4.514 Anwälte für Verkehrsstrafrecht | Seite 14

Durch Anwendung des sog. Verkehrsstrafrechts werden bestimmte, besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße unter Strafe gestellt. Danach soll derjenige mit einer Strafe belegt werden, der einen Straftatbestand rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat.
Während das Bußgeld oder das Verwarnungsgeld im Ordnungswidrigkeitenverfahren für den Betroffenen als "Denkzettel" dienen soll, stellt eine Strafe eine strengere Sanktion dar.

Es gibt verkehrsspezifische Straftatbestände, welche falsches Verhalten im Straßenverkehr regeln. Diese sind im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) u.a. geregelt.
Bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sieht das Gesetz neben einer Geldstrafe auch Freiheitsstrafe vor, die bis zu zehn Jahre betragen kann. Das Gericht kann außerdem die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.

Wichtige verkehrsrechtliche Straftatbestände sind:

• Fahrerflucht, § 142 StGB

• Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

• Gefährdung des Strassenverkehrs, § 315 c StGB

• Vollrausch, § 323 a StGB

• Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

• Nötigung, § 240 StGB

• Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG

• Fahren ohne Pflichtversicherung, § 6 PflVersG

• Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB

Ein Beispiel für einen typischen Fall des Verkehrsstrafrechts ist, wenn eine Person in alkoholisiertem Zustand am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Dies kann unterschiedliche Straftatbestände verwirklichen.

Wer im Zustand der absoluten oder relativen Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt macht sich strafbar. Hierfür gelten die Vorschriften des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) und des § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs).
Während es für eine Straftat nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ausreicht, dass ein Fahrzeug im Zustand der Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr geführt wird, ist bei § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) eine zusätzliche Voraussetzung für die Strafbarkeit, dass durch die Tat eine Gefährdung für Leib und Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eintritt.
Die einfachen Trunkenheitsfahrt des § 316 StGB stellt ein sogenanntes „Dauerdelikt"dar, d.h. die Straftat beginnt mit Fahrtantritt und dauert bis zum Ende der Fahrt, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Im Falle einer Gefährdung des Straßenverkehrs i.S.d. § 315c StGB liegt eine strafbare Handlung erst und auch nur so lange vor, wie eine nach dem Tatbestand erforderliche Gefährdungssituation gegeben ist.
Voraussetzung für beide Strafbarkeiten nach § 316 StGB bzw. § 315c StGB ist, dass der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist der Fall, wenn bei dem Fahrer sogenannte Fahruntüchtigkeit vorliegt, wobei zwischen absoluter und relativer Fahrunsicherheit unterschieden wird.

(WEI)

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