156 Anwälte für Geschmacksmuster

Bei dem Geschmacksmuster - bzw. eingetragenen Design - handelt es sich um ein sog. Schutzrecht, das dem Inhaber das alleinige Nutzungsrecht am Design eines Gegenstandes sichert. Denn selbst die beste Erfindung verkauft sich häufig nicht, wenn das Design z. B. zu unauffällig ist. Ein Geschmacksmuster gewährleistet somit den Designschutz, während z. B. die technische Erfindung selbst mit einem Gebrauchsmuster vor einer Fälschung geschützt werden kann.

Das Design eines Erzeugnisses nach § 1 Designgesetz - also z. B. Farbe, Gestalt oder verwendete Werkstoffe - ist weder vom Urheberrecht noch vom Wettbewerbsrecht geschützt, da das „designen" lediglich als „handwerklich durchschnittliche Leistung" eingestuft wird. Dagegen ist aber z. B. im Wettbewerbsrecht unlauterer Wettbewerb bzw. unlautere Nachahmung des Erzeugnisses Voraussetzung, damit man etwa Ansprüche aus dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geltend machen kann.

Um die äußerliche Gestaltung eines Gegenstandes zu schützen, kommt somit nur das Geschmacksmuster in Betracht. Beim eingetragenen Design handelt es sich jedoch um ein sog. ungeprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, man muss es zwar beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen und unter anderem mittels Bildern das Design deutlich erkennbar aufzeigen. Die Behörde prüft aber nicht, ob das Design die nötigen Voraussetzungen für eine Eintragung mitbringt, nämlich Neuheit und Eigenart. Die Überprüfung obliegt vielmehr demjenigen, der die Eintragung eines Geschmacksmusters in das sog. Geschmacksmusterregister beantragt. Ob er also tatsächlich der Rechteinhaber ist, stellt sich zumeist erst heraus, wenn ein anderer ein Plagiat herstellt sowie veräußert und daraufhin in einem Zivilprozess um das Geschmacksmuster gestritten wird. Hierbei gilt das eingetragene Design aber zunächst zugunsten desjenigen, für den das Recht - zuerst - in das Geschmacksmusterregister eingetragen wurde. Somit bleibt zwar ein Restrisiko, dass man nicht der Rechteinhaber sein könnte, aber man spart beim Anmeldeverfahren Zeit und Geld, was dem Antragsteller gerade nach z. B. einer Existenzgründung zugutekommt. Ein weiterer Vorteil eines Geschmacksmusters ist, dass die Schutzdauer 25 Jahre ab dem Anmeldetag beträgt. Dagegen entfällt der Schutz, wenn man die Aufrechterhaltungsgebühr nach § 28 Geschmacksmustergesetz nicht bezahlt hat.

Bevor aber ein Gericht eingeschaltet wird, kann bereits eine Abmahnung unter Umständen weiterhelfen. Der Rechteverletzer soll in diesem Zusammenhang eine Unterlassungserklärung abgeben und eventuell Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung leisten. Oft werden auch die Anwaltskosten gefordert sowie - im Wiederholungsfall - die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Übrigens: Es gibt auch ein sog. nicht eingetragenes Geschmacksmuster. Hier entsteht für drei Jahre ein Nachahmungsschutz, wenn man das Muster innerhalb der Europäischen Union öffentlich zugänglich macht, es also z. B. ausstellt.

(VOI)

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