704 Anwälte für Insolvenzrecht & Sanierungsrecht | Seite 29

Das Insolvenzrecht umfasst alle Rechtsinhalte, die sich aus einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) oder Überschuldung eines Schuldners ergeben. Zentrale Rechtsgrundlage ist die Insolvenzordnung (InsO). Mithilfe eines Insolvenzverfahrens soll das noch vorhandene Vermögen des Schuldners gleichmäßig an alle seine Gläubiger verteilt werden. Das Insolvenzrecht unterscheidet zwischen der Regelinsolvenz, die bei Freiberuflern, selbständigen Personen und Unternehmen Anwendung findet und der Verbraucherinsolvenz, mit der nicht gewerblich tätige Schuldner in Frage kommen.

Für juristische Personen (Unternehmen, Firmen etc.) und Privatpersonen, die gewerblich tätig sind (Privatinsolvenz; Firmeninhaber, selbständige, Freiberufler) erfolgt die Schuldenbereinigung über das sogenannte Regelinsolvenzverfahren (früher: Konkursverfahren). Bevor das Verfahren eröffnet wird, muss zunächst ein Eröffnungsgrund vorliegen, der in den meisten Fällen bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegeben ist. Um eine möglichst frühzeitige Eröffnung des Insolvenzverfahrens und eine eventuelle Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen, reicht gemäß § 18 Insolvenzordnung die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hierfür aus. Liegt ein solcher Grund objektiv vor, so kann das die Eröffnung des Insolvenzverfahren sowohl vom Schuldner als auch vom Gläubiger beantragt werden. Im sogenannten Eröffnungsverfahren überprüft ein Gutachter dann, ob der Antragsteller überhaupt antragsbefugt (also tatsächlich Gläubiger des Schuldners) und ob in Hinblick auf die Insolvenzmasse die Insolvenz begründet ist. Zur Insolvenzmasse zählen gemäß § 35 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners das zur Zeit der Verfahrenseröffnung vorhanden ist (Altvermögen; Lebensversicherungen, Grundstücke, Geld, Schmuck und sonstige Vermögenswerte) als auch das Vermögen, was er während des Insolvenzverfahrens erlangt (z.B. Erbschaft, Lottogewinn). Liegen die Voraussetzungen vor, so wird das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Er allein ist dann zur Verfügung über die Insolvenzmasse befugt. Andere Gläubiger des Schuldners werden dann vom Gericht dazu aufgefordert, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Gerichtlich wird dann das Bestehen der einzelnen Forderungen überprüft. Danach können sich die Gläubiger entscheiden, ob der Sanierung mit der Aufstellung des Insolvenzverfahrens oder der Zerschlagung mit Verteilung der Insolvenzmasse zustimmen.

Mit der Verbraucherinsolvenz gemäß §§ 304 ff. InsO erhalten nicht gewerblich tätige Schuldner die Möglichkeit zu einer vereinfachten Entschuldung. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person handelt, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und auch nicht Arbeitgeber. Die Verbraucherinsolvenz scheidet bei Schuldnern aus, die mehr als zwanzig Gläubiger haben. Vor der Verbraucherinsolvenz muss der Schuldner zunächst außergerichtlich versucht haben, sich mit den Gläubigern zu einigen. Dabei kann eine Schuldnerberatung oder ein Rechtsanwalt helfen und einen sogenannten Schuldenbereinigungsplan aufstellen, der eine angemessene Bereinigung der Schulden und ein fester Zahlungsplan beinhaltet. Wenn mit den Gläubigern keine Einigung erzielt werden kann, muss beispielsweise die Schuldnerberatung bestätigen, dass keine Einigung zustande gekommen ist. Diese Bestätigung ist dann in einem nächsten Schritt beim Insolvenzgericht einzureichen. Das Gericht versucht wiederum eine Einigung zu erzielen. Lehnt der Gläubiger erneut ausdrücklich eine Einigung ab, so wird das normale Regelinsolvenzverfahren eröffnet. Anders wenn der Gläubiger auf den Einigungsversuch nicht reagiert. Dann bewertet das Insolvenzgericht sein Schweigen als Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan. Wird der Schuldenbereinigungsplan gerichtlich bestätigt, so muss der Schuldner nicht mehr alle ursprünglichen Forderungen der Gläubiger befriedigen, sondern nur noch die im Schuldenbereinigungsplan aufgeführten. Ausgenommen sind lediglich Gläubiger, die keine Gelegenheit hatten, dem Schuldenbereinigungsplan zuzustimmen. Sie können ihre Forderungen weiterhin gegenüber dem Schuldner geltend machen.

Redlichen Schuldnern räumt das Gesetz mithilfe der sogenannten Restschuldbefreiung eine Möglichkeit ein, sich von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreien zu lassen. Die Restschuldbefreiung kann sowohl im Regelinsolvenzverfahren als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt werden. Eine Zustimmung des Gläubigers ist hier nicht erforderlich. Vorausgesetzt wird, dass das Insolvenzverfahren bereits eröffnet und nicht wieder eingestellt. Hat das Insolvenzgericht den Schuldner dazu aufgefordert, so kann er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. Dem Antrag muss eine gesonderte Erklärung des Schuldners beigefügt werden, in der er erklärt, dass der Schuldner für sechs Jahre nach Einstellung des Insolvenzverfahrens seine pfändbaren Forderungen aus laufenden Bezügen und einem Beschäftigungsverhältnis an einen Treuhänder abtritt, den das Insolvenzgericht bestimmt. 

Damit das Insolvenzverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, sind sowohl dem Schuldner als auch dem Gläubiger bestimmte Handlungen untersagt. Ein Verstoß kann eine Insolvenzstraftat darstellen, die Strafbarkeit nach dem Strafrecht nach sich zieht. Beispielsweise macht sich der Schuldner strafbar, wenn er einen Bankrott (§ 283 Strafgesetzbuch) begeht indem er Vermögen während des laufenden Insolvenzverfahrens verheimlicht oder beiseite schafft. Der Gläubiger kann sich u.a. aufgrund einer Schuldnerbegünstigung strafbar machen, wenn er den Schuldner bei der Verheimlichung oder beim Beiseiteschaffen unterstützt. Die Insolvenzstraftaten werden mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert.

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