Anfechtungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Anfechtungsklage" | Seite 10
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07.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ? Grundsätzlich gilt in allen Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die angefochtene Entscheidung zunächst nicht vollzogen …“ Weiterlesen
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01.06.2011 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft„… SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur …“ Weiterlesen
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11.02.2011 Rechtsanwalt Holger Barth„… die vertragsärztliche Anfechtungsklage in der Hauptsache nur Patienten weiterbehandelt werden dürfen, deren Behandlung bereits vor dem 10.2.2011 begonnen hat. Die Entscheidung des LSG NRW vom 9.2.2011 geht …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… zu. Die Erbunwürdigkeit kann gemäß § 2340 BGB erst nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß § 2342 BGB. Zur Klage berechtigt …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass Anfechtungsklagen gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten seien und deshalb Bedenken gegen die Einhaltung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG bestünden …“ Weiterlesen
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27.08.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… . Mit der Rechtskonstruktion eines "§ 116b SGB V-Erlasses" bezweckten die betreffenden Beteiligten wohl vornehmlich, die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen niedergelassener Ärzte zu unterlaufen …“ Weiterlesen
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14.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… . eine Beitragsforderung ist auch dann sofort zu begleichen, wenn der Beitragsschuldner gegen den Bescheid Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt. Die Rechtsmittel gewähren in der Regel keinen Aufschub …“ Weiterlesen
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04.06.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg …“ Weiterlesen
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28.05.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung von dessen Anfechtungsklage wieder hergestellt. Die Klage in der Hauptsache richtet sich gegen die vom Freistaat Sachsen ohne …“ Weiterlesen
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23.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision der Aktiengesellschaft vor dem BGH hatte …“ Weiterlesen
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06.10.2009 Rechtsanwalt Jan General„… Stellung nehme." (vgl. VG Münster, Urteil vom 05.03.2009 - 4 K 1800/07). Die zulässige Anfechtungsklage hatte daher Erfolg. Für betroffene Lehrer bedeutet dies, dass die Zurruhesetzung auch dann …“ Weiterlesen
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01.10.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… vom 29.09.2009 (11 KA 114/09 ER) hat das Sozialgericht Dresden antragsgemäß im Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Vertragsarztes gegen einen Bescheid nach § 116b SGB V …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… den Wirtschaftsplan 2007. Am 23.7.2007 ficht Miteigentümer A. den Wirtschaftsplan in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt …“ Weiterlesen
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26.05.2006 anwalt.de-Redaktion„… Widerspruch bei der örtlichen Behörde eingelegt werden. Ist dieser erfolglos, so besteht die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Voraussetzung, sowohl für …“ Weiterlesen