5.753 Anwälte für Änderungskündigung | Seite 43

Änderungskündigung

Die Änderungskündigung ist im Arbeitsrecht eine Kündigung, die ein Arbeitsverhältnis nicht beenden, sondern verändern soll. Ein Arbeitsvertrag kann schließlich – wie ein anderer Vertrag auch – nicht ohne Weiteres von einer Seite geändert werden. Vielmehr müssen sich grundsätzlich beide Parteien über die Vertragsänderung einig werden.

Kündigung und neues Vertragsangebot

Gelingt keine Einigung, erfolgt in vielen Fällen die sogenannte Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung besteht grundsätzlich aus zwei Teilen: Der erste ist die Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages, in der Regel unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Der zweite Teil einer Änderungskündigung ist das Angebot, das Arbeitsverhältnis doch weiter fortzusetzen, allerdings unter geänderten Vertragsbedingungen.

Ziele einer Änderungskündigung

Arbeitgeber versuchen durch Änderungskündigungen oft Kürzungen beim Gehalt oder bei den Arbeitsstunden durchzusetzen. Auch eine Versetzung in einen anderen Bereich oder an einen anderen Standort, der nicht vom Arbeitsvertrag bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, kann unter Umständen mit einer Änderungskündigung erreicht werden. Änderungskündigungen können bei einer Vollzeitbeschäftigung, einem Nebenjob in Teilzeit oder auch in einem Minijob erfolgen. Wie bei jeder Kündigung ist aber ein etwa bestehender Kündigungsschutz, beispielsweise nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), während dem Mutterschutz oder bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, zu beachten. Ebenso muss auch vor einer Änderungskündigung der für den Betrieb zuständige Betriebsrat angehört werden.

Reaktion auf eine Änderungskündigung

Ein Arbeitnehmer hat verschiedene Möglichkeiten auf eine Änderungskündigung zu reagieren. Nimmt er das Änderungsangebot an, wird das Arbeitsverhältnis unter den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Nimmt er das Änderungsangebot nicht an und erhebt er auch keine Kündigungsschutzklage, endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer gegen die Änderungskündigung Klage vor dem Arbeitsgericht, kommt es zu einem Kündigungsschutzverfahren. Wird die Änderungskündigung hier für unwirksam erklärt, besteht das Arbeitsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fort.

Erfolglose Kündigungsschutzklage

War die Änderungskündigung laut Urteil hingegen wirksam, beispielsweise in einem Kleinbetrieb und/oder wenn eine Abmahnung und ein ausreichender Kündigungsgrund bestand, kommt es auf ein weiteres Detail an, wie es mit dem Arbeitsverhältnis weitergeht. Wurde einfach nur Kündigungsschutzklage erhoben und im Verfahren festgestellt, dass die Kündigung doch wirksam ist, ist der Beschäftigte grundsätzlich seinen Job los. Hat er keine neue Beschäftigung, führt sein Weg regelmäßig zur Arbeitsagentur und ggf. zum Bezug von Arbeitslosengeld bzw. ALG II. Hat der Arbeitnehmer dagegen zusätzlich zur Klageerhebung das Änderungsangebot seines Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen, behält er auch nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht seinen Job, nur dann eben zu den in der Änderungskündigung angegebenen neuen Bedingungen. Viele Prozesse vor dem Arbeitsgericht enden allerdings auch mit einem Vergleich und gegebenenfalls einer Abfindung.

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