Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Umgebungssuche
Umgebungssuche

Rechtsanwalt Kontopfändung Rechtsanwälte | anwalt.de

Die Kontopfändung ist die häufigste Art der Zwangsvollstreckung in Deutschland. Die Kontopfändung gehört zum Zwangsvollstreckungsrecht und ist in den §§ 828 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) im Kapitel „Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte“ abschließend geregelt. Unter Kontopfändung versteht man im Allgemeinen die Pfändung des Auszahlungsanspruchs des Kunden gegen seine Bank aus seinem Girokonto. Der Kontopfändung unterliegt der Saldo des Kontos. Gegenstand einer Kontopfändung können neben Girokonten auch andere Bankkonten, wie z. B. Sparguthaben oder Termineinlagen, sein. Bei der Kontopfändung werden das Guthaben bzw. die Ersparnisse des Schuldners gepfändet und dem Gläubiger überwiesen (§ 835 ZPO). Adressat der Kontopfändung ist die Bank bzw. Sparkasse des Schuldners.

Voraussetzungen der Kontopfändung

Eine Kontopfändung kann nur dann erfolgen, wenn ein vollstreckbarer Titel, z. B. ein Vollstreckungsbescheid, zugunsten des Gläubigers vorliegt. Einen solchen Titel kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort des Schuldners, dem sog. Vollstreckungsgericht, beantragen. Aufgrund dieses Vollstreckungstitels erlässt das Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) nach § 829 ZPO. Dieser wird durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zunächst der Bank als Drittschuldnerin und anschließend dem Schuldner selbst zugestellt. Durch diese Zustellung wird die Kontopfändung rechtswirksam.

Daneben können auch Vollstreckungsbehörden, wie beispielsweise das Finanzamt, eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach §§ 281, 282, 309, 314, 315 Abgabenordnung (AO) auf Grundlage eines Leistungsbescheides, z. B. eines Steuerbescheides, erlassen. In diesem Fall erfolgt die Zustellung entweder mit Zustellungsurkunde durch die Post oder einen Vollziehungsbeamten. In diesem Fall wird die Kontopfändung durch Zustellung der Einziehungsverfügung an die Bank gem. § 309 Abs. 2 AO rechtswirksam. Über die Zustellung muss die Bank den Schuldner nach § 309 Abs. 2 Satz 3 AO informieren.

Auskunftspflicht der Bank

Die Bank kann entweder durch Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder durch Zustellung der Einziehungsverfügung zur Abgabe der sog. Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO innerhalb von zwei Wochen verpflichtet werden. Dazu erteilt die Bank dem Gläubiger folgende Auskünfte:

  • ob sie die Forderung des Gläubigers als begründet anerkennt und zu leisten bereit ist
  • ob und in welcher Höhe noch andere Forderungen vorliegen
  • ob bereits Pfändungen durch andere Gläubiger bestehen
  • ob innerhalb von 12 Monaten bereits gepfändet bzw. Unpfändbarkeit festgestellt wurde und
  • ob es sich bei dem Konto um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gem. § 850k Abs. 7 ZPO handelt.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Auskünfte zur Höhe des Kontostands unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig sind und auch nicht vom Vollstreckungstitel gem. §§ 851 Abs. 1 ZPO, 613 Satz 2 BGB gedeckt sind.

Pfändungsschutz

Um zu verhindern, dass der Kontoinhaber aufgrund einer Kontopfändung nicht mehr in der Lage ist seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und schlimmstenfalls ohne jegliche finanzielle Mittel zurückbleibt, sind auch bei der Kontopfändung Verbote und Beschränkungen der Pfändung nach §§ 850 bis 852 ZPO und aus anderen Gesetzen zu beachten.

Arbeitseinkommen

Bis zu einem bestimmten Betrag unterliegt das Arbeitseinkommen des Schuldners zur Sicherung des Existenzminimums einem Pfändungsschutz gem. § 850c ZPO. Dieser Pfändungsschutz geht aber mit Überweisung der Bezüge auf ein Konto unter. Mit der Kontogutschrift entsteht ein neuer Auszahlungsanspruch gem. §§ 675 ff. BGB. Hierfür gilt meist der Pfändungsschutz nach § 850k ZPO. Es ist jedoch zu beachten, dass § 850k ZPO gerade nicht im Rechtsverhältnis zwischen Bank und Kunden wirkt und somit nach § 850k Abs. 1 ZPO auch keine gesetzliche Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen gilt. Pfändungsschutz bzw. die Auszahlung des Einkommens bis zur Höhe des pfändungsfreien Betrages vom gepfändeten Konto kann der Schuldner nur durch Beantragung eines sog. Freigabebeschlusses des Vollstreckungsgerichts oder der Vollstreckungsbehörde nach § 850k Abs. 4 ZPO erreichen. Dieser kann auch gleich über mehrere Monate ausgestellt werden. Allerdings stellt der gerichtliche Freigabebeschluss nur eine Übergangslösung dar. Das Konto bleibt gesperrt, Überweisungen wie Mietzahlungen sind wegen der Pfändung nicht mehr möglich. Echten Pfändungsschutz bietet in diesem Fall nur das sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto).

Sozialleistungen

Sozialleistungen waren bis zum 31.12.2011 unpfändbar. Aufgrund der neuen Gesetzeslage seit 01.01.2012 kommt § 850k ZPO auch für Sozialleistungen zur Anwendung. Pfändungsschutz für Sozialleistungen, z. B.: Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe nach SGB II (Hartz IV), Erziehungsgeld,  Mutterschaftsgeld, Renten, Wohngeld und Kindergeld, kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn sich das Geld auf einem sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) befindet.

Gebühren und Folgen einer Pfändung

Trotz des damit verbundenen hohen Arbeitsaufwandes dürfen Kreditinstitute keine Gebühren für Kontopfändungen erheben, da sie gerade keine besondere Dienstleistung erbringen, sondern nur eine gesetzliche Pflicht erfüllen. Eine Kontopfändung führt innerhalb der Bank oftmals dazu, dass dem Schuldner Dispositionskredite oder Kreditkarten gekündigt werden, eine Kündigung des Kontos aufgrund einer Kontopfändung ist hingegen nicht erlaubt.

Aufhebung der Kontopfändung

Die Kontopfändung bzw. Kontosperrung wird immer dann aufgehoben, wenn:

  • der Gläubiger gegenüber der Bank die Kontopfändung für erledigt erklärt
  • die Forderung durch den Kunden vollständig über das gepfändete Konto beglichen wurde
  • die Bank die Forderung über das gepfändete Konto vollständig beglichen hat oder
  • die Kontopfändung durch das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsbehörde aufgehoben worden ist.

(WEI)

 

 

 

 

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Kontopfändung umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Kontopfändung besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Kontopfändung: Die größten Städte

Rechtsanwälte Kontopfändung : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kontopfändung

Das Pfändungsschutzkonto
(2 Bewertungen) (2) 5,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
25.07.2017
Rechtsanwalt Jan Bergmann (Piper & Partner Rechtsanwälte)
Pfändungsschutzkonto oder P-Konto  Damit Sie auch bei einer Kontopfändung an Ihr Geld kommen, gibt es nur noch Pfändungsschutz über ein Pfändungsschutzkonto, umgangssprachlich auch P-Konto genannt. Eine durch einen Gläubiger ...
Kontopfändung im Ausland nach der EU-Verordnung Nr. 655/2014 – Europa wird gläubigerfreundlicher
(5 Bewertungen) (5) 5,0 von 5,0 Sternen (5 Bewertungen)
22.06.2017
Rechtsanwalt Jens Bühner , LL.M.Eur. (Rechtsanwälte Naujokat & Kollegen)
Immer effektiver gestalten sich die Möglichkeiten für Gläubiger, ihre Forderungen auch gegenüber im Ausland ansässigen (oder dorthin verzogenen) Schuldnern durchzusetzen. Nach den langwierigen „Geburtswehen“ zu einem ...
Influencer Income und Steuerrecht kompakt
(6 Bewertungen) (6) 5,0 von 5,0 Sternen (6 Bewertungen)
25.05.2017
DR. ANDRES Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
I. Das Thema Worum geht es beim „Influencer Income“? Das Prinzip ist einfach: Wer es von Euch bei Facebook, Twitter & Co. geschafft hat, eine große Fangemeinde hinter sich zu bringen, der ist für viele Unternehmen als ...
Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen lassen
(8 Bewertungen) (8) 2,8 von 5,0 Sternen (8 Bewertungen)
24.04.2017
Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Pfändungsschutz für Kontoguthaben gibt es nicht automatisch. Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Guthaben vor einer Kontopfändung zu schützen.  Im ersten Schritt müssen Sie bei Ihrer Bank Ihr Girokonto in ein ...
Hilfe bei Kontopfändungen durch das Pfändungsschutzkonto
(3 Bewertungen) (3) 3,7 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
23.04.2017
Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka)
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das ...
Schuldnerberatung: Eröffnung eines P-Kontos
(3 Bewertungen) (3) 2,3 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
20.02.2017
Rechtsanwalt Jan Bergmann (Piper & Partner Rechtsanwälte)
Das P-Konto ist kein Buch mit sieben Siegeln, sondern eine Hilfe für Menschen mit schutzwürdigem Einkommen. Wir beantworten Ihnen die häufigsten Fragen rund um das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) 1. Was ist eigentlich ein P-Konto? Bei ...
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
(13 Bewertungen) (13) 3,6 von 5,0 Sternen (13 Bewertungen)
31.01.2017
Avvocato Franziska Brigitte Goller (Studio Legale Goller)
Sicherungsbeschlagnahme und Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 Mit den europäischen Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 soll die Schuldeneintreibung im europäischem ...
Unzulässige Bankgebühren
(2 Bewertungen) (2) 3,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
27.01.2017
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann, Rechtsberatung bundesweit)
Wiederholt hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren zur Gebührenpolitik von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken geäußert. Nachfolgend soll eine komprimierte Übersicht über die derzeitige Rechtslage im ...
.rkA-Rechtsanwälte versenden gerichtliche Mahnbescheide für die Koch Media GmbH
(1 Bewertung ) (1) 4,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
10.01.2017
Rechtsanwalt Sascha Tawil (Kanzlei Tawil)
Im letzten Quartal des letzten Jahres wurden durch diverse Abmahnkanzleien kurz vor Ende der Verjährungsfrist eine Vielzahl an Mahnbescheiden versendet. Auch uns liegen Mahnbescheide der Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH zur ...
Zwangsvollstreckungsrecht in Bosnien und Herzegowina
(9 Bewertungen) (9) 5,0 von 5,0 Sternen (9 Bewertungen)
09.01.2017
Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina)
Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteiles herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht ...
Inkasso in Bosnien und Herzegowina
(12 Bewertungen) (12) 5,0 von 5,0 Sternen (12 Bewertungen)
03.01.2017
Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina)
Inkasso in Bosnien und Herzegowina – Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre ...
Unzulässig erhobene Kosten durch Banken – Fachanwalt informiert
(3 Bewertungen) (3) 3,3 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
27.12.2016
Rechtsanwalt Dr. Jan Finke (IVA Rechtsanwalts AG)
In der jüngsten Vergangenheit haben sich zahlreiche Kunden über ihre Kreditinstitute beschwert, die unzulässige Sonderentgelte in Rechnung gestellt haben. Einige Gerichte haben bisher den Verbraucherschutz gestärkt, indem sie die ...
Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina
(5 Bewertungen) (5) 5,0 von 5,0 Sternen (5 Bewertungen)
07.09.2016
Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina)
Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist beginnt mit einer Klageerhebung beim Gericht oder anderen zuständigen Institutionen und mit allen anderen Handlungen seitens des ...
Die Erbschaft in der Privatinsolvenz – Fluch oder Segen?
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
17.08.2016
Rechtsanwalt Axel Mikus (Dr. Wachs Rechtsanwälte)
Obwohl wir die Privatinsolvenz wahrlich nicht immer als „Königsweg“ empfinden, wie Sie hier nachlesen können, lässt sie sich manchmal nicht verhindern. In unserer Praxis raten wir eher früher als später zu einer ...
Folgen der Nichtabgabe einer Steuererklärung/Folgen eines Schätzungsbescheids durch das Finanzamt
(17 Bewertungen) (17) 4,2 von 5,0 Sternen (17 Bewertungen)
20.07.2016
Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik (Rechtsanwaltskanzlei Barzik)
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten aus Sach- und Zeitgründen ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß erstellen. Sofern man nicht steuerlich beraten ist, muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31.05 des Folgejahres ...
Alle Rechtstipps zum Thema Kontopfändung

Thema Kontopfändung

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungsrecht