4.741 Anwälte für Umweltplakette | Seite 105

Die auch als Feinstaubplakette bezeichnete Umweltplakette berechtigt zur Einfahrt in sogenannte Umweltzonen. Umweltzonen finden sich seit ihrer Schaffung auf Grundlage von EU-Recht zum Immissionsschutz im Jahr 2008 in immer mehr Städten und Gebieten. Die ersten Umweltzonen in Deutschland existieren seit Anfang 2008 in den Städten Berlin, Hannover und Köln. Die Umweltzone ist durch entsprechende Verkehrsschilder mit der Aufschrift Umweltzone gekennzeichnet. Ein kleines darunter befindliches Schild gibt an, welche Umweltplaketten zur Einfahrt und zum Parken darin berechtigt sind. Für die übrigen Fahrzeuge ohne entsprechende Plakette oder Ausnahmegenehmigung herrscht in entsprechend gekennzeichneten Gebieten dagegen ein Fahrverbot im Verkehr.

Die Umweltplakette existiert dabei in drei verschiedenen Varianten. Sie ist erhältlich beim TÜV und anderen Stellen. Welche Plakette ein Kraftfahrzeug erhält, hängt dabei von dessen Schadstoffklasse ab und ob dessen Motor mit Benzin oder Diesel betrieben wird. Die Plakettenpflicht gilt aber nicht für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Motorräder, Trikes, Oldtimer und Rettungsfahrzeuge müssen beispielsweise keine Feinstaubplakette tragen. Zudem sind Fahrzeuge für Menschen mit Behinderung umweltplakettenbefreit. Ausnahmegenehmigungen können nach einem entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde aber etwa auch Gewerbetreibende erlangen.

Die genaue Einstufung lässt sich über die Schlüsselnummer im Fahrzeugschein ermitteln. Fahrzeuge in der schlechtesten Schadstoffklasse Euro 1 mit Dieselmotor fallen wie Benziner ohne geregelten Katalysator dabei in die Stufe 1. Solche Fahrzeuge erhalten keine Umweltplakette, weil für die Stufe 1 keine Umweltplakette existiert. Erst ab der Schadstoffklasse Euro 2 gibt es eine Umweltplakette für Dieselfahrzeuge. Sie ist rot und trägt eine schwarze 2 als Aufschrift für die entsprechende Stufe 2. Zudem ist das Kennzeichen schriftlich auf der Plakette vermerkt. Fahrzeuge mit Dieselantrieb der Schadstoffnorm Euro 3 erhalten eine gelbe Feinstaubplakette mit schwarzer 3. Rote Umweltplakette und gelbe Umweltplakette gibt es somit ausschließlich für Dieselfahrzeuge. Durch den Einbau eines Partikelfilters können sie eine Stufe höher steigen. Die grüne Plakette, die der Stufe 4 entspricht, gibt es dagegen neben Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 4, Euro 5 und Euro 6 auch für Benziner ab Euro 1 mit eingebautem G-Kat. Auch Elektrofahrzeuge erhalten eine grüne Plakette. Die grüne Umweltplakette berechtigt dabei in immer mehr Umweltzonen ausschließlich zur Einfahrt und zum Parken. Die Umweltplakettenpflicht gilt im Übrigen auch für Fahrzeuge aus dem Ausland.

Ein Verstoß gegen die Umweltplakettenpflicht hatte nach dem Bußgeldkatalog 2013 ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg zur Folge. Später entfielen in Flensburg Punkte für das Befahren einer Umweltzone ohne Umweltplakette mit der am 01.05.2014 in Kraft tretenden Punktereform. Bisher für das unberechtigte Befahren einer Umweltzone erhaltene Strafpunkte wurden gestrichen. Dafür stieg ab Mai 2014 das Bußgeld für das Fahren ohne Umweltplakette in einer Umweltzone von 40 Euro auf 80 Euro.

Bei zu Unrecht ergangenem Bußgeldbescheid sollten Betroffene Widerspruch dagegen einlegen und bei dessen Ablehnung Klage erheben. Das gilt insbesondere, wenn deshalb ein Verlust der Fahrerlaubnis droht. Das Benutzen einer gefälschten Umweltplakette kann zudem ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung nach sich ziehen. Der Verkauf eines Fahrzeugs mit falscher Umweltplakette kann zudem einen Mangel darstellen. Der Käufer kann deshalb aus dem Kaufvertrag Rechte auf Gewährleistung, darunter unter Umständen sogar einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.

Damit die Kontrolle von Fahrzeugen für Polizei und andere damit beauftragte Personen so leicht wie möglich erfolgt, sollte die Plakette gut sichtbar von innen an der Windschutzscheibe angebracht werden, sodass sie den Fahrer während der Fahrt nicht stört. Personen mit Schwerbehinderung können ihre Berechtigung durch Vorzeigen bei der Kontrolle oder durch sichtbares Hinterlegen ihres Schwerbehindertenausweises im Fahrzeug nachweisen.

(GUE)

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