5.744 Anwälte für Notstand | Seite 17

Strafrecht

Der Notstand ist einer der Rechtfertigungsgründe im Strafrecht, kann aber auch als Schuldausschließungsgrund gegeben sein.

Als rechtfertigender Notstand (§ 34 Strafgesetzbuch/StGB) schließt er die Rechtswidrigkeit einer Straftat aus, wenn die Tat zur Rettung des Täters oder eines anderen wegen einer gegenwärtigen und nicht anders zu beseitigenden Gefahr begangen wird und das gefährdete Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Zudem muss die Tat ein angemessenes Mittel zur Abwendung der Gefahr sein. Das ist beispielsweise der Fall, wenn durch einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung eine gegenwärtige Lebensgefahr für eine Person abgewendet wird.

Auf der Ebene der Schuldfähigkeit wird der entschuldigende Notstand anerkannt, § 35 StGB. Seine Voraussetzungen sind strenger. Dieser Schuldausschließungsgrund liegt vor, wenn eine rechtswidrige Tat wegen einer gegenwärtigen, anders nicht abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters, eines Angehörigen oder einer anderen, ihm nahestehenden Person begangen wird. Wobei es dem Täter zudem nicht zugemutet werden kann, diese Gefahr hinzunehmen - etwa weil er die Gefahr selbst herbeigeführt hat oder weil er sie aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zu dulden hat (Polizei, Soldat etc.). Eine weitere Form des Notstandes, die auf der Ebene der Schuld anerkannt wird, ist der Nötigungsnotstand oder Befehlsnotstand. Der Täter beugt sich hier einer Drohung oder einer Nötigung (beide rechtswidrig), um Gefahren von sich abzuwenden.

Zivilrecht

Der zivilrechtliche Notstand ist an weniger Voraussetzungen geknüpft als vergleichsweise der Notstand im Strafrecht. Als Rechtfertigungsgründe unterscheidet man zwei Arten:

• defensiver Notstand
• aggressiver Notstand

Der defensive Notstand ist in § 228 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und erfasst die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache. Diese Handlung ist nicht rechtswidrig, wenn dies zur Abwehr einer durch sie drohenden Gefahr geschieht. Voraussetzung ist, dass die Abwehr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Allerdings bleibt der Handelnde zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Gefahr verschuldet hat. In § 904 BGB ist der aggressive Notstand geregelt. Er ist quasi das spiegelbildliche Pendant zu § 228 BGB und erfasst Fälle, in denen der Eigentümer hinnehmen muss, dass der Handelnde notwendigerweise auf seine Sache einwirkt, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden und Schaden und Gefahr nicht außer Verhältnis stehen. Hier ist dem Eigentümer gemäß § 904 S. 2 BGB in vollem Umfang Schadenersatz zu leisten - unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht.

Verfassungsrecht

Auf verfassungsrechtlicher Ebene knüpft der sogenannte innere Notstand an die sogenannte Notstandsverfassung bzw. Notstandsgesetzgebung an und steht allgemein für die staatliche Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit einer Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff äußerer Notstand bezieht sich dagegen auf den Verteidigungsfall. Der zivile Notstand betrifft den Bereich der Abwendung einer Gefahr durch die Polizei oder andere Einsatzkräfte bei Naturkatastrophen. Der polizeiliche Notstand bezeichnet im engeren Sinne die Abwendung einer Gefahr durch polizeiliches Handeln, wenn sie nicht durch den Störer und auch nicht durch die der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel beseitigt werden kann.

(WEL)

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