bundestages
  • BTHG: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
  • BtMAHV: Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
  • BtMÄndV 21: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  • BtMBinHV: Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
  • BtMG 1981: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
  • BtMKostV 2009: Betäubungsmittel-Kostenverordnung
  • BtMVV 1998: Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
  • BTPräsAmtsbezAnO: Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
  • BuchbAusbV 2011: Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
  • BuchBIndMstrV: Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei
  • BuchBMstrV 2006: Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
  • BuchhdlAusbV 2011: Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
  • BuchPrG: Gesetz über die Preisbindung für Bücher
  • BüchsenmAusbV 2010: Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin
  • BüchsMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk
  • BühnenM/PlastAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin
  • BUKDiszAnO: Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes
  • BUKG 1990: Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
  • BundFamkV: Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse
  • BüPinAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin
  • BürgPoRPakt: Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  • BürgPoRPaktGG: Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
  • BUrlG: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
  • BUrlV: Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
  • BüroMKfAusbV: Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement
  • BüroMKfAusbVErprV: Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung
  • BürstPiMstrV: Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk
  • BüsingenVtr CHE: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
  • Butt/KäseuaPrV: Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
  • ButtV 1997: Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
  • BUZAV: Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
  • BVABesZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten
  • BVABundFamkV: Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt
  • BVAG: Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge
  • BVAPrZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten
  • BVARKAnO: Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts
  • BVASitzBek: Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes
  • BVAÜWidVertrAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts
  • BVAZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
  • BVDVV: Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus
  • BVerfGAmtsGehG: Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
  • BVerfGBes 1970-12-17: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGBes 1978-12-06: Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGBes 2015-11-24: Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGG: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
  • BVerfGGO 2015: Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
  • BVerfSchG: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
  • BVerkEhrZÄndErl: Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
  • BVersTG: Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
  • BVertrBMBAnO: Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
  • BVetrDBAnO 1985: Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn
  • BVFG: Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
  • BVG: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
  • BVG§11aDV: Versehrtenleibesübungen-Verordnung
  • BVG§15DV: Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVG§27bV: Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVG§31Abs5DV: Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
  • BVG§33DV 1961: Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • BVGSaarEG: Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
  • BVLAÜV: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVLG: Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVLÜV: Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
  • BVO 2: Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
  • BVSAuflG: Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
  • BVwAAufgUAnO 1968: Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAAufgÜAnO 1969: Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAAufgÜAnO 1992: Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwADisRZustAnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAG: Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes
  • BVwAKDVerwAnO: Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
  • BVwASozHZustAnO: Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt
  • BVwAÜbZustAnO: Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
  • BVwAWehrpflAnO: Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen
  • BVwAZustG131AnO: Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt
  • BWahlG: Bundeswahlgesetz
  • BWahlGV: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
  • BWaldG: Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
  • BWaldInvV 4: Verordnung über die Durchführung einer vierten Bundeswaldinventur
  • BWappenBek: Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler
  • BwBDSGOWiZustV: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr
  • BwBeamtAusglG: Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr
  • BwEhrZErlÄndErl: Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwEhrZErlÄndErl 96: Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwEhrZErlNeufErl: Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
  • BwFahnAnO: Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr
  • BWFSPrV: Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen
  • BwHFV: Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
  • BWildSchV: Verordnung über den Schutz von Wild
  • BWKAuslG: Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
  • BWKAuslGÄndG: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland
  • BwKoopG: Kooperationsgesetz der Bundeswehr
  • BWO 1985: Bundeswahlordnung
  • BWpVerwPG: Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
  • BwVollzO: Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr
  • BzBlG: Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore
  • BzBlGDV 1: Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes
  • BZgAZustAnO: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung
  • BZollVÜV: Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes
  • BZRG: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister