1.192 Anwälte für Betriebsprüfung | Seite 47

Eine Betriebsprüfung dient zur Kontrolle steuerlich relevanter Umstände. Die Prüfungen sollen dabei eine gleichmäßige Veranlagung bei der Steuer sicherstellen. Da sie in der Regel vor Ort bei der steuerpflichtigen Person oder Organisation erfolgt, wird die Betriebsprüfung auch als Außenprüfung bezeichnet, wobei dieser Begriff jedoch auch für die Prüfung der ordnungsgemäßen Beitragsabführung an die Sozialversicherung steht.

Eine Betriebsprüfung trifft vorrangig diejenigen, die gewerblich oder freiberuflich tätig sind, die einen landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder bestimmte Einkünfte von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr erzielen. Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine Betriebsprüfung dagegen nur in besonderen Fällen zulässig. Dazu gehört nach § 193 der Abgabenordnung die begründete Annahme einer Geschäftsbeziehung zu einem ausländischen Kreditinstitut, das mit oder ohne zu dessen Staat bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen keine oder nur unzureichend Auskünfte geben muss und sich die zu überprüfende Person weigert, bei der Ermittlung des steuerrelevanten Sachverhalts mitzuwirken. Weitere Zulassungsgründe bilden der Kontakt des Steuerpflichtigen mit Steuern auf Rechnung anderer oder eine nach Art und Umfang nur bei ihm vor Ort mögliche Prüfung.

Statt die ordnungsgemäße Zahlung der Steuer generell zu überprüfen, kann auch nur eine sogenannte Sonderprüfung erfolgen. Diese Art der Steuerprüfung beschränkt sich dabei zumeist nur auf Fragen der Umsatzsteuer oder der Lohnsteuer. Finanzbeamte dürfen aber inzwischen auch ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Geschäftsräume von Personen zur Umsatzsteuerprüfung betreten. Großbetriebe können wegen anstehender Betriebsprüfungen Rückstellungen bilden, da diese regelmäßig Einschränkungen des Geschäftsbetriebs mit sich bringen und so Kosten verursachen.

Indiz für eine drohende Betriebsprüfung ist zum einen ein lediglich unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid. Des Weiteren ist gerade bei Ungereimtheiten bei der Steuererklärung mit einer Betriebsprüfung zu rechnen. Umstände, die die Finanzbehörden auf den Plan rufen, können aber auch nur die jeweilige Branche betreffen, in dem die zu überprüfende Person oder das Unternehmen tätig ist.

Anordnung und Durchführung einer Außenprüfung erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Dieses setzt von einer Betriebsprüfung Betroffene in der Regel vorab mittels einer sogenannten Prüfungsanordnung in Kenntnis. Bei einer berechtigten Gefährdung des Prüfungszwecks kann eine vorherige Mitteilung über die anstehende Betriebsprüfung aber unterbleiben. Das jeweilige Vorgehen hat insbesondere Einfluss auf den spätestmöglichen Zeitpunkt für eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Während eine Strafbefreiung nach dem Steuerstrafrecht bereits ab Erhalt der Prüfungsanordnung gesperrt ist, muss die Selbstanzeige bei einer unangekündigten Betriebsprüfung spätestens vor Betreten des Grundstücks durch den Betriebsprüfer erfolgen. In einem Strafverfahren über eine hinterzogene Steuersumme von einer Million Euro sieht die Rechtsprechung inzwischen die Verhängung einer Freiheitsstrafe vor. Eine vorherige Verhaftung zur Unterbringung in Untersuchungshaft ist dabei nicht ausgeschlossen.

Da die Prüfungsanordnung einen Verwaltungsakt darstellt, kann der Steuerpflichtige dagegen Einspruch einlegen, der ohne Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die Prüfung jedoch nicht aufschiebt. Unter Umständen ist ein Gespräch mit dem Finanzamt jedoch ratsamer zum Erhalt einer für den Prüfungsverlauf entscheidenden entspannten Atmosphäre. Ein Grund für eine vorherige Kontaktaufnahme kann eine zu kurze Zeitspanne zwischen Ankündigung und Termin der Betriebsprüfung sein. In der Regel erfolgt die Ankündigung dabei mindestens zwei Wochen, bei Großbetrieben vier Wochen vor dem Prüfungstermin. Für die in jedem Fall anzuratende Vorbereitung auf die Betriebsprüfung kann dies zu kurz sein. Beispielsfälle dafür sind das Bereitstellen von Belegen und Unterlagen, die Schaffung von Platz für den in der Regel vor Ort tätig werdenden Prüfer oder die Einrichtung von Software, um ihm insbesondere die Prüfung bei elektronischer Buchführung zu ermöglichen, was nicht zuletzt aufgrund der steigenden Bedeutung der elektronischen Prüfung eine immer wichtigere Rolle spielt. Weitere Gründe für eine Rücksprache können ein kürzlich gewechselter Steuerberater oder sachliche Einwände gegen den Prüfer sein.

Da der Steuerpflichtige bei der Prüfung mitwirken und gegebenenfalls Auskünfte erteilen muss, ist es sinnvoll, den Steueranwalt oder Steuerberater an der Prüfung zu beteiligen. An Mitarbeiter, die dieser Pflicht nicht unterliegen, sollte hingegen der Hinweis auf Zurückhaltung bei ihren Äußerungen ergehen. Im Übrigen ist ein ruhiges und sachliches Auftreten anzuraten. Gerade bei Smalltalk ist jedoch darauf zu achten, dass der Prüfer gerade seiner beruflichen Aufgabe nachgeht und ein scheinbar lockeres Gespräch mitunter nur dazu dient, nützliche Informationen zu erlangen. Um späteren Schwierigkeiten mit einer eventuellen Beweislast bei Prüfungsfehlern zu vermeiden, empfiehlt es sich den Prüfungsverlauf, insbesondere was eingesehen und vom Prüfer mangels ausreichender Prüfungsmöglichkeiten in die Behörde mitgenommen wurde, mittels Protokoll und Zeugen festzuhalten.

Auf die nach einer Betriebsprüfung zu erfolgende Schlussbesprechung besteht ein Anspruch. Termin und Inhalt sind dem Steuerpflichtigen mitzuteilen. Bestehen hinsichtlich der erfolgten Betriebsprüfung abweichende Meinungen, sollte die Schlussbesprechung dabei zu deren Klärung genutzt werden. Um ein mögliches Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist es bereits hier ratsam, einen im Steuerrecht kundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

(GUE)

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