3.524 Anwälte für Hehlerei | Seite 104

Die Hehlerei ist in § 259 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Hehlerei begeht, wer mit Sachen handelt, die ein anderer - nämlich der sog. Vortäter - aufgrund eines Vermögensdelikts wie z. B. Diebstahl oder Unterschlagung erlangt hat. Daraus ergibt sich, dass die Vortat bei der Hehlerei zwingende Voraussetzung ist und der Vortäter, also der Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter, niemals auch Hehler sein kann. Zu beachten ist ferner, dass Gegenstand einer Hehlerei allein eine Sache, nicht jedoch ein Recht oder eine Forderung sein kann. Dabei muss die Sache nicht einmal fremd sein. So liegt Hehlerei auch vor, wenn der Hehler eine ihm gehörende Sache vom Vortäter wiedererlangt, die ihm zuvor aufgrund Pfändung durch den Gerichtsvollzieher entzogen wurde. Hinzu kommt, dass es sich um dieselbe Sache wie aus der Vortat handeln muss. Ansonsten liegt die sog. Ersatzhehlerei vor, die jedoch straflos ist. Wer also eine gestohlene Disc erhält, die darauf enthaltene Software vervielfältigt und die Raubkopie verkauft, macht sich nicht wegen Hehlerei strafbar, denn das Original besitzt der Hehler ja noch. Er könnte sich aber unter anderem nach den §§ 108a I i. V. m. 106 I UrhG - das ist das Urhebergesetz - strafbar gemacht haben. Bei der Ersatzhehlerei kann man daher auch andere Straftaten wie etwa den Betrug nach § 263 StGB begehen.

Der Hehler kann die Hehlerei auf verschiedene Weisen begehen:

•  Ankaufen: Vortäter und Hehler schließen einen Kaufvertrag über die Sache und der Hehler erlangt unmittelbare Verfügungsgewalt an dem Gegenstand.
• Sich oder einem Dritten verschaffen: Der Hehler erlangt mit Einvernehmen des Vortäters die Sache unmittelbar zu eigenen Zwecken. Dies kann z. B. auch durch Schenkung geschehen.
• Absetzen: Der Hehler verwertet im Einverständnis mit dem Hehler und in dessen Interesse die Sache. Er handelt dabei selbstständig und nicht weisungsgebunden.
• Absetzen helfen: Bei dieser Variante unterstützt der Hehler den Vortäter oder einen anderen dabei, die Sache zu verwerten.

Übrigens: Im Steuerrecht gibt es im Rahmen vom Steuerstrafrecht die sog. Steuerhehlerei nach § 374 AO (Abgabenordnung).

Wer von der Polizei wegen Hehlerei gefasst wurde, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

(VOI)

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