258 Anwälte für Bauordnungsrecht | Seite 10

Das Bauordnungsrecht gehört ebenso wie das Bauplanungsrecht bzw. Städtebaurecht zum Öffentlichen Baurecht. Die Einzelheiten sind in den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. Das Bauordnungsrecht betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch Änderung und ggf. den Abbruch von Bauwerken.

Ziel des Bauordnungsrechtes ist die Gefahrenabwehr und Festlegung bestimmter Standards. Das Bauordnungsrecht soll auch den Vollzug des Bauplanungsrechtes konkretisieren und überwachen. So wird beispielsweise der Brandschutz durch eine mögliche Abstandsfläche geregelt bzw. durch Vorschriften zu Bauprodukten, wie auch Wärmeschutz und Schallschutz gegen Lärmbelästigung. Aufenthaltsräume haben bestimmte Maße einzuhalten und zunehmend will auch das Bauplanungsrecht die Zugänglichkeit für Menschen beispielsweise mit einer Schwerbehinderung sicherstellen. Dazu gibt es ggf. Vorschriften über Fluchtwege, Teppen, Fenster, Türen, Lüftungsanlagen etc. Die Einzelheiten sind je nach Bundesland und Bauvorhaben unterschiedlich. Bei Planungsfehlern mit bauordnungsrechtlichem Bezug sollte an eine mögliche Architektenhaftung gedacht werden.

Je nach Landesrecht und Bauvorhaben kann vor Baubeginn eine Baugenehmigung erforderlich sein. Die Baugenehmigung ist dabei nur eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Daneben gibt es auch komplett genehmigungsfreie Vorhaben. Bei einer Genehmigungsfreistellung dagegen muss der Bau oder Umbau der Behörde zumindest angezeigt werden. Auch eine Beteiligung der Nachbarn ist im Genehmigungsverfahren teilweise vorgesehen, um späteren Nachbarschaftsstreit möglichst zu vermeiden. Der Nachbar bzw. Grundstücksnachbar ist nicht nur von einer Grenzbebauung bzw. vom Grenzabstand unmittelbar betroffen. Unabhängig vom Genehmigungsverfahren müssen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dafür haben Bauherr bzw. Architekt zu sorgen.

Die weitere behördliche Bauaufsicht gehört ebenfalls zum Bauordnungsrecht. So kann die Bauaufsichtsbehörde bzw. Bauordnungsbehörde bei einem festgestellten Verstoß gegen das Bauordnungsrecht eine Bauordnungsverfügung erlassen. Dabei handelt es sich um einen Bescheid der Behörde, durch den das rechtswidrige Bauen untersagt wird. Bauordnungsverfügungen können Einstellungsverfügung, Nutzungsuntersagung oder Abrissverfügung sein. Bei der Einstellungsverfügung muss ein Baustopp erfolgen. Die Nutzungsuntersagung verbietet eine konkrete nicht zulässige Nutzung des Bauwerkes. Einschneidenste Maßnahme ist die Abrissverfügung, nach der das Bauwerk teilweise oder komplett abgerissen werden muss. Gegen Bauordnungsverfügungen kann im Einzelfall mit Widerspruch oder Klage vorgegangen werden.

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