323 Anwälte für Kontaktverbot | Seite 10
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kontaktverbot
Fragen und Antworten
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Kontaktverbot: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kontaktverbot sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Kontaktverbot: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Kontaktverbot umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Kontaktverbot und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Ein Kontaktverbot - häufig auch Kontaktsperre genannt - wird von einem Amtsgericht ausgesprochen, um eine Person daran zu hindern, zu einer weiteren Person Kontakt aufzunehmen. Damit soll das Opfer vor (weiteren) Übergriffen des Täters geschützt werden.
Denn häufig traut sich beispielsweise eine Ehefrau nicht, eine Trennung bzw. eine Scheidung vom gewalttätigen Ehemann durchzuziehen und nimmt lieber eine Körperverletzung in Kauf. Dabei ist häusliche Gewalt neben Stalking oder gar einer Vergewaltigung einer der wichtigsten Fälle, in denen das Amtsgericht ein Kontaktverbot ausspricht. Aber auch sexueller Missbrauch bzw. der Einbruch in die Wohnung des Opfers oder Drohung sowie Nötigung rechtfertigen nach § 1 Gewaltschutzgesetz ein Kontaktverbot.
Beim Stalking am Arbeitsplatz beispielsweise kann der Arbeitgeber gegenüber seinem unerträglichen Mitarbeiter nach einer Abmahnung zwar die Kündigung erklären. Das hindert diesen aber nicht, seine frühere Kollegin privat weiter zu belästigen, sodass sich auch hier ein Kontaktverbot als wirkungsvoll erweisen kann.
Wenn aber der Nachbar z. B. nur ein oder zweimal sein Opfer beobachtet hat, hat dieses vor dem Amtsgericht schlechte Karten. Denn nur hartnäckige Belästigungen oder Überwachungen rechtfertigen ein Kontaktverbot, nicht jedoch das seltene Beobachten oder Nachstellen. In besonders akuten Situationen dagegen - z. B. bei häuslicher Gewalt - muss das Opfer aber nicht erst ein Kontaktverbot beim Amtsgericht beantragen. In derartigen Fällen kann auch die herbeigerufene Polizei zur Abwehr einer Gefahr für das Straftat – Diese Rechte stehen Ihnen zu!">Opfer ein Kontaktverbot aussprechen.
Verstößt der Täter z. B. gegen das Kontaktverbot, kann er nach § 4 Gewaltschutzgesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das Gewaltopfer darf bei der Hauptverhandlung bei Gericht einfach nur anwesend sein oder sich als Nebenkläger anschließen. Ein Opferanwalt kann dann als Nebenklägervertretung tätig werden, auf das Verfahren gegen den Täter Einfluss nehmen und unter anderem auf diese Art und Weise weiterhelfen, das Opferrecht der geschädigten Person durchzusetzen.
(VOI)
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