1.870 Anwälte für Gesellschaftsvertrag | Seite 78

Zur Firmengründung ist in bestimmten Fällen ein Gesellschaftsvertrag erforderlich, z. B. wenn eine GmbH oder Aktiengesellschaft (AG) gegründet werden soll. Bei ihnen wird der Gesellschaftsvertrag üblicherweise Satzung genannt. Doch nicht nur bei diesen als Kapitalgesellschaft bezeichneten Gesellschaftsformen ist ein Gesellschaftsvertrag notwendig. Auch eine Körperschaft in Form einer Personengesellschaft wie die OHG oder KG lässt sich ohne einen solchen Vertrag nicht gründen. Entsprechendes gilt für die GmbH & Co. KG als besondere Personengesellschaft. Nicht zuletzt liegt auch der GbR ein Gesellschaftsvertrag zugrunde, für den das BGB wesentliche Bestimmungen enthält. Der Gesellschaftsvertrag ist somit bereits bei der Existenzgründung eine oft zu klärende Frage. Lediglich ein eingetragener Kaufmann braucht keinen Gesellschaftsvertrag. Für ihn reicht die Eintragung ins Handelsregister aus.

Einige Inhalte des Gesellschaftsvertrags sind zwingend vorgeschrieben. Für die Gesellschaftsrechtsformen der AG und GmbH finden sich verpflichtende Inhalte im Aktiengesetz bzw. im GmbH-Gesetz. Mindestangaben bei einer GmbH sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Unternehmensgegenstand, der Betrag des Stammkapitals sowie Anzahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter übernimmt. Bei einer AG gehören insbesondere Informationen zu den vorhandenen Aktien dazu. Neben den verpflichtenden Angaben kann der Gesellschaftsvertrag andere Punkte regeln, wie etwa ein Wettbewerbsverbot zwischen Gesellschaftern, wann ein Verlust zu übernehmen ist oder wie der Jahresabschluss aufzustellen ist. Regelmäßiger Inhalt ist auch, inwieweit ein Geschäftsführer bzw. der Vorstand bei der AG die Gesellschaft vertreten darf - etwa einzeln oder nur zusammen mit einer Person, die eine Handlungsvollmacht in Form der Prokura innehat. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann auch bestimmen, einen Aufsichtsrat zu bestellen, der hier - anders als bei einer AG - nur ab einer gewissen Unternehmensgröße gesetzlich vorgeschrieben ist. Für den Fall, dass ein Gesellschafter stirbt, ist gerade bei Familienunternehmen eine Nachfolgeklausel im Vertrag sinnvoll. Eine Geschäftsordnung kann neben dem Gesellschaftsvertrag noch weitere Detailfragen regeln. Was nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, wird in der Regel durch das Handelsgesetzbuch (HGB) ergänzt.

Zur Gültigkeit bedarf der Gesellschaftsvertrag einer GmbH und AG der notariellen Beurkundung. Bei Personengesellschaften, wie der OHG, der KG oder der GbR ist dies nur notwendig, wenn ein Grundstück in die Gesellschaft eingebracht wird. Ansonsten ist der Abschluss des Gesellschaftsvertrags formfrei möglich. Für Änderungen des Gesellschaftsvertrags ist bei Kapitalgesellschaften eine qualifizierte Mehrheit in Form einer ¾-Mehrheit erforderlich, die eine erneute notarielle Beurkundung nötig macht. Personengesellschaften können die notwendige Mehrheit dagegen selbst im Vertrag festlegen.

(GUE)

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