517 Anwälte für Gewerblicher Rechtsschutz | Seite 22

Der Gewerbliche Rechtsschutz steht für die gewerblichen Schutzrechte und das Lauterkeitsrecht und bezieht sich auf Schutzrechte von Gewerbetreibenden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.

Die gewerblichen Schutzrechte sind in zahlreichen Gesetzen geregelt, hierzu zählen insbesondere das:

• Markengesetz (MarkenG),
• Patentgesetz (PatG),
• Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
• Geschmacksmustergesetz (GeschmMG),
• Halbleiterschutzgesetz (HalbLSchG),
• Sortenschutzgesetz.

Gemeinsam ist den gewerblichen Schutzrechten, dass sie Immaterialgüterrechte schützen, als nicht verkörperte Güter wie Ideen, Verfahren oder Formen. Ziel der gewerblichen Schutzrechte ist der Schutz geistigen Eigentums.

Für geistiges Eigentum in Form von Immaterialgüterrechten gelten verschiedene Prinzipien: Das Territorialitätsprinzip ordnet an, dass ein Immaterialgüterrecht grundsätzlich auf ein Staatsgebiet beschränkt ist. Gemäß dem sogenannten Prioritätsgrundsatz setzt sich das ältere Recht gegenüber dem jüngeren durch. Das Ausschließlichkeitsprinzip verleiht dem Rechteinhaber eine ausschließliche Rechtsposition, so dass er Dritte von der Nutzung ausschließen kann. Immaterialgüterrechte können darüber hinaus auch zeitlich begrenzt und frei übertragen werden, wobei es einige Ausnahmen gibt.

Im Rahmen des Gewerblichen Rechtsschutzes werden diese gewerblichen Schutzrechte noch mit dem sogenannten Lauterkeitsrecht ergänzt. Es ist auch dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen. Zentrale Regeln des Lauterkeitsrechts finden sich in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und weiteren speziellen Vorschriften. Die Zuordnung des Lauterkeitsrechts zum Gewerblichen Rechtsschutz basiert darauf, dass es die gewerbliche Tätigkeit schützt. Das Lauterkeitsrecht schützt nicht nur Mittbewerber, sondern auch Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Wettbewerbshandlungen. Im Unterschied zum Urheberrecht liegt der Schwerpunkt des Lauterkeitsrechts im gewerblichen Bereich, wohingegen das Urheberrecht den geistigen Schutz von kulturellen und künstlerischen Inhalten beinhaltet.

Bei der Verletzung eines Immaterialgüterrechtes stehen dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch, ein Auskunftsanspruch, ein Schadensersatzanspruch sowie gegebenenfalls sogar ein Vernichtungsanspruch zu. Eine unzulässige Wettbewerbshandlung kann zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verpflichten.

(WEL)

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