5.719 Anwälte für Betriebsübergang | Seite 104

Betriebsübergang ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht und beschreibt einen Wechsel des Betriebsinhabers beispielsweise durch einen Kaufvertrag oder eine Schenkung. Ein Betriebsübergang liegt laut BGB vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht.

Bei einem Gesellschafterwechsel oder einer Umwandlung der Gesellschaftsform liegt kein Betriebsübergang vor. Hier besteht der Arbeitsvertrag einfach mit der Gesellschaft bzw. Nachfolgegesellschaft weiter. Führt bei einer Insolvenz der Insolvenzverwalter den Betrieb fort, liegt ebenfalls kein Betriebsübergang vor. Gleiches gilt beim Tod des Inhabers, wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Die Arbeitsverhältnisse werden durch den Betriebsübergang nicht beendet. Stattdessen wird für die Arbeitnehmer der Erwerber automatisch neuer Arbeitgeber und das jeweilige Arbeitsverhältnis ist nicht gekündigt. Arbeitnehmer müssen aber über den bevorstehenden Betriebsübergang informiert werden und können diesem widersprechen. Durch den Widerspruch gegen den Betriebsübergang kann der Arbeitnehmer auch seinen alten Arbeitgeber behalten. Soweit der allerdings keinen Betrieb mehr hat, muss der Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen.

Im Übrigen ist eine Kündigung allein wegen dem Betriebsübergang unwirksam. Auch sonstige Rechte der Arbeitnehmer sollen erhalten bleiben. Ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich als Teil des Arbeitsvertrages weiter. Ein Betriebsrat hat zwar beim Betriebsübergang zunächst kein Mitbestimmungsrecht, da die Vertragsfreiheit den Verkauf eines Unternehmens gestattet. Soweit mit dem Betriebsübergang aber weitere Änderungen im Betrieb oder bei den Arbeitsbedingungen einhergehen, kann auch der Betriebsrat eigene Rechte haben.

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