539 Anwälte für TK-Recht | Seite 15
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema TK-Recht
Fragen und Antworten
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TK-Recht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit TK-Recht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
TK-Recht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema TK-Recht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema TK-Recht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
TK-Recht ist eine Abkürzung für Telekommunikationsrecht. Neben Telefongesprächen und Faxübertragungen hat in den letzten 20 Jahren vor allem das Internet eine enorme Bedeutung im TK-Recht erlangt. Für das eng verwandte Informationstechnologierecht, kurz IT-Recht, gibt es sogar eine Fachanwaltschaft.
Bis heute ist das TK-Recht geprägt von der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er Jahren. Wohl wichtigstes Gesetz innerhalb des TK-Rechtes ist das Telekommunikationsgesetz (TKG). Darin ist unter anderem die Lizenzierung und Vergabe von Frequenzen geregelt. Mit Zugangsregeln zum Markt finden sich im TKG auch spezielle Regeln zum Wettbewerbsrecht.
Auch der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle. So kann die geheime Aufzeichnung des vertraulich gesprochenen Wortes als Straftat nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Unerlaubte Speicherung oder Weitergabe von Daten kann darüber hinaus als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Nutzung sog. Dialer spielt hingegen kaum mehr eine Rolle, seit ein DSL-Vertrag quasi Standard ist.
TK-Recht ist auch öffentliches Recht, beispielsweise im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Die greift zweifellos in das Grundrecht ein, wobei die Rechtfertigung umstritten ist.
Im Bereich Marketing und Werbung spielt Telekommunikation eine wichtige Rolle. Auch hier gibt das TK-Recht Regeln für die Nutzung von Telefon, Fax oder E-Mail vor. So dürfen in Deutschland zum Beispiel keine automatischen Anrufmaschinen verwendet und Verbraucher über elektronische Kommunikationsmittel nur mit ausdrücklicher Einwilligung zu Werbezwecken kontaktiert werden.
Anders als beim IT-Recht, das die elektronische Datenverarbeitung (EDV) insgesamt umfasst – mit Erfassung, Speicherung und Sicherung von Daten – geht es beim TK grundsätzlich nur um die Telekommunikation. Das ist heute meist eine Übertragung von Daten per Internet, aber auch in sonstigen Netzen bis hin zur Sprachübertragung im kaum noch vorhandenen klassischen Telefonnetz. Das ebenfalls mit dem TK-Recht in Verbindung stehende Urheberrecht & Medienrecht beschäftigt sich vor allem mit den einzelnen Inhalten selbst und nur indirekt mit deren telekommunikativen Übermittlung.
(ADS)
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